Nach der Libyen-Konferenz spricht man in Berlin von einem “Durchbruch”. Doch das internationale Presseecho fällt ganz anders aus: Kanzlerin Merkel habe nicht einmal einen Weg zur Durchsetzung des Waffenembargos aufgezeigt.
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Kurz vor der Libyen-Konferenz häufen sich die Anzeichen, dass Griechenland übergangen wurde. Auf Druck des türkischen Sultans Erdogan sei Athen gar nicht erst eingeladen worden, heißt es in Berlin. Lässt sich Kanzlerin Merkel erpressen?
MehrEs ist ein Ritual: Jedes halbe Jahr wechselt der Ratsvorsitz. Alle sechs Monate reist die EU-Kommission in eines der (noch) 28 Mitgliedsländer, um die Regierung zur Ratspräsidentschaft zu beglückwünschen und Prioritäten abzustimmen.
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Willkommen in 2020! Jetzt beginnen die 20er-Jahre. Für die EU sehen sie auf den ersten Blick besser aus als die 10er, in denen die Eurokrise tobte und das Vertrauen verloren ging. Doch schon 2020 wird zum Jahr der Wahrheit.
MehrIn der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Auch Kanzlerin Merkel sorgte für Verwirrung (Folge 7 von 10).
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Die EU hat eine neue Führung, das Postengeschacher ist beendet. Nun beginnt ein neuer Streit: Der Kampf um die Deutungshoheit. Präsident Macron hat dabei die besseren Karten – vorerst.
MehrHaben sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Macron bei einer Feier zum Mauerfall in Berlin gestritten? Ein Bericht der “New York Times” sorgt für Aufregung – dabei könnte es sich um eine “Ente” handeln.
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