Kippt der Leyen-Deal mit Tunesien?
Es war ein merkwürdiges Trio: EU-Kommissionschefin von der Leyen, Italiens Post-Faschistin Meloni und der scheidende niederländische Premier Rutte – das “Team Europe” – haben in Tunis ein Memorandum mit dem lokalen Autokraten unterzeichnet. Nun könnte der Deal kippen.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an Form und Inhalt des geplanten Abkommens geäußert, das die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Tunesien begrenzen soll.
Es sei “nicht akzeptabel”, wenn ein Memorandum unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gebe, berichtet die “Zeit” unter Verweis auf vertrauliche EU-Dokumente.
Der Rat ist die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann Abkommen zwar aushandeln – doch rechtsgültig werden sie nur noch Zustimmung des Rates. Ein wild zusammengewürfeltes “Team Europe” reicht nicht aus.
In einem Papier der deutschen Regierung wird dem Vorabbericht der “Zeit” zufolge auch inhaltliche Kritik an dem Abkommen laut, weil die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft worden sei.
Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und etliche andere Mitgliedstaaten sehen das Vorgehen der Kommission kritisch. Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes von einer “hochgradigen Respektlosigkeit”.
Der Juristische Dienst behalte sich gerichtliche Schritte vor, berichtet der “Spiegel”. Von der Leyens selbstherrliches Vorgehen könnte also ein Nachspiel haben. Im schlimmsten (bzw. besten) Fall könnte der schmutzige Deal sogar noch kippen…
Siehe auch “Tunesien: Ein bizarres Team. ein bigotter Deal”
“In einem Papier der deutschen Regierung wird dem Vorabbericht der „Zeit“ zufolge auch inhaltliche Kritik an dem Abkommen laut, weil die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft worden sei.”
Hahaha. Da schiessen einem doch die Lachtraenen in die Augen. Als ob das ueberhaupt eine Rolle spielen wuerde. Siehe Libyen. Mit bisher 455 Mio Dollar foerdern wir Sklavenhandel, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Mord und vieles andere mehr. Hauptsache, die bleiben dort und kommen nicht uebers Wasser. Dem Verursacher der Misere, USA und NATO, bringen wir taeglich Opfergaben und wiederholen das Gebet von der “Regelbasierten Weltordnung” in der stillen Hoffnung, dass wir irgendwann alle daran glauben.
Wir sollten m.E. auch anfangen, uns ehrlich zu machen, z.B. indem wir in Niedersachsen nach allen Regeln der Kunst fracken. Frackinggas aus Deutschland fuer alle, damit wir nicht von vergleichsweise sauberem russischen Erdgas abhaengig sind. Warum sollen die Argentinier ihr wunderschoenes Patagonien verseuchen um uns zu beliefern, waehrend unsere Politiker die Welt ueber Klima- und Umweltschutz belehren? Bei uns ist ja schliesslich alles sauber. Wir kaufen den Dreck von anderen und das ist schliesslich deren Problem. Ein jeder kehre vor anderer Leute Haustuer oder so. 😉 Sehr schoen war da die Antwort des Vorsitzenden des groessten Energieunternehmens Suedafrika’s an unsere “Chefdiplomatin” Baerbock: “Wer zu den groessten Dreckschleudern der Welt gehoert, sollte ganz einfach die Klappe halten.” Die meisten Gegenden in Suedafrika haben im Schnitt 5 Stunden pro Tag Strom.
Der fehlende Realitaetsbezug in der aktuellen Politik ist haarstraeubend.