Aufgelesen: Von der Leyen laufen die Kommissare weg
In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Beitrag zum Personalschwund in der Europäischen Kommission.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission liebt das Geheimnis und die Kontrolle. Ein Jahr vor Ablauf ihrer Amtszeit haben einige ihrer Kommissare genug davon, schreibt das in Brüssel viel gelesene Portal “Politico”. Wir haben den englischen Originaltext ins Deutsche übersetzt.
Sie ist die mächtigste Frau in Europa, die den Block durch eine Pandemie geführt hat, die brüchigen Beziehungen zu Amerika wiederhergestellt hat und nun einen Krieg führt. Aber Ursula von der Leyen schafft es nicht, ihr eigenes Team zusammenzuhalten.
Fast ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die Europäische Kommission, die von der Leyen leitet, eine wachsende Zahl hochrangiger Persönlichkeiten erlebt, die sich anderen Aufgaben zuwenden.
Letzte Woche gab ihr Vizepräsident (Frans Timmermans, die Red.) als letzter hochrangiger EU-Kommissar seine Absicht bekannt, in seine Heimat zurückzukehren, um in die Innenpolitik zurückzukehren. Andere, die noch in ihren Ämtern sind, haben sich gegen einige ihrer bekanntesten Politiken ausgesprochen.
Unterdessen wird über von der Leyens eigene Zukunft spekuliert und darüber, ob die 64-jährige ehemalige deutsche Verteidigungsministerin eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der einflussreichsten EU-Institution anstreben wird.
Inmitten der Ungewissheit und der Störungen durch die personellen Veränderungen hat die Brüsseler Maschinerie noch einiges zu tun. Die europäischen Volkswirtschaften stehen unter dem lähmenden Druck der Inflation, während die politischen Eliten mit der rasant ansteigenden Migration und Russlands anhaltendem Krieg in der Ukraine zu kämpfen haben. Eine stabile Führung war für das langfristige Wohlergehen der EU noch nie so wichtig wie heute.
“In der Dynamik der Kommission ist sie jetzt stärker gefährdet als je zuvor”, sagte ein hochrangiger politischer Berater, dem Anonymität zugestanden wurde, um sensible Angelegenheiten zu besprechen. Da ihre wichtigsten Stellvertreter das Schiff verlassen, so die Person, hängt von der Leyen “im Wind”.
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Michael B
23. August 2023 @ 09:53
Das Dauerlächeln hat sie von ihrem Vater kopiert, dem dauergrinsenden Ernst Albrecht. Das geht an, sobald sie in der Öffentlichkeit ist oder vor Kameras – und überall vorneweg, vor al, wenn es um dubiose
Rechtswidrige Geschäfte geht.
KK
4. August 2023 @ 13:30
@ ebo:
“Es wäre eine bessere Welt…”
Vor einigen Monaten sah ich den von mir bis dahin eigentlich trotz seiner FDP-Zugehörigkeit meisst geschätzte Gerhart Baum in einer dieser inzwischen kaum noch erträglichen Talk-Shows (ich glaube, er saß bei Maischberger) und er äusserte sinngemäss, dass er “keine Angst” vor einer – auch nuklearen – Eskalation habe.
Kunststück, mit Mitte 90 – da fürchtet man sich wohl weniger vor einem schnellen Ende per nuklearem WUMMS als vor einem langen und quälenden Siechtum und begreift einen Atomkrieg eher als willkommene Sterbehilfe …
KK
4. August 2023 @ 12:41
@ MarMo:
“…diese blonde Betonbarbie…”
…ist immerhin auch in die Jahre gekommen wie das Vorbild aus Plaste. Eigentlich sollte sie in dem Alter endlich aufs Abstellgleis – schade, dass Politikern keine natürliche Altersgrenze gesetzt ist.
