Ausblick 2023: Flüchtlingskrise wird nicht gelöst
Europa steckt in der größten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg. EU-Länder wie Polen oder Belgien, aber auch deutsche Städte und Gemeinden sind überfordert. Von der Krise profitieren rechte Parteien, wie zuletzt in Schweden und Italien. Doch die EU macht “business as usual”.
Es ist paradox: Mit Schweden führt ausgerechnet das Land die EU an, das derzeit die größten Probleme mit der Einwanderung hat. In Einwanderervierteln häufen sich tödliche Schießereien, bei den Wahlen haben die rechten Schwedendemokraten massiv zugelegt.
Doch die neue Flüchtlingskrise wollen bzw. können die Schweden nicht lösen. Man werde sich um eine politische Annäherung in der EU bemühen, Entscheidungen zur Asly- und Flüchtlingspolitik seien aber erst 2024 zu erwarten, so EU-Botschafter Lars Danielsson.
Im Februar ist zwar ein EU-Sondergipfel geplant, bei dem auch um die Flüchtlingskrise gehen soll. Doch niemand rechnet mit einer Einigung auf verbindliche Aufnahmequoten, schnellere Rückführung oder bessere Versorgung der Migranten in EUropa.
Im Kern habe man noch dieselben Probleme wie während der letzten großen Krise 2015/16, so Danielsson. Es sind sogar noch ein paar dazugekommen. Neben der massenhaften Migration aus der Ukraine gibt es nun auch Flüchtlinge aus Afghanistan und Südostasien!
Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine, an der die EU aktiv beteiligt ist, dürfte noch mehr Menschen nach EUropa treiben. In Afghanistan, Syrien und Libyen hat sich die Lage auch nicht verbessert.
Die Festung EUropa wird zwar ausgebaut, in Brüssel wird sogar über EU-finanzierte Grenzbefestigungen diskutiert. Doch die Probleme, die die Menschen in die Flucht schlagen bzw. zu Wirtschaftsmigration treiben, werden nicht gelöst.
Das Versprechen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, wurde gebrochen. Das gilt auch gerade für die Ukraine – Frieden steht nicht auf der EU-Agenda für 2023…
Solidarität? Fehlanzeige!
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Neuerdings streiten auch noch Italien mit Frankreich (über Bootsflüchtlinge), Frankreich mit UK (über Migranten auf dem Ärmelkanal) und Österreich mit Deutschland (wegen eines Abwehrpakts mit Serbien und Ungarn). An der Balkanroute gibt es wieder Ärger.
Doch statt die Probleme gemeinsam zu lösen, gibt es immer mehr nationale Alleingänge. Ein solidarisches Asylsystem sei nicht in Sicht, sagt die SPD-Europapolitikerin Birgit Sippel. Man könne sich nicht einmal auf EU-Hilfen für die Kommunen einigen.
2023 dürfte daher das Jahr der ungelösten Flüchtlingskrise werden – mit allen negativen Folgen. Die Rechnung dürfte die EU allerdings erst 2024 erhalten – bei der Europawahl im Frühjahr. Wenn dann die Rechten Auftrieb erhalten, sollte sich niemand wundern…
Mehr zur Flüchtlingskrise hier
P.S. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union ist im vergangenen Jahr um 64 Prozent gegenüber 2021 gestiegen. “Dies ist das zweite Jahr in Folge mit einem starken Anstieg der Zahl der irregulären Einreisen”, erklärte die EU-Grenzbehörde Frontex. Demnach kamen 2022 so viele Menschen irregulär in die EU wie zuletzt 2016. Frontex zufolge gelangten im Jahr 2022 rund 330.000 Menschen irregulär in die EU. Syrer, Afghanen und Tunesier machten zusammen fast die Hälfte der irregulären Einreisen aus. Die Zahl der syrischen Staatsbürger hat sich demnach mit rund 94.000 fast verdoppelt.
