Zehn Jahre „Wir schaffen das“ (nicht mehr)

Vor zehn Jahren sagte Kanzlerin Merkel den berühmten Satz, mit dem sie ihre Asyl- und Migrationspolitik begründete. Kanzler Merz hat mit Merkels Politik gebrochen – doch seine „Migrationswende“ ist bisher kein großer Erfolg.

(Repost vom 15. August)

Die Regierung unter Friedrich Merz hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2025 einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrations- und Asylpolitik vollzogen. Die Entscheidungsträger betonten, dass dieses Thema absolute Priorität genieße – ausgelöst nicht zuletzt durch mehrere aufsehenerregende Gewalttaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber.

  • Deutschland führte an allen Außengrenzen wieder feste Grenzkontrollen ein. Dabei wurden nicht nur irregulär einreisende Personen abgewiesen, sondern auch Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente oder ohne einen Aufenthaltstitel.
  • Die Regierung verabschiedete und erarbeitete einen Fünf-Punkte-Plan zur drastischen Begrenzung illegaler Migration, der folgende Punkte umfasst:
    • Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze.
    • Verschärfung und Ausweitung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
    • Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Durchführung von Abschiebungen.
    • Einschränkungen beim Familiennachzug, vor allem für subsidiär Schutzberechtigte.
    • Die Wiedereinführung des Begriffs „Begrenzung“ als Ziel im Aufenthaltsgesetz.
  • Merz und Innenminister Dobrindt argumentierten, dass das EU-Recht die Zurückweisung von Asylsuchenden zulasse, sofern die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Dabei berufen sie sich auf Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV).
  • Die Regierung setzt verstärkt auf die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen und die konsequente Durchsetzung von Ausreisegewahrsam. Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan wurden nach langem Stillstand wieder aufgenommen.
  • Ein zentraler Punkt war die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Diese Maßnahme wurde als Folge der erhöhten Sicherheitslage und zur Entlastung des Migrationssystems getroffen.

So faßt die KI-gestützte Suchmaschine “Perplexity” die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung zusammen. Die vollständige Antwort samt Links steht hier.

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Für die EU-Politik bedeutete der Regierungswechsel vor allem dreierlei:

  • einen radikalen Bruch mit der Politik von Ex-Kanzlerin Merkel. Statt “Wir schaffen das” heißt es nun “Wir schaffen das nicht mehr, und wir wollen es auch nicht mehr”;
  • eine Neuinterpretation des EU-Rechts und den (behaupteten) Vorrang des nationalen Rechts sowie
  • eine Bewährungsprobe für das Schengen-System der grenzenlosen Reisefreiheit.

Der Bruch mit der Politik von Merkel war überfällig; er wurde auch von den meisten EU-Staaten begrüßt. Auf Kritik und Widerstand stößt hingegen die Neuinterpretation des EU-Rechts und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Da sie – anders als angekündigt – nicht abgestimmt war, kam es zu teilweise heftigen Reaktionen in Luxemburg (der Heimat von Schengen), den Niederlanden und Polen. Das Schengen-System rutschte in seine bisher schwerste Krise.

Die EU-Kommission lehnte es jedoch ab, einzugreifen und das EU-Recht zu verteidigen. Dies ist der Nähe von Merz zu Kommissionschefin von der Leyen geschuldet, aber auch dem allgemeinen Rechtsruck in der Migrationspolitik.

Kein großer Erfolg

Trotz der “guten” Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Berlin ist die deutsche Migrationswende kein großer Erfolg. Die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen ist nicht spürbar gestiegen, wie n-tv bilanziert.

Auch die versprochene Entlastung der Städte und Kommunen lässt auf sich warten. Dies liegt daran, dass auch die neue Bundesregierung die Einwanderung fördert; Berlin wirbt sogar mit dem Bürgergeld um ausländische Arbeitskräfte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Schutzsuchenden weiter steigt. Für die größte Gruppe der Migranten – Flüchtlinge aus der Ukraine – wurde der besondere Schutzstatus erneut verlängert. Und so geht die Misere weiter…

Siehe auch Letzte Chance in der Migrationspolitik: Alle folgen Meloni – ausgerechnet.