Gaspreis: Ein Deckel ohne Wert

Die EU hat sich nach monatelangem Gezerre doch noch auf einen Gaspreisdeckel geeinigt. Die EU-Staaten haben aber so viele Konzessionen an Deutschland gemacht, dass das Preislimit letztlich nichts mehr bringt.

Der neue Preisdeckel soll ab Mitte Februar automatisch aktiviert werden, wenn der Preis an der europäischen Gasbörse TTF in den Niederlanden drei Arbeitstage lang bei über 180 Euro liegt.

Darüber hinaus muss der Gaspreis über diese drei Tage mindestens 35 Euro über dem Preis für Flüssiggas auf dem Weltmarkt liegen. Zuletzt lag der TTF-Preis bei rund 110 Euro, also weit unter dem Limit.

„Der Preis wird allerdings so hoch sein (…) dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, hatte Kanzler Scholz beim EU-Gipfel letzte Woche angekündigt. Er hat sein Ziel erreicht.

Selbst wenn das hochgesteckte Ziel doch einmal erreicht wird, greift der Preisdeckel nur unter strengen Auflagen. Bei drohenden Versorgungsengpässen soll er zum Beispiel nicht gelten.

Die Energiepreise werden nicht gedrückt

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Zudem müssen sich die EU-Staaten verpflichten, noch mehr Gas einzusparen. Diese restriktiven Bedingungen hat Deutschland durchgesetzt – gegen die Mehrheit von 15 EU-Staaten, die viel mehr wollten.

Als die Debatte im Frühjahr begann, ging es darum, die Spekulation auf dem Gasmarkt einzudämmen und Mondpreise zu verhindern. So sollte auch der Strompreis gedämpft werden, der wegen einer dysfunktionalen europäischen Marktordnung am Gas hängt.

Doch diese Ziele werden nicht erreicht. 180 Euro sind selbst für eine Notbremse viel zu teuer, die Koppelung des Strompreises an das Gas wurde nicht abgeschafft. Der Preisdeckel wird zum Papiertiger – ein Deckelchen, das niemand braucht und die Preise nicht senkt…

Berlin wäre beinahe überstimmt worden

Wirtschaftminister Habeck, der in Brüssel für Scholz die Eisen aus dem Feuer holen musste, kann zufrieden sein. Bis zuletzt drohte ihm eine herbe Niederlage – Deutschland war beim Treffen der Energieminister isoliert und wäre beinahe überstimmt worden.

Mitten in der schwersten (Energie-)Krise seit dem 2. Weltkrieg wäre dies eine historische Blamage gewesen – und eine verdiente Quittung für die deutschen Alleingänge in der Energiepolitik.

Nun hat Habeck sein Ziel erreicht: Deutschland kann meistbietend den Gasmarkt leerkaufen und so die nationale (nicht die europäische) Versorgung sichern.

Genau das hat Berlin schon auf dem Höhepunkt der Gaskrise im Sommer getan – und die Preise so in die Höhe getrieben…

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P.S. Die Energieminister einigten sich auch darauf, eine gemeinsame Einkaufsplattform für europäische Gasunternehmen zu schaffen. Die Marktmacht der Konsumenten soll gebündelt werden, um niedrigere Preise auf dem Weltmarkt zu erzielen. Immerhin…