Deutsches EUropa 2.0, 80 Jahre Kriegsende & kommt die Waffenruhe?
Die Watchlist EUropa vom 10. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Deutschland muß die EU führen. Und Friedrich Merz, der neue Kanzler, ist dafür genau der Richtige. Dass der CDU-Chef einige Startprobleme hatte, sein zentrales Wahlversprechen über den Haufen warf und fast auch noch die Kanzlerwahl verpatzt hätte – geschenkt. Jetzt wird in die Hände gespuckt, Merz holt die EU aus dem deutschen Tiefschlaf!
Diese Story klingt gut, sogar in Brüssel wird sie gerne gekauft. Doch sie ist falsch. Die EU wird längst deutsch geführt – von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die deutsche CDU-Politikerin hat Merz ihre zweite Amtszeit zu verdanken, ihr Kurs ist mit ihm und dem deutschen CSU-Abgeordneten Weber im Europaparlament abgestimmt.
Kein Politikwechsel
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Ein grundlegender Politikwechsel in der EU ist daher nicht zu erwarten. Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler. Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel, wo sie die große Koalition um Weber und von der Leyen im Parlament unterstützen. Politikwechsel? Fehlanzeige!
Klar, Merz hat gleich zu Beginn neue Akzente gesetzt. Doch die waren verwirrend. Das Gezerre um die Grenzkontrollen, die Absage an das europäische (!) Lieferkettengesetz und sein Zögern beim Thema EU-Schulden zeigen, dass er “es” (noch) nicht kann und seine neue, kleine Koalition in Berlin nach dem Kaltstart alles andere als rund läuft.
Ansonsten dürfen wir uns nun auf den Schulterschluss zwischen Merz, von der Leyen und Weber freuen. In der EU wird wieder deutsch gesprochen, CDU/CSU haben alle Schlüsselposten besetzt, ihr Programm wird nun auf allen Ebenen umgesetzt. Opposition? Fehlt. Gewaltenteilung? Ausgehebelt.
Merkel hatte es besser
Völlig neu ist das nicht. Schon unter Ex-Kanzlerin Merkel hatten wir ein “deutsches EUropa”. Auf dem Höhepunkt der Eurokrise in Griechenland hat sie “durchregiert”, am Ende ihrer Amtszeit konnte auch sie sich auf von der Leyen stützen. Schon damals waren alle wichtigen Positionen fest in deutscher Hand.
Doch es gibt einige wichtige Unterschiede. Unter Merkel herrschte Frieden, und Deutschland war Europas Powerhouse. Nun herrscht Krieg in der Ukraine, und Deutschland ist wieder der “kranke Mann”. Merz hat zwar die Lizenz zum Schuldenmachen – doch Geld für die EU will er nicht locker machen.
Wer glaubt, mit dem selbst ernannten Anti-Merkel Merz könne die EU zurück in die guten alten Zeiten mit Mutti, täuscht sich. Das “deutsche EUropa 2.0” wird eins aus der historisch vorbelasteten Serie “Blut, Schweiß und Tränen”…
Siehe auch “Letzte Hoffnung Merz” und meine Kolumne für den “Makroskop”: Neue deutsche Führung, alte Politik
P.S. Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium werden übrigens auch von der CDU geführt, genau wie das für Asyl und Migration wichtige Innenministerium. Die Eu ist in der Hand der CDU, die das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat…
Was war noch?
- 80 Jahre Kriegsende. Früher ein Anlass zum Feiern, heute ein Grund zum Gruseln. Deutschland verbietet das Gedenken an den Sieg der Sowjets und ihre Opfer, die EU errichtet ein Sondertribunal für Putin – und der organisiert eine Propagandaschau in Moskau, wo der Kampf gegen Hitler und gegen Selenskyj in eins gehen (umgekehrt läuft es genauso, siehe hier). – Europa ist völlig geschichtsvergessen – kein gutes Zeichen für die Zukunft!
