Schlagwort: Inflation

Die Watchlist EUropa vom 25. März 2025 - Heute mit News und Analysen zu den Friedensgesprächen in Riad und dem Versagen der EUropäer, einem satten Inflationsausgleich in Brüssel und einem explosiven Problem bei der "Wiederbewaffnung". Die USA verhandeln mit Russland über Frieden in der Ukraine, die EU bereitet sich auf den nächsten Krieg vor und rüstet massiv auf. An dieser paradoxen Lage hat sich auch nach dem letzten EU-Gipfel nichts geändert. In den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs kommt das Wort "Frieden" zwar achtmal vor. Doch sie enthalten keine einzige europäische Friedensinitiative; die EU hat nicht einmal einen Unterhändler nominiert. Statt zu den US-Gesprächen nach Riad ist die EU-Außenbeauftragte Kallas nach Israel gereist. Derweil organisiert Staatschef Macron den nächsten Kriegsgipfel in Paris - dabei droht sein Plan für "Friedenstruppen" zu platzen. Drei Kardinalfehler ___STEADY_PAYWALL___ Dieser Plan war ohnehin nur für die Zeit nach einem Waffenstillstand gedacht. Wie man zu Frieden kommen kann, ist kein Thema. Das überlässt man den USA - in der Zwischenzeit schickt EUropa noch mehr Waffen in die Ukraine. Dasselbe paradoxe Bild sehen wir bei den Sanktionen. Während die USA mit Russland über mögliche neue "Deals" sprechen, weitet die EU ihre Strafmaßnahmen aus. Deutschland riskiert sogar eine Eskalation in der Ostsee. Mit dieser EU ist offenbar kein Frieden zu machen. Woran liegt das? Aus meiner Sicht hat die Union unter Frau von der Leyen drei Kardinalfehler gemacht. Der erste war, von Anfang an auf Diplomatie zu verzichten. "Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden", erklärte der frühere EU-Außenbeauftragte Borrell nach der russischen Invasion in der Ukraine. Außenministerin Baerbock wollte Russland mit Sanktionen "ruinieren" - Frieden wurde zum Unwort, Diplomatie war kein Thema mehr. Der zweite Fehler war, "all in" zu gehen. Humanitäre Hilfe, Finanzhilfe, Waffenhilfe und schließlich der EU-Beitritt - statt die Ukraine und den Krieg auf Distanz zu halten, stieg die EU immer tiefer ein. Kein Wunder, dass Russland sie nun als Kriegspartei sieht. Der dritte Fehler wird aktuell begangen: Die EU folgt der abenteuerlichen Annahme, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern ganz Europa gegen Russland verteidige - und schlußfolgert daraus, dass sie bei einer Niederlage selbst gefährdet wäre. Ein möglicher Friedensschluss wird deshalb nicht als Chance, sondern im Gegenteil als Gefahr betrachtet. Die Perspektive einer neuen paneuropäischen Friedensordnung scheint in Brüssel nicht einmal mehr als Hoffnung auf, statt dessen richtet man sich in einen neuen Kalten Krieg ein - und rüstet auf... News & Updates Mehr Geld für EU-Beamte. Folgt man einem Bericht der "Bild", so bekommen EU-Mitarbeiter ab April die 7. Gehaltserhöhung in 3 Jahren. Begründung: Inflationsausgleich. Auch die EU-Kommission (die den Bericht nicht dementierte) profitiert: Von der Leyens Grundgehalt steigt seit Anfang 2024 um mehr als 2700 Euro auf rund 34.800 Euro im Monat. Die EU-Kommissare verdienen dann rund 28.400 Euro, also 2200 Euro mehr. - Dabei müssen die Kommissare ihre Gehälter nicht einmal versteuern... Das neue Klimaziel muß warten. Die EU-Kommission wollte schon im Februar ein neues Klimaziel für 2040 verkünden. Doch nun wurde die Bekanntgabe des 90-Prozent-Ziels verschoben, meldet die belgische RTBF - ohne Begründung. Vermutlich gibt es Widerstand in Deutschland - nachdem dort auf Druck der Grünen festgelegt wurde, dass man schon 2045 "klimaneutral" wirtschaften will (was kaum zu erreichen ist). Keine Sanktionen für die Türkei. Die EU will die Türkei in der “Koalition der Willigen” für die Ukraine halten – trotz der sich verschärfenden Repression im Lande. Dies bestätigte die EU-Kommission in Brüssel. Man verurteile zwar die Verhaftung des Bürgermeisters Imamoglu, so eine Sprecherin. An der Zusammenarbeit in der Ukraine und bei der geplanten Aufrüstung wolle die EU aber festhalten. - Mehr im Blog Das Letzte Europa fehlt das Schießpulver. Zum Schießen: Während die EU-Führung in Brüssel die "Wiederbewaffnung" anordnet, meldet "Bloomberg", dass es EUropa am Nötigsten fehlt: dem Schießpulver. Deutschland, die Niederlande, Belgien und Polen verfügen laut der US-Agentur zwar über eine gut etablierte Chemieindustrie. Doch Sprengstoffvorläufer machen laut dem Verband der deutschen chemischen Industrie (VCI) nur einen kleinen Teil ihrer Kapazität aus. Hohe Energiekosten und Umweltauflagen machen die Produktion von Chemikalien im Ausland günstiger, und viele Unternehmen beziehen mittlerweile Vorprodukte wie Salpetersäure aus China. Fazit: Von der Leyen & Co. hätten besser das Pulver trocken gehalten und geprüft, was überhaupt machbar ist, bevor sie aus allen Rohren auf Russland schießen... Mehr Newsletter hier. Kennen Sie schon unseren Newsroom? Mit allen Nachrichten von "Lost in Europe", aber auch anderen Quellen. Mehr hier

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