Linke: Rackete wird es in Brüssel schwer haben

20. November 2023

Die Linke zieht mit der Aktivistin Carola Rackete in die Europawahl. Sie dürfte es in Brüssel schwer haben – die EU-Genossen haben in der Klima- und Flüchtlingspolitik andere Prioritäten.

Rackete hat sich 2019 als Kapitänin des Seenotrettungsschiffs “Sea-Watch” europaweit einen Namen gemacht. Sie will sich jedoch nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch fürs Klima einsetzen.

“Ich kandidiere für die Linke, weil sie die soziale Frage nicht gegen die ökologische ausspielt”, sagte Rackete auf dem Parteitag in Augsburg. “Die größte soziale Krise dieser Zeit ist die Klimakrise, sie betrifft jeden Aspekt des menschlichen Lebens, sie macht jedes soziale Problem noch schlimmer”.

Das dürfte auch in der europäischen Linken konsensfähig sein. Allerdings haben sich die Genossen in den Niederlanden, Frankreich oder Spanien nicht von FFF-Aktivistin G. Thunberg abgesetzt – wie die meisten deutschen Politiker.

Auch beim Linken-Parteitag gab es Streit über Thunberg und ihre Solidarität mit den Palästinensern. Ex-Parteichef Bernd Riexinger und Parteivorstand Luigi Pantisano stellten sich hinter sie, während Jan Korte von “antisemitischen Doppelstandards” sprach.

Leute, ich kandidiere für's Europaparlament! Damit habt ihr nicht gerechnet? Dann ratet erstmal mit wem… mit @dieLinke! Warum es mich als Bewegungs-Ökologin parteilos nach Brüssel zieht und weshalb wir die LINKE #GemeinsamNeu machen müssen, möchte ich hier erklären. pic.twitter.com/HUijQNioNL
— Carola Rackete (@CaroRackete) July 17, 2023

Wie hältst Du es mit Greta? Diese Frage dürfte Rackete gestellt werden, wenn sie in Brüssel bzw. Straßburg ankommt. Mit Gegenwind muß sie auch in der Flüchtlingspolitik rechnen.

Die Genossen aus Frankreich und Spanien haben große Vorbehalte gegenüber der deutschen Art der Seenotrettung. In Spanien waren zuletzt wieder hunderte Boat People angekommen, auf den Kanaren wurde ein Rekord gebrochen..

Last but not least kommt auch noch Gegenwind von Wagenknecht & Co. Wenn der Wagenknecht-Verein wie geplant bei der Europawahl antritt, könnte die alte deutsche Linke massiv Federn lassen.

Rackete allein wird den Negativ-Trend wohl kaum stoppen…

P.S. Aus Brüsseler Sicht fällt auf, dass sich die Linke kaum noch gegen den Krieg in der Ukraine ausspricht und auch in der Nahost-Politik “low profile” wählt. Will man sich so von Wagenknecht absetzen – oder den Grünen und vielleicht sogar der SPD annähern?

7 Comments

Newest

Oldest Most Voted

Inline Feedbacks

View all comments

B.S.

5 Monate zuvor

Carola Rackete . . .
. . . als “ Linkes Schlachtross“ in die Wahlkampf – Arena gelotst, wird der Partei Die Linke den Niedergang nicht ersparen können.
Aber es zeigt den Trend auf, der sich seit Jahren abzeichnet.
Völlig unbedarfte, ohne die geringsten Kenntnisse von Politik und Geschichte, Leute wollen oder sind im EU-Parlament gelandet.
Aber dort lässt sich „Gutes Geld“ verdienen . Karriere
Vor-Ort ist auch ein Ansporn.
Was Rackete dort erreichen will wird sich zeigen.
Eines ist aber jetzt schon klar, sie wird als “ Alibi Linke “
in die Geschichte eingehen.

Arthur Dent

5 Monate zuvor

@KK
nee, wie mit Schiffbrüchigen zu verfahren ist, bestimmt das internationale Seerecht. Kein Land ist verpflichtet, die aufzunehmen. Man kann die Schiffbrüchigen auch an Bord versorgen. Man kann ihnen Treibstoff und Proviant für die Rückreise stellen. Man kann natürlich einen Asylantrag beim Kapitän an Bord stellen, zuständig ist dann das Land, unter dessen Flagge das Boot fährt.

Reply to Arthur Dent

5 Monate zuvor

“Kein Land ist verpflichtet, die aufzunehmen.”

