Von der Leyens Notbremse, Lagardes Zinshammer – und Jackpot für Selenskyj

Die Watchlist EUropa vom 08. September 2022 –

Ein europäischer Preisdeckel für Gas und Strom rückt näher. Kurz vor einer Krisensitzung der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Preis für Strom, der nicht mit Gas produziert wird, auf 200 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Zudem soll es einen Preisdeckel für Gas aus Russland geben.

Es gehe darum, die „astronomischen Strompreise“ in der EU zu senken und die Einnahmen Russlands aus dem Gasverkauf zu kappen, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Als weitere Maßnahmen nannte sie verbindliche Vorgaben zum Stromsparen, die Abschöpfung von „Zufalls-Gewinnen“ sowie Liquiditätshilfen für klamme Energiekonzerne.

Man müsse schnell handeln, um die Preiskrise zu entschärfen und den Zusammenbruch von Energiefirmen abzuwenden, betonte von der Leyen. Zuletzt hatten mehrere große Händler Alarm geschlagen und staatliche Finanzspritzen gefordert. In Deutschland wurden bereits Milliarden an den Uniper-Konzern gezahlt, weitere Milliarden soll eine umstrittene Gas-Umlage bringen.

Brüssel warnt vor Finanzkrise

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Die Schieflage der Unternehmen könne auch zu einer Finanzkrise führen, warnt die EU-Kommission in einem „Non-Paper“, das an die Journalisten verschickt wurde. Man müsse das Finanzsystem schützen, denn Pleite-Firmen könnten auch Banken in den Abgrund ziehen, heißt es in dem Papier. Zuvor hatten Experten vor einem „Lehman-Moment“ in der EU gewarnt.

Mit ihren Vorschlägen in letzter Minute zieht von der Leyen die Notbremse. Die CDU-Politikerin hatte sich lange dagegen gesträubt, in die Energie-Preisbildung einzugreifen. Nun vollzieht sie eine abrupte Wende und schwenkt auf die neue deutsche Linie, die die Bundesregierung auf einer Sondersitzung am vergangenen Wochenende in Berlin definiert hatte.

So soll es eine „Obergrenze“ für Gewinne jener Unternehmen geben, die billig Strom produzieren. Betroffen wären davon vor allem Hersteller von Ökostrom aus Wind und Strom sowie AKW-Betreiber. „Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe zu unterstützen“, so von der Leyen.

Preisdeckel nur auf russisches Gas

Neu und brisant ist der Vorschlag, einen Preisdeckel für russisches Gas einzuführen. Kremlchef Wladimir Putin hatte vor einer solchen Maßnahme gewarnt und mit dem vollständigen Stopp aller Energielieferungen nach Europa gedroht. Die Preise zu deckeln „wäre eine absolut dumme Entscheidung“, sagte er beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Von der Leyen wies dies zurück, man lasse sich nicht „erpressen“. Putin nutze das Geld, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu finanzieren. Dies dürfe man nicht länger hinnehmen. Bisher sind jedoch alle Versuche, Putins „Kriegskasse“ zu begrenzen, gescheitert. Im ersten Halbjahr 2022 nahm Russland mehr aus Energieexporten ein als zuvor.

Zudem geht die EU das Risiko ein, dass der Gaspreis noch mehr ansteigt, wenn Russland seine Lieferung komplett einstellt. Noch fließt Gas über die Ukraine nach Osteuropa, noch kassiert ausgerechnet Kiew saftige Durchleitungsgebühren…

Was kommt

Der Zinshammer der Europäischen Zentralbank. Mitten in der Krise will die EZB den Leitzins erhöhen, Analysten rechnen mit 0,75 Prozentpunkten. Das soll die Inflation dämpfen, dürfte aber vor allem die ohnehin schwächelnde Konjunktur abwürgen. In der Eurogruppe schließt man mittlerweile eine Rezession nicht mehr aus – es geht irgendwie alles schief…

Was fehlt

Der Jackpot für Selenskyj. Der ukrainische Präsident soll nicht nur den Sacharow-Preis des EU-Parlaments erhalten – so will es die konservative EVP, der auch CDU und CSU angehören. Nach dem Willen von Frau von der Leyen (CDU) sollen auch neue Kredite in Höhe von 5 Mrd. Euro aus Brüssel nach Kiew fließen. Ohne das Geld wäre das Land bald pleite…