“Heißer Frühling” in EUropa, grünes Licht für E-Fuels – und Zitterwahl in Finnland

Die Watchlist EUropa vom 27. März 2023 – Heute mit der Streikwelle in Deutschland und anderen EU-Ländern, dem grünen Licht für E-Fuels – und der Zitterwahl im Finnland.

Beim EU-Gipfel am Freitag war es kein Thema. Dabei wird EUropa gerade von einer beeindruckenden Streik- und Protestwelle erfasst. Nach Ausständen in Griechenland, Portugal und Frankreich liegt das öffentliche Leben nun auch in Deutschland weitgehend still.

Auf den ersten Blick geht es beim Streik im Verkehrssektor “nur” um Lohnerhöhungen. Dahinter steht aber das ungelöste Problem der Inflation, das die EZB nicht in den Griff bekommt. Die Inflation wiederum wurzelt in der Energiepolitik und in den EU-Sanktionen gegen Russland.

Deutschland hat sich 2022 vehement gegen eine europäische Antwort auf die Energiekrise gewehrt und einen wirksamen Gaspreisdeckel verhindert. Damit trug Berlin direkt zu steigenden Preisen bei – während die günstige Versorgung mit Kohle, Öl und Gas aus Russland unterbrochen wurde.

Ukraine first – auch im Parlament

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Dieser toxische “Mix” führte zu Warnungen vor einem “heißen Herbst”. Der ist ausgeblieben – stattdessen haben wir nun einen “heißen Frühling”. Doch statt die tieferen Ursachen der Arbeitskämpfe in Deutschland und anderswo anzugehen, stecken die EU-Politiker den Kopf in den Sand.

Die Protestwelle steht nicht auf der EU-Agenda, nicht einmal das Europaparlament geht auf die sozialen Unruhen in EUropa ein. Stattdessen wollen sich die Abgeordneten im Mini-Plenum dieser Woche mit den Ergebnissen des EU-Gipfels beschäftigen. Dort stand – wieder einmal – die Ukraine im Vordergrund…

Ein weiteres Thema auf der EU-Agenda ist das Verbrenner-Aus und die Ausnahmeregel für E-Fuels. Nachdem sich Berlin und Brüssel auf einen Kompromiß geeinigt haben, will der Energierat am Dienstag offiziell grünes Licht geben. Umgesetzt ist der Deal damit aber noch nicht – dies dürfte noch bis Herbst 2024 dauern!

Sanna Marins Stern sinkt

Spannend könnte es am Sonntag werden, wenn Finnland ein neues Parlament wählt. Premierministerin Sanna Marin, die zuletzt mit einem Besuch in Kiew in die Schlagzeilen geriet, muß um ihren Job fürchten. Denn in den Umfragen liegt die rechte Opposition vorn, die Rechtspopulisten liegen mit Marins Sozis gleichauf.

Das Wahlergebnis wird weit über Finnland hinaus beachtet. Zum einen wird sich zeigen, ob Marin mit ihrem harten Anti-Russland- und Pro-Ukraine-Kurs noch Mehrheiten erringen kann. Zum anderen fragen sich EUropas Sozialdemokraten, ob Marin als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 taugt.

Nich verfügt sie über eine Art Kultstatus, zumindest in Brüssel. Doch daheim in Helsinki scheint die Begeisterung zu schwinden, das “glücklichste Land der Welt” wird durch mehrere Skandale erschüttert…

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