„Uns droht eine existentielle Krise“

Ungewohnte Töne aus dem Europaparlament: CDU/CSU warnen vor einer „existentiellen Krise“ für die EU – und beschuldigen die Bundesregierung, in der Energiekrise die Solidarität mit den EU-Partnern zu verweigern.

„Dies ist eine der schwersten Krisen in der Geschichte der EU“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Niebler vor dem Hintergrund explodierender Energie- und Lebensmittelpreise. Wenn Deutschland nicht gegensteuere, drohe eine „existentielle Krise“ – gerade für den Mittelstand.

Doch die Ampel-Regierung in Berlin verweigere Hilfe und Solidarität. Bei den Nachbarn in Frankreich oder Österreich herrsche das große Kopfschütteln über die deutschen Pläne, ein AKW abzuschalten und zwei in eine Notreserve zu nehmen. „So kann man Solidarität nicht leben“.

Äußerst krititisch äußerte sich auch der CDU-Politiker Caspari. Dies sei ein „Whatever it takes“-Moment, sagte er. Kanzler Scholz müsse sich wie einst Merkel vor die Kameras stellen und versprechen, alles zu tun, um die drohende Energie- und Wirtschaftskrise abzuwenden.

Erstaunlich gut kommt bei den Christdemokraten dagegen ihre Parteifreundin von der Leyen weg. Obwohl sie ein Jahr lang nichts Entscheidendes gegen die Energiekrise tat, äußersten sich Caspari und Niebler zufrieden mit den jüngsten Vorschlägen, die – welch Ironie! – mit Berlin abgestimmt waren.

Zudem verteidigten sie die Sanktionen gegen Russland. Sie dürften nicht gelockert werden, hieß es – dabei kommen immer mehr Beobachter zu dem Schluß, dass die Strafen nicht wie geplant wirken und der EU mehr schaden als Russland…

Siehe auch „Schock-Strategie à la Habeck“