Keiner glaubt an die neuen Nato-Ziele – außer Merz und Merkel
Eine Woche nach dem “historischen” Nato-Gipfel macht sich Ernüchterung breit. Kaum ein Experte glaubt daran, dass das Fünf-Prozent-Ziel greift und EUropa militärisch unabhängig wird.
Spanien hat sich ohnehin schon ausgeklinkt. Das Fünf-Prozent-Ziel sei “absolut unmöglich” zu erreichen, sagte Verteidigungsministerin Robles. Und das gelte nicht nur für Spanien:
“Everyone is absolutely convinced that right now there is no industry capable of absorbing 5 percent. We can say whatever we want, we can dress it up or disguise it, but no industry can take it on.”
Italien bekennt sich zwar zu dem neuen Ziel, möchte jedoch offenbar tricksen. Regierungschefin Meloni will eine 13,5 Mrd. Euro teure Brücke nach Sizilien bauen und als Nato-Beitrag deklarieren.
Allerdings dürften die Alliierten im Kriegsfall mit Russland wohl kaum auf Sizilien landen. Und von russischen Angriffsplänen auf die italienische Insel ist bisher auch nichts bekannt.
Generell gibt es große Unsicherheiten, welche Ausgaben genau angerechnet werden dürfen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und der sogenannten „Dual-Use“-Investitionen (wie Brücken).
Sophia Besch vom “Carnegie Endowment” warnt denn auch, dass das Ziel ohne eine gemeinsame Strategie und klare Definition der Ausgaben Gefahr läuft, „hohl“ zu wirken. Es drohe „kreative Buchführung“.
Der deutsche Talkshow-Experte Carlo Masala von der Bundeswehr-Uni München sieht die fünf Prozent vor allem als politisches Signal und Teil einer Strategie (welche Strategie?), weniger als realistisch erreichbares Ziel.
“Wir verbrennen viel Geld”
Ähnlich sieht es sein TV-erprobter Kollege Sönke Neitzel. “Wahrscheinlich wursteln wir weiter und verbrennen enorm viel Geld”, warnt der Militärhistoriker, der noch in diesem Jahr einen Angriff Russlands fürchtet, ohne dies begründen zu können.
Die einzigen, die wirklich an das “historische” Nato-Ziel glauben, sind offenbar Kanzler Merz und sein Finanzminister Klingbeil. Als deutsche Streber haben sie sogar schon einen passenden Budgetplan vorgelegt.
Doch was nützt das, wenn die anderen nicht folgen? Selbst US-Präsident Trump hat schon klar gemacht, dass er im Traum nicht nicht daran denkt, das Fünf-Prozent-Ziel zu erfüllen…
Für diesen Beitrag habe ich die KI-App “Perplexity” getestet – die Ergebnisse stehen hier. Mehr zur Nato hier
P. S. Auch Merkel wirbt für die Aufrüstung: So könne man “friedenstüchtig” werden. Was ist denn mit ihr passiert?
Niko
2. Juli 2025 @ 14:31
es klemmt finanziell an allen Ecken, aber für Rüstung und Kriege haben wir anscheinend jede Menge Geld. Notfalls kürzt man halt genau bei denen, die wirklich dringenden Bedarf haben.
Leider sind diejenigen, die vehemend gestern noch mit Zähnen und Klauen genau das Gegenteil behauptet haben, die eifrigsten Kriegsbefürworter. Dazu ist man auch noch zu feige das Kind beim Namen zu nennen, indem man Kriegshandlungen einfach in Friedensmissionen umdeutet. Ich kann nur hoffen, die Wähler vergessen nicht, wer die sinnlose Geldvernichtung befeuert, auf die wir in den sogenannten Qualitäts-Medien täglich immer mehr eingestimmt werden.
KK
3. Juli 2025 @ 01:57
Wenn der Krieg wie geplant bis 2029 beginnt, gibt es auf absehbare Zeit keine Wahlen mehr.
