Von der Leyen will eine Milliarde für Munition verpulvern

Eine Milliarde Euro für Munition in die Ukraine: Dies fordern die deutsche EU-Chefin von der Leyen und ihr Außenbeauftragter Borrell. Außerdem soll es mehr EU-Geld geben, wenn Deutschland schneller Kriegsmaterial liefert.

Dies steht nach Medienberichten in einem Diskussionspapier für die Mitgliedstaaten. Die Staaten seien angehalten, rasch Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter zur Verfügung zu stellen. Der Transfer müsse aus bestehenden Beständen oder für die Lieferung anstehenden Aufträgen erfolgen.

Außerdem soll die Produktion von Waffen und Munition angekurbelt werden. Als Vorbild gilt die EU-weite Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Diese ist allerdings bis heute umstritten, mehrere Klagen laufen.

Zudem schließen die EU-Verträge aus, EU-Geld für Militärgüter bereitzustellen. Von der Leyen bewegt sich im rechtsfreien Raum.

Deshalb erwägt sie nun offenbar Umwege, etwa über die Europäische Verteidigungsagentur EDA. Zudem sollen sich neutrale Staaten wie Österreich ausklinken dürfen.

Wie in Brüssel üblich wird alles hinter verschlossen Türen vorbereitet; das Europaparlament ist meines Wissens mal wieder nicht beteiligt…

Siehe auch “Von der Leyens nächster Coup”