Das habe ich auch nicht geschrieben! Von AUFNAHME steht da nichts, das ist auch gar nicht Teil des Seerechts. Allerdings muss jedes in der Nähe der Rettung befindliche SICHERE Land nach internationalem Seerecht weltweit ein solcherart selbst weger der Rettung von in Seenot befindlichen Personen überfüllte Schiff ANLANDEN lassen, damit die Menschen darauf versorgt werden können; will heissen mit ausreichend Nahrung, Trinkwasser und medizinischer Hilfe versorgt werden können. Und das geht nur in einem Hafen und nicht auf hoher See. Allerdings scheint das Mittelmeer inzwischen offenbar von den Ländern des so auf “Werte” bedachten Westens davon ausgenommen zu sein.

BTW, Libyen gilt nicht als SICHER, falls jetzt wieder diese Gebetsmühle ausgepackt wird.

Arthur Dent

5 Monate zuvor

Italien war rechtlich nicht verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen. Und es bestimmen die italienischen Behörden, wer seine Häfen anlaufen darf. Und sie hat ein Polizeiboot dabei gerammt. Die gelten in Italien als „Kriegsschiffe“. Da der Schaden nicht allzu groß war, hat man das zu ihren Gunsten ausgelegt. Auch hat sie die Flüchtlinge an Bord für ihre Zwecke instrumentalisiert. Sie ist mit ihnen 17 Tage auf dem Meer herumgefahren, in dieser Zeit findet man sichere Häfen sicher auch in Spanien, Niederlande oder Deutschland.

Reply to Arthur Dent

5 Monate zuvor

„Und es bestimmen die italienischen Behörden, wer seine Häfen anlaufen darf.“
Nein, tatsächlich bestimmt das Völkerrecht, das auch die Rettung Schiffbrüchiger regelt, welcher Hafen ein Schiff mit Geretteten anlanden lassen muss – und das ist nun einmal der nächste sichere, und selbst dann, wenn es ein italienischer ist! Italien verstösst hier permanent gegen das Völkerrecht!

european

5 Monate zuvor

“Aktivismus” scheint eines der grossen Probleme unserer Zeit zu sein. Blinder Aktivismus hat unsere Spitzenpolitiker mittlerweile nahezu manoevrierunfaehig gemacht. Journalisten betreiben vielerorts Aktivismus statt investigativen Journalismus, der den Namen verdient, z.B. Restle oder auch Tilo Jung. Wenn du nicht meiner Meinung bist, bist du boese, ein Freak, ein Nazi, ein Rassist…

Carola Rackete reiht sich da ein. Es passt zu ihr, ein Rettungsschiff unter grossem Applaus gegen den erklaerten Willen eines Landes an Land zu zwingen. (Ich bin nicht prinzipiell gegen Seenotrettung, aber gerade Italien hatte selbst zu Salvini-Zeiten bereits fuer sichere Fluchtkorridore gesorgt).
Ich sehe sie jedoch nicht in vorausschauender Regierungsverantwortung fuer gleichermassen flaschensammelnde Rentner, Durchschnittsfamilien und regional operierende Familienbetriebe. Globale Konzerne lassen sich von keinem Politiker mehr beeindrucken, dort duerfte ihr Erfolg also ebenso minimal zu bemessen sein.

Die Linke an sich hat ihr Dilemma selbst herbeigefuehrt und sich fuer viele unwaehlbar gemacht, nicht zuletzt auch durch den bisweilen unterirdischen Umgang mit Sahra Wagenknecht. Da hilft auch eine Aktivistin wie Carola Rackete nicht viel. Im Vergleich verkoerpert sie eher einen Selbstzweck als ein Zugpferd.

Reply to european

5 Monate zuvor

Rackete steht genau für das, warum die LINKE nicht mehr von ihrer eigentlichen Klientel gewählt wird: Für das abgehobene urbane Wohlstandsbürgertum, dem die Probleme der an jedem Monatende ums Überlebe kämpfenden Schichten völlig unbekannt sind und deshalb am Anbus vorbei gehen. jemand, der am Monatsende nicht weiss, wovon er das Essen und die Energie bezahlen soll, dem ist es völlig wumpe, ob in 100 Jahren das Klima vielleicht lebensfeindlich sein wird. Sein tägliches Dasein erlebt er nämlich bereits heute als lebensfeindlich.