Mit vereinten Kräften: EZB und EU würgen die Konjunktur ab
Die Rezession hat begonnen, normalerweise wären jetzt Wachstumsimpulse fällig. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) und der EU-Gipfel tun das Gegenteil – sie würgen die Konjunktur weiter ab.
So hat die EZB schon wieder die Leitzinsen erhöht – um 0,50 Prozentpunkte auf nunmehr 2,50 Prozent. Das ist zwar etwas weniger als beim letztenmal (0,75). Doch gleichzeitig kündigt EZB-Chefin Lagarde noch mehr Zinserhöhungen an.
„Wir lassen nicht nach. Wir müssen eine längere Strecke gehen“, so Lagarde. Für einige Zeit seien weitere Zinserhöhungen um jeweils 0,5 Prozentpunkte zu erwarten. Zudem tritt die Notenbank bei ihren milliardenschweren Anleihenkäufen auf die Bremse.
Damit dämpft sie die Konjunktur, die eh schon im Keller ist. Gegen die Inflation dürfte das nicht viel helfen – denn die geht ja vor allem auf hohe Energiepreise zurück. Eine Lohn-Preis-Spirale ist nicht zu erkennen – der Reallohnverlust erreicht Rekordwerte!
Und was macht die EU? Bei ihrem Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs immer noch nicht auf einen Gaspreisdeckel einigen. Damit bleibt ein Hauptproblem ungelöst – am Gaspreis hängt ja auch der Strom, beides treibt die Inflation.
Wenn überhaupt, dann kommt nur ein Preisdeckelchen, das allenfalls die Spitzen abfängt. So will es Deutschland – das größte EU-Land behält sich das Recht vor, alle anderen zu überbieten, um seine Gasversorgung zu sichern. Energie wird also teuer bleiben.
Auch ein europäischer „Doppelwumms“ steht nicht auf dem Programm. Während der Bundestag das deutsche Programm billigt, lehnt Kanzler Scholz einen ähnlichen Plan für die EU ab. Dabei geht vielen Ländern das Geld aus, die hohen Zinsen verschärfen das Problem.
Wenn man dann noch sieht, dass die EU-Kommission empfiehlt, 2023 auf die Sparbremse zu treten und 2024 wieder den Stabilitätspakt einzuführen, ist klar: Die EUropäer würgen die Konjunktur ab, Geld- und Fiskalpolitik dürften die Rezession noch verschärfen.
Ein vernünftiger „Policy-Mix“ sieht anders aus…
Mehr zur Geldpolitik hier
Arthur Dent
17. Dezember 2022 @ 14:39
@KK
„prophylaktische Inhaftierungen ohne vorausgehendes Vergehen (wie in Bayern jüngst bei der “letzten Generation” praktiziert und offen in anderen Bundesländern diskutiert)“ – Manipulation an Absperrventilen, Lahmlegen von Förderbändern, gefährliche Eingriffe in den Luftverkehr… so manche Aktivitäten der „Letzten Generation“ fallen nicht mehr in die Kategorie „Kavalliersdelikte“, sondern werden nach StGB als gemeingefährliche Straftaten bewertet, die mit Haftstrafen zwischen 6 Monaten und zehn Jahren geahndet werden können – Staatsanwalten sind geradezu verpflichtet hier Ermittlungen aufzunehmen. Dass der „Meinungskorridor des öffentlich Sagbaren“ sich aber immer weiter verengt, ist unbestritten.
@Preisverleihungen – Karlspreis, Friedenspreis des deutschen Buchhandels, Friedensobelpreis, Sacharow-Preis, Eurovision Song Contest – in der Häufigkeit ist das schon ein bisschen irritierend.
KK
17. Dezember 2022 @ 04:03
@ Monika:
„Und als kulturelles Krönchen: die Vergabe des Sacharow-Preises an eine Kriegspartei, für ihren „Mut“ den Kopf hinzuhalten und das Blut zu liefern, für die geopolitischen Ambitionen der USA und deren „freier Mitarbeiter“.“
Und es gibt auch ganz aktuell noch den Karlspreis dafür! Neben den diversen anderen Preisen wie zB den Friedensnobelpreis für die ukrainischen „Kriegsverbrechensaufklärer“ (natürlich nur die der Russen), dem „Friedenspreis des deutschen Buchhandels“ für unverholenen Aufruf zum Rassen-, Verzeihung: Russenhass, und dem Gewinn des ESC stünde die Ukraine wohl auch schon jetzt als Fussballweltmeister fest, hätte sie sich nur für das Turnier beizeiten qualifiziert!