Ab einem gewissen Alter scheint nämlich für viele ein “nach mir die Sintflut” zur Handlungsmaxime zu werden – wie sonst erklärt sich zB die verweigerung jeder Diplomatie und das immer weitere Eskalieren hin zu einem Nuklearkrieg durch einen der ältesten (wenn nicht dem ältesten) amtierenden US-Präsidenten, während der jüngste US-Präsident der Geschichte JFK kompromissbereit genug war, die noch weit gefährlichere Kuba-Krise sehr schnell diplomatisch deeskalieren zu können?
ebo
4. August 2023 @ 12:58
Gute Idee. Putin, Biden und Borrell werden zwangsweise und mit sofortiger Wirkung in die Rente gesetzt. Trump natürlich auch. Es wäre eine bessere Welt…
Thomas Damrau
4. August 2023 @ 08:04
Wo Demokratie nicht funktioniert, wächst das Autokratische. Dafür ist die EU inzwischen ein Musterbeispiel:
– Die EU-Administration ist maximal entfernt von den Bürgern.
– Entscheidungsprozesse in der EU sind intransparent. Im Bermuda-Dreieck zwischen Kommission, Rat und Parlament werden demokratische Grundprinzipien versenkt.
– Dem Europarlament fehlen Kontrollmöglichkeiten und Gesetzgebungsrechte.
– Der EuGH überwacht die Einhaltung europäischen Rechts. Nur ist das europäische Recht vor allem ein Recht zur Förderung der Wirtschaft.
– Es ist gibt wenige europäische Medien, die die Vorgänge in Brüssel kritisch hinterfragen (LostInEU ist eine löbliche Ausnahme). Für die Zeitungsredaktionen in den Mitgliedsländern ist Brüssel weit weg und wird vor allem mit der nationalen Brille betrachtet „Hilft die EU-Politik meinem Land?“. Und EU-kritischen LeserInnen werden Schwänke à la „Verordnung zur Krümmung der Gurken“ vorgesetzt, die Vorurteile bestätigen – aber den Kern des Problems umschiffen.
In einem solchen Biotop gedeihen dubiose PolitikerInnen, die oft in ihrem Heimatland ihre Unfähigkeit bewiesen haben, aber in Brüssel mehr oder weniger unkrolliert Schaden anrichten können.
Von den Laien ist das Extrembeispiel für eine Haltung „Was schert mich die nicht vorhandene europäische Verfassung? Ich zieh mein Ding durch, solange mir niemand in den Arm fällt.“
Ihr in den Arm fallen kann nur der Rat. Aber der Rat ist ganz froh, wenn in Brüssel im Sinne der Regierungs-Chefs durchregiert wird. Dann noch ein bisschen Demokratie-Folklore drübergießen und eiskalt servieren.
KK
4. August 2023 @ 00:39
@ ebo:
„Allerdings dürfte er [Borrell] keine 2. Amtszeit bekommen – er ist schlicht zu alt!“
Dann kann er endlich ins Paradies!
MarMo
3. August 2023 @ 23:10
@KK: Schön zusammengefasst! Ich sähe vdLeyen lieber heute als morgen nicht mehr! Nirgendwo mehr (na gut, meinetwegen bei ihren Ponys). Unglaublich, wie inkompetent UND gefährlich diese blonde Betonbarbie ist.
Katla
3. August 2023 @ 19:23
Geht Borrell auch? Dann könnte man immerhin sagen, dass vdL wenigstens in einem einzigen Punkt wirklich etwas Gutes bewirkt hat und das auch noch ausnahmsweise zum Wohle der EU-Bevölkerung.
ebo
3. August 2023 @ 20:31
Nein, jedenfalls nicht vorzeitig. Allerdings dürfte er keine 2. Amtszeit bekommen – er ist schlicht zu alt!
Michael Schwabe
3. August 2023 @ 16:07
Als verteidigungs minsterin versagt, von merkel hochgepushed, wichtige belastende e-mail s vernichtet, steuergelder über sog. Ext.Expertise verschleudert….und dann dieses dauerlächeln, wie öde….
KK
3. August 2023 @ 15:44
Sie konnte es in Deutschand nicht, sie kann es in Brüssel nicht. Ihre Mitarbeiter erkennen das wohl immer öfter.
Wann endlich erkennen das auch die, die sie in immer neue und bedeutendere Ämter hieven? Sie sollte schnellstmöglich, meinetwegen mit einem Mutterkreuz, in den Ruhestand verabschiedet werden, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann. Denn das hat sie bereits mehr als genug, die EUropäische Idee von einem friedlichen und prosperierenden Kontinent liegt nicht zuletzt wegen ihr in Trümmern.
Und nicht etwa noch NAhTOd-Generalsekretärin werden, als die sie dann die ganze Welt in Schutt und Asche könnte.