Binnenmarkt

Muss es immer Freihandel sein?

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Auch wenn sie wieder miteinander reden: Es sieht schlecht aus um das geplante Freihandels-Abkommen zwischen der EU und UK. Aber warum muß es eigentlich immer Freihandel sein? Es gäbe durchaus noch andere Möglichkeiten.

Bisher drehen sich die Verhandlungen um ein Ideal: Wenn UK am Ende des Jahres endgültig aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheidet, geht fast alles weiter wie bisher – denn man hat ja den Freihandel. Kontrollen sind kaum noch nötig, Zölle und Quoten gibt es keine.

London soll sich – wenn es nach Brüssel geht – sogar an zukünftige EU-Regeln im Steuer-, Sozial- und Umweltbereich halten, damit das “Level Playing Field” erhalten wird, die Wettbewerbsbedingungen also gleich bleiben. Doch das widerspricht dem Ziel der wieder gefundenen Souveränität.

Es ist nur eins von vielen Widersprüchen und Dilemmata in den laufenden Verhandlungen.

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Was bringt der Corona-Hilfsfonds wirklich? (1/2)

Es soll etwas Großes werden, etwas Einmaliges – eine Art Wunderwaffe gegen die Coronakrise und den drohenden Kollaps des Binnenmarkts in Europa.

Deswegen dürfe man den geplanten, bis zu 750 Milliarden Euro schweren „Recovery Fund“ der EU auch nicht „verzwergen“, sagte Kanzlerin Merkel vor dem “historischen” Beschluß des EU-Gipfels.

Aber darf man ihn noch kritisieren? Ist die Frage erlaubt, ob das schuldenfinanzierte Hilfsprogramm ausreicht, um die schlimmste Rezession seit dem 2. Weltkrieg zu lindern?

Ist das Ziel der Hilfen mit „Wiederaufbau“ richtig beschrieben, müsste es nicht vielmehr um einen Umbau oder Neustart gehen? Und was ist mit den Konditionen bei der Mittelvergabe?

Um diese Probleme ist es merkwürdig still geworden. Der „Recovery Fund“ wird als alternativlos dargestellt – oder sogar zu einem Meilenstein und Wendepunkt der EU-Geschichte verklärt.

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Waffengleichheit im Binnenmarkt? – Vorbei!

Sie nennen es “Level Playing Field”. Wenn Großbritannien Ende des Jahres aus dem Binnenmarkt ausscheidet, müsse Waffengleichheit für die Unternehmen gewährleistet sein – fordert die EU-Kommission.

Doch für Deutschland gelten offenbar andere Regeln. Vom “Level Playing Field” war keine Rede, als Wettbewerbskommisarin Vestager das neue deutsche Hilfspaket durchgewunken hat.

Es sieht bis zu 600 Mrd. Euro an Garantien und Krediten vor, um deutsche Unternehmen nach der Coronakrise zu stützen. Das ist fast so viel, wie der geplante Wiederaufbaufonds für alle 27 EU-Länder – dort sind 750 Mrd. Euro vorgesehen.

Von Waffengleichheit kann da wohl keine Rede mehr sein.

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Wie krank ist die EU wirklich?

“Wir sollten nicht zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere Arbeit tun.” Mit dieser Devise geht Kanzlerin Merkel an den deutschen Ratsvorsitz. Dennoch muß die Frage erlaubt sein: Wie krank ist die EU wirklich, steht ihre Existenz auf dem Spiel?

Die kurze Antwort lautet: Ja, es ist ernst, die EU liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. “Wir kommen in eine sehr ernste Zeit, das muss ich ganz deutlich sagen”, betonte Merkel im Bundestag zum Start ihres EU-Vorsitzes.

Daran hat auch der deutsch-französische Vorstoß für einen 500-Mrd.-Euro-Rettungsplan nichts geändert. Die Widerstände sind nach wie vor groß. Die Situation ist so verfahren, dass schon von einem weiteren EU-Gipfel im Juli die Rede ist.

Doch selbst wenn man sich doch noch einigt, ist die EU längst nicht über den Berg. Dies zeigt ein Blick auf die drei wichtigsten Institutionen.

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Warum sich Merkel bewegen mußte

Kanzlerin Merkel hat wieder eine abrupte Wende hingelegt. Der Recovery-Plan, den sie mit Präsident Macron vorgelegt hat, hat wenig mit ihren bisherigen Positionen gemein. Doch sie hatte keine Wahl – Merkel mußte sich bewegen.

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Fromme Wünsche für den Sommerurlaub

Es ist vielleicht die letzte Hoffnung für viele Sommerurlauber: Das Reise- und Tourismus-Paket, das die EU-Kommission ausgearbeitet hat. Doch es steht wenig Konkretes darin. Brüssel wagt nicht ‘mal, die Öffnung der Grenzen zu fordern.

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Die Zerreißprobe

Die Rezession bedroht den Zusammenhalt der EU, das Europaparlament will offene Grenzen, der Westbalkan soll dankbar sein: Die Watchlist EUropa vom 07.05.20.

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Noch eine “Leader’s Agenda”

Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, da schmiedet die EU schon wieder neue Pläne. Ratspräsident Michel hat eine “Roadmap for Recovery” vorgelegt – sie soll den Weg zum Neubeginn weisen. Dabei ist schon der letzte Masterplan gescheitert.

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Auch die EU liegt auf der Intensivstation

Nach dem Debakel in Italien und Spanien versucht die EU, verlorenes Terrain wettzumachen und sich quicklebendig zu präsentieren. Dabei liegt die tief zerstrittene “Union” selbst schon auf der Intensivstation.

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