Michael
2. Juli 2025 @ 13:30
Mein Mantra:
Es begab sich anno 2014 in Wales als die 32 NATO Mitgliedstaaten entschieden jeweils 2% des nationalen GDP für Verteidigung auszugeben. Bis dato haben nur 23 von 32 Staaten – oder rd. 70% – dieses Ziel erreicht. Angeblich – sollte man sagen – und etliche wohl nur nach buchhalterischen Tricksereien.
Kurz: 11 Jahre nach der Vereinbarung war das 2% Ziel immer noch nicht erreicht! Dessen ungeachtet machen sich 32 Staaten (oder minus Spanien 31 Staaten?) schon jetzt, 2025, zu beflissenen Opfern ihres Hegemon alias Trump und beschließen eine Erhöhung auf 3.5% + 1.5%=5%. (Apropos Tricks: Der US Beitrag wird wohl zu einem ansehnlichen Teil durch Rüstungskäufe der Europäer, nicht zuletzt Deutschlands, in den USA finanziert werden? Ein perfekter „win:win deal“ für Trump: er wird dafür bezahlt nicht zu bezahlen!)
Auf Basis der Erfahrungen 2014-2025 behaupten Auguren die Erfolgsrate für 2025-2035 und 5% werde 50% nicht erreichen, und selbst das nur mit „besonderer buchhalterischer Begabung“!
Arthur Dent
2. Juli 2025 @ 13:26
Ich frage mich immer, wie denn der russische Angriff aussehen soll? 2000 Panzer und schwere Artillerie sammeln in Kursk, von dort durchs befreundete Belarus, dann allerdings noch eben durch Polen und schon stehen sie vor den Toren Berlins. Im Ernst?
KK
3. Juli 2025 @ 01:59
Beim Zustand unserer Strassen und Brücken wird es so leicht nicht werden… 😉
KK
2. Juli 2025 @ 12:46
“…but no industry can take it on.”
Wenn ich an die Starfighter-Affäre meiner Kindheit denke, dann muss die Rüstungsindustrie ja auch nicht das ganze Geld in die Produktion stecken – die ganzen Schmiergelder wollen ja schliesslich auch eingepreist werden!
Arthur Dent
2. Juli 2025 @ 22:41
@KK
Ja, man braucht jetzt bestimmt 5x mehr Beraterverträge als zu Uschis Zeiten. Und 60.000 Ausgeh-Uniformen mehr. Und Spaniens Anteil übernimmt Deutschland. Und ’ne Kampfbrigade in Grönland – wär doch gelacht.
Stef
2. Juli 2025 @ 10:07
Der Sinn solcher Pläne ist ja nicht unbedingt, dass man das Ziel exakt erreichen will. Durch solche politischen Vorhaben bekommt der militärische-industrielle-Komplex umfassenden Rückenwind. Und zwar langfristig. Und das Militär bekommt eine Legitimation, sich in immer mehr Bereiche des zivilen Lebens einzumischen, verfügt dafür sogar künftig über ein Budget in Höhe von 1,5 % Des BIP, so groß war bis vor kurzem unser gesamter Militäretat. Fünf Prozent des BIP ist ein Codewort für die umfassende Militarisierung unserer Gesellschaft, anders kann es m.E. nicht verstanden werden. Und ist die Gesellschaft erst einmal umfassend militarisiert (sprich “kriegstüchtig gemacht”), bekommen wir natürlich auch Krieg, denn sonst verlieren alle diese Anstrengungen und Geldausgaben ihre Legitimation.
Dass diese Ausgaben zu einem sehr hohen Anteil zu Gunsten der USA erfolgen und voraussichtlich sehr ineffizient sein werden, ist kein Bug, sondern ein Feature, wie oben @Karl richtig feststellt. Unsere politische Elite dokumentiert damit öffentlich, dass sie zu extrem weitgehenden, außerordentlich schmutzigen und langfristig für Deutschland und Europa sehr schädlichen Deals mit den USA bereit ist, nur um sie an uns zu binden. Das geht sogar soweit, diesem Ziel die soziale Wohlfahrt unserer Kinder und Enkel zu opfern (das werden die Genossen wohl erst erkennen, wenn es zu spät ist).
