Rekord-Inflation und Übergewinne: Wie EU und EZB versagen

Trotz steigender Zinsen bleibt die Inflation in der Eurozone auf Rekordhöhe. Und trotz einer Übergewinn-Steuer melden viele Energiekonzerne Rekordgewinne. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben auf ganzer Linie versagt – Besserung ist nicht in Sicht.

Im Februar kletterten die Verbraucherpreise um 8,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Die sog. Kerninflation, die um externe Einflüsse wie Energie bereinigt ist, stieg sogar von 5,3 auf 5,6 Prozent. Die Hoffnung auf Entspannung hat sich nicht erfüllt.

Damit geht der Verlust von Kaufkraft und Realeinkommen weiter. Das EU-Versprechen auf steigenden Wohlstand ist gebrochen. Viele Bürger müssen den Gürtel enger schnallen. Nicht nur Energie, auch Lebensmittel und Mieten werden unbezahlbar.

Gleichzeitig explodieren die Unternehmensgewinne. Vor allem Energieriesen haben massiv profitiert. Die Öl-Konzerne Exxon, Chevron, BP, Shell und Total haben im vergangenen Jahr zusammen einen Profit von rund 190 Mrd. Dollar gemacht.

Und was macht die EU? Zu wenig! Sie hat zwar eine Übergewinn-Steuer versprochen. Doch davon ist immer noch nichts zu sehen. Auch das Gaspreis-Deckelchen, das nach monatelangem Nichtstun zum Jahresende eingezogen wurde, bringt für die Bürger nichts.

Die Gas- und Strompreise sind zwar gefallen, doch das kommt kaum in den Haushalten an – denn die meisten Verträge beruhen noch auf den Mondpreisen der letzten Monate. Nur nationale Maßnahmen wie der deutsche “Doppel-Wumms” beginnen langsam zu wirken.

Doch selbst das ist der Europäischen Zentralbank ein Dorn im Auge. EZB-Chefin Lagarde hat die EU-Staaten aufgefordert, die Hilfen zurückzufahren – angeblich heizen sie die Inflation an. Ein Appell zur Unzeit; in Deutschland beginnt gerade die Auszahlung!

Nur für Rüstung ist noch Geld da

Völlig aus der Zeit gefallen wirkt auch die Geldpolitik. Erst im letzten Sommer hat die EZB begonnen, auf die Rekordinflation zu reagieren. Da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Nun will sie die Zinsschraube anziehen – und riskiert so eine Rezession!

Gleichzeitig zieht die Eurogruppe wieder die Zügel an. Die EU-Staaten sollen sparen, ab 2024 sollen wieder die strikten Schuldenregeln des Stabilitätspaktes gelten. Auch dies dämpft die Konjunktur; die Bürger müssen den Gürtel noch enger schnallen…

In normalen Zeiten würde man von bedauerlichen Zielkonflikten sprechen. Doch die Zeiten sind nicht normal, in Europa herrscht Krieg. Dieselbe EU, die die Regierungen zum Sparen drängt und die Konzerne schont, fordert nun höhere Rüstungsausgaben.

Austerität vor der Europawahl?

Wenn das so weiter geht, droht eine harte Austeritätspolitik mit Nullwachstum, Rekord-Inflation und Rekord-Gewinnen für Rheinmetall & Co. Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürger dies kurz vor der Europawahl 2024 goutieren werden…

Siehe auch “Mit vereinten Kräften: EZB und EU würgen die Konjunktur ab“. Mehr zur Inflation hier

P.S. Während die EU-Staaten auf die Schuldenbremse treten und Hilfsprogramme für die Bürger kürzen sollen, diskutiert man in Brüssel über eine Ausnahme für Rüstungsausgaben. Es wird immer verrückter!