Brüssel gibt grünes Licht für den 600 Mrd. Euro schweren Berliner Rettungsfonds WSF. Für deutsche Konzerne ist das eine gute Nachricht – für den europäischen Binnenmarkt nicht.
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“Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.” Mit dieser Devise geht Kanzlerin Merkel an den deutschen Ratsvorsitz. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie krank ist die EU wirklich, steht ihre Existenz auf dem Spiel?
MehrKanzlerin Merkel hat wieder eine abrupte Wende hingelegt. Der Recovery-Plan, den sie mit Präsident Macron vorgelegt hat, hat wenig mit ihren bisherigen Positionen gemein. Doch sie hatte keine Wahl – Merkel mußte sich bewegen.
MehrEs ist vielleicht die letzte Hoffnung für viele Sommerurlauber: Das Reise- und Tourismus-Paket, das die EU-Kommission ausgearbeitet hat. Doch es steht wenig Konkretes darin. Brüssel wagt nicht ‘mal, die Öffnung der Grenzen zu fordern.
MehrDie Rezession bedroht den Zusammenhalt der EU, das Europaparlament will offene Grenzen, der Westbalkan soll dankbar sein: Die Watchlist EUropa vom 07.05.20.
MehrDie Coronakrise ist noch nicht vorbei, da schmiedet die EU schon wieder neue Pläne. Ratspräsident Michel hat eine “Roadmap for Recovery” vorgelegt – sie soll den Weg zum Neubeginn weisen. Dabei ist schon der letzte Masterplan gescheitert.
MehrNach dem Debakel in Italien und Spanien versucht die EU, verlorenes Terrain wettzumachen und sich quicklebendig zu präsentieren. Dabei liegt die tief zerstrittene “Union” selbst schon auf der Intensivstation.
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Nur mit Mut und Solidarität kann Europa diese Krise bewältigen: Dazu gehören offene Grenzen, der Einsatz des Stabilitätsmechanismus, Krisenanleihen und eine koordinierte Krisenwirtschaft. Ein Gastbeitrag.
MehrAls US-Präsident Trump ein Einreiseverbot für Bürger der Schengenzone verhängte, war die Empörung groß. Von Nationalismus und Populismus war die Rede. Nun macht die EU dasselbe. Wir sind nicht besser als Trump, nur dümmer.
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