Man könnte es auch so ausdrücken: Wir ketten uns freiwillig an die USA, um schon das Nachdenken über eigene Strategien unmöglich zu machen. Und das verkaufen wir auch noch als “geostrategische Souveränität”.
Dr. Rolf Lindner
2. Juli 2025 @ 09:50
Wo Pleitgeier krähen
Wo Regenbogenflaggen wehen,
schwarzrotgrün sitzt auf dem Thron,
wird viel, viel mehr zugrunde gehen
als Industrie und Produktion.
Denn kein System auf dieser Welt
ist von Nachhaltigkeit geprägt,
wo man von Korrektur nichts hält,
das freie Wort zu Grabe trägt.
Wo woke Klima-Gender-Sekten
die Politik im Land diktieren,
manifestiert in Wahnprojekten,
was soll denn da noch funktionieren?
Wofür sie jetzt schon Geld verplempern,
man fässt sich nur noch an den Kopf,
NGOs , Erneuerbare, Migration, Medien sie pempern,
was hängt nicht am rotgrünen Tropf.
Jetzt soll sogar der Rubel rollen,
für Aufrüstung und Militär,
schöpfen dabei nicht aus dem Vollen,
nur Schulden werden immer mehr.
All das Gebaren lässt erstaunen,
was ist mit Deutschland nur geschehen,
hört man nichts mehr von Aufschwung raunen,
jubelnd die Pleitegeier krähen.
Erneuerung
2. Juli 2025 @ 07:20
Man solte nicht immer von den 5% (des BIP) reden, sondern stets darauf hinweisen, wieviel Prozent des Staatshaushaltes das sind, ich glaube das wäre so etwa die Hälfte. Erst dann wird klar, was dies mit den Ländern macht. Soziales ist dann nicht mehr drin, und Bildung auch nicht. Das braucht ja Europa auch am allerwenigsten, Panzer, Bomben und Propaganda, das muss reichen,
Karl
2. Juli 2025 @ 09:03
Sehr wahr! – Die 5% ist seit langem die Propagandaformel Nr. 1 der Nato. Trump greift sie auf, während er zugleich die Reichen der USA noch weiter von der Steuer “entlastet”. Somit bleibt die Re-Industrialisierung der darniederliegenden USA ein Märchen – wer glaubt an Trump, den Weihnachtsmann?
Propagandaformel: Ausgerechnet ein Bläckrocker macht Europa unabhängig von den USA?! – Warum sind die Europäer so stumpfsinnig geworden: Ganz Europa müsste in Gelächter ausbrechen!
Wahrheitsbeweis: Wohin fließen die 800 Milliarden Beutegut des Bläckrockers aus der Staatskasse? – Der größere Teil geht in Bestellungen direkt beim MIK der USA. Und der kleinere Teil geht an Konzerne wie Rheinmetall. Wer hat dort die Mehrheit? Aktionäre der USA.
Wenn Merz auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit herstellen will, so müsste er sich einsetzen für die sofortige Verstaatlichung der Rüstungsindustrie.
Monika
2. Juli 2025 @ 10:38
Sehr wahr gesprochen Karl. Verstaatlichung der Rüstungsindustrie. Analog die Verstaatlichungen in den anderen EU-Ländern. Selbstverständlich NICHT unter EU-Oberhoheit, nach den Erfahrungen mit von der Leyen als trojanischem Pferd. Die jeweiligen Regierungen müssten sich schon jeweils situationsbezogen einig werden.
Merz müsste auch sofort die unsinnigen F-35 Vögel und andere Systemkäufe canceln, weil ein nicht dem Käufer gehorchendes Werkzeug kein Werkzeug ist!
Und die hirntote NATO verlassen. Selbst auf die Gefahr einer temporären “Schutzlosigkeit”. In Ruhe verteidigungsfähig werden, aber nicht länger eine GG und UN hohnsprechende Angriffsstrategie zur “Verteidigung” unterstützen.