Das Jahr der bitteren Rückschläge

Was bleibt von der Europapolitik des vergangenen Jahres? Die EU mischt nun auch in der Gesundheitspolitik mit – ohne durchschlagenden Erfolg. Rechtsstaat und Demokratie geraten unter die Räder – nicht nur in Ungarn und Polen. Und in der Russland-Politik verliert Europa den Anschluß.

Beginnen wir mit dem offiziellen Narrativ: 2021 war wieder ein erfolgreiches Jahr für die EU. Mitten in der Coronakrise hat sie den Grundstein für eine Gesundheitsunion gelegt, die Beschaffung von Impfstoff für alle 27 Mitgliedsländer organisiert und sogar Vakzine in alle Welt exportiert.

Mit dem Programm “Fit for 55” hat EUropa seine Führungsrolle in der Klimapolitik verteidigt. Zudem wurde die “Resilienz” – zu gut deutsch: Widerstandsfähigkeit – erhöht und im Konflikt mit Russland und Belarus die “Sprache der Macht” erlernt, was sich an diversen Sanktions-Beschlüssen zeigt.

Leider haben die Bürger von diesen Erfolgen nicht viel gehabt. 2021 war für die meisten EUropäer ein Krisenjahr voller enttäuschter Hoffnungen und herber Rückschläge. Auf das Impdebakel im Frühjahr folgte die Ernüchterung im Herbst – der Schutz der Impfung lässt nach, Europa ist wieder Epizentrum der Pandemie.

Trotz vieler Ankündigungen ist die EU nicht “fit for 55”. Selbst Deutschland liegt zurück, wie der neue grüne Superminister Habeck nach Weihnachten einräumte. Und von Sanktionen kann man sich nichts kaufen – im Gegenteil: Sie schaden nicht nur der anderen Seite, sondern auch der deutschen Wirtschaft.

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