Stürzt die britische Premierministerin May? Gibt es überhaupt eine Mehrheit im britischen Parlament für den Brexit-Deal mit der EU? Und wenn nein, müßte man dann nicht neu verhandeln? In Brüssel sind diese Fragen tabu. Mehr
Nun ist er also offiziell verabschiedet, der UN-Migrationspakt. Mehr als 150 Staaten, darunter Deutschland und Belgien, haben ihn in Marrakesch gebilligt. Doch damit ist die Sache nicht erledigt – der Streit fängt erst richtig an. Mehr
Das ist schon eine merkwürdige Koinzidenz: Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien haben gleichzeitig gravierende innenpolitische Probleme. Merkel, Macron und May droht der Verlust der Macht. Wird Brüssel zum neuen Zentrum?
Endlich wieder gute Nachrichten aus Brüssel: “Das ist ein Aufbruch für Europa“, sagte Finanzminister Scholz, nachdem sich die Eurogruppe auf Reformen geeinigt hatte. Doch die kommen erst in ein paar Jahren – wenn überhaupt. Mehr
Nach den massiven Protesten der “Gelbwesten” hat die Regierung in Paris den Rückzug angetreten. Die Ökosteuer auf Sprit wird auf Eis gelegt, Strom und Gas sollen auch nicht teurer werden. Für Präsident Macron ist es ein Debakel – aber auch Kanzlerin Merkel sollte auf der Hut sein. Mehr
Es ist ruhig geworden um die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Auch die von Frankreichs Präsident Macron versprochene neue Europa-Bewegung lässt auf sich warten. Doch im Hintergrund geht es rund. Mehr
Es war ein Coup: Ohne seine eigenen Kommissare einzuweihen, kündigte Behördenchef Juncker das rasche Ende der Zeitumstellung an. Nun ist das populistische Wahlmanöver geplatzt: Die EU-Staaten ziehen nicht mit. Mehr