Josef Berchtold
13. Januar 2023 @ 10:26
Eruieren Sie mal, wie viel Deutsche als Akademiker, z.B. Ärzte nach Großbritannien und USA ausreisen. Wenn schon, dann global betrachten.
european
13. Januar 2023 @ 11:42
Es gibt keine “globale Gerechtigkeit”. Wenn wir 4.500 Aerzte aus Rumaenien abwerben, hat Rumaenien nichts davon, dass auch deutsche Aerzte in die USA abwandern. Insgesamt 17000 Aerzte haben Rumaenien seit dem EU-Beitritt verlassen. Individuell verstaendlich, gesellschaftlich desastroes – wie die Corona-Krise gezeigt hat. Bulgarien ist das Land mit der hoechsten Abwanderung der Welt. Alle baltischen Staaten stehen nur deshalb oekonomisch passabel da, weil sie sich durch Abwanderung “gesundgeschrumpft” haben. Die Arbeitslosenquote waere sonst exorbitant. Was das allerdings langfristig mit den Gesellschaften macht, wird nicht diskutiert. Sollte aber, denn es ist die Jugend die abwandert.
Es muss ein System der Ausgleichszahlungen fuer Ausbildungskosten auf Hoehe des Empfaengerlandes geschaffen werden. Es darf sich nicht mehr lohnen, nicht auszubilden. Deutschland koennte durchaus mehr Aerzte ausbilden. Aktuell bekommen nur ca. 20% der Bewerber einen Studienplatz. Der Weltmeister im Sparen will eben nicht mehr investieren. Wir haben auch seit Anfang der 2000er von den verheerenden Zustaenden in deutschen Fleischfabriken gewusst und schoen den Kopf in den Sand gesteckt.
Europaeische Verantwortung sieht anders aus.
Michael Erhard
13. Januar 2023 @ 08:31
Zwei Aspekte sollte man in der “Flüchtlingsdiskussion” nicht vergessen.
1. Wir sind für die Zustände in vielen Ländern mitverantwortlich. Sowohl die Verschärfung innenpolitischer Konflikte durch Einmischung (Afghanistan, Ukraine)
als auch ein immer noch ungerechter Welthandel verursachen die Situation, aus der die Menschen flüchten.
2. Die Integration der Nützlichen (Fachkräfte) stellt eine Ausbeutung der Länder dar, aus denen diese Menschen kommen. Die Ausbildung ist für diese Länder ein großer Kraftakt. (Z. B. 5000 Ärzte aus Syrien in Deutschland, die dort gebraucht würden. Dafür müsste etwa 1 MRD. bezahlt werden. Statt dessen wird das Land mit Sanktionen traktiert.) Diejenigen, die nichts haben und “nichts können” interessieren nicht?
KK
12. Januar 2023 @ 18:49
Interessant die Analyse von Human Rights Watch: Ursächlich sei unger, Gewalt, politische Verfolgung. Da wird dann aber sogar wegen der „Solidarität“ mit den Ukrainern ein Lichtblick gesehen.
(https://www.tagesschau.de/ausland/europa/human-rights-watch-2022-menschenrechtsbericht-101.html)
HRW mahnt dann auch die gleiche Solidarität mit Äthiopien, dem Jemen (da haben wir dann doch Kriege als Ursachen), Südsudan, Iran und China an, streift aber in der Analyse noch nicht einmal den wahren Grund für die Ungleichbehandlung der Flüchtlinge aus der Ukraine gegenüber fast allen anderen: schlicht und ergreifend Rassismus! Denn die Ukrainer kommen für die allermeissten EUropäer eben nicht „aus dem Dschungel“, wie sich der EU-Aussenbeauftragte auszudrücken pflegte.
Das zeigen ja auch die Stimmengewinne der Rechten, Nationalisten und Faschisten ab 2015, die ja auch in der Ukraine westlich des Donbas seit dem Maidan 2014 schon das Sagen haben.