- Brüssel plant Verbot für Gas aus Russland. Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die Einfuhren auf Null bringen. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland“ zu erreichen. – Das lässt sich allerdings nur machen, wenn Europa seine Abhängigkeit von den USA noch mehr erhöht. Genau das ist offenbar geplant... Mehr hier (Blog)
- Kommt die Waffenruhe in der Ukraine? Bei einem Mini-Gipfel in Kiew setzen sich Merz, Macron, der britische Premier Starmer und Polens Ministerpräsident Tusk für eine sofortige 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine ein. Angeblich ist der Vorstoß mit US-Präsident Trump abgestimmt. – Doch mit Kremlchef Putin hat offenbar keiner gesprochen. Der lässt wissen, erstmal müsse der Westen seine Waffenlieferungen einstellen…
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Ukraine-Gespräche: Selenskyj ändert Haltung in letzter Minute
Der ukrainische Präsident Selenskyj fährt nun doch nicht zu Friedensgesprächen mit Russland nach Istanbul, sondern schickt eine Verhandlungs-Delegation. Dies kündigte er auf einer Pressekonferenz in Ankara an.
Merz in Kiew: Diplomatie mit Taurus-Ultimatum?
Bei einem Mini-Gipfel in Kiew hat Kanzler Merz ein Ultimatum an Russland ausgesprochen: 30 Tage Waffenruhe ab Montag, oder mehr Sanktionen und mehr Ukraine-Hilfe. Schickt er nun den Taurus?
european
11. Mai 2025 @ 11:49
EU Kommission verklagt Mitgliedslaender wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des DSA.
https://de.euronews.com/next/2025/05/07/digitalisierung-europaische-kommission-verklagt-funf-lander
Keine weiteren Fragen
KK
10. Mai 2025 @ 23:03
“Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler. Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel…”
Das, was Volker Pispers einst über Ulla Schmidt als Gesundheitsministerion gesagt hat, gilt doch eigentliuch für die ganze SPD:
Das ist wie Scheisse am Schuh: Man kann wählen, was man will – die SPD sitzt IMMER mit in der Regierung.
Michael
10. Mai 2025 @ 15:35
Bedingungsloser Waffenstillstand = Neuaufstellung und Bewaffnung der Ukraine! Derart ist die westliche Logik inzwischen verkommen!
Guido B.
10. Mai 2025 @ 14:17
Diese deutsche Führung ist verhängnisvoll.
Der ukrainisch-russische Konflikt und die Wahl Trumps haben in EUropa eine Dynamik freigesetzt, die Deutschland nutzt, um sich als militärische Ordnungsmacht in Europa aufzustellen (“Ordnungsmacht” verstanden als Akteur mit defensiver und offensiver Potenz). Man spricht beruhigend und fürsorglich von “Verantwortung übernehmen”. Gemeint ist: Deutschland will als “stärkste Wirtschaftmacht Europas” die Konfrontation mit Russland anführen … auch aus dem moralischen Pflichtgefühl heraus, es diesmal besser zu machen als in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Deutschland meint, es sei der Welt noch einen Gefallen schuldig. Dieses Mal will man auf der guten Seite gegen das Böse kämpfen. Der nächste Schritt ist die Taurus-Lieferung.
Der Wille zur Dominanz und ein moralisch-ideologischer Purismus machen Deutschland zu einem brandgefährlichen Führer. Man kann nur beten, dass die gemäßigteren Kräfte in der EU aus dem mediterranen Kulturkeis diese Gefahr erkennen und die deutsche Führung rechtzeitig ausbremsen. Falls das nicht passiert, wird sich die ukrainische Tragödie über ganz Europa ausdehnen.
ebo
10. Mai 2025 @ 14:25
Deutschland wird von Frankreich und dem UK angetrieben, Polen und das Baltikum stacheln es weiter auf. Bremser sehe ich kaum, allenfalls Spanien und vielleicht die neutralen EU-Länder Irland, Österreich und Zypern.
Der Widerspruch ist vor allem beim Geld zu erwarten. Deutschland kann nicht allein aufrüsten und seine “Alliierten” kurz halten.
Außerdem verfügt die EU über keinerlei militärische Führungsstruktur. Deshalb hat man die “Allianz der Willigen” gegründet. Hier könnte es noch Konflikte mit der EU, der Nato und den USA geben.
Guido B.
10. Mai 2025 @ 14:48
Warum stacheln die “Alliierten” Deutschland auf? Weil sie genau wissen, dass nur Deutschland die Finanzkraft hat, um jetzt schnell und massiv aufzurüsten. Pistorius hat ja schon mal die entsprechenden Forderungen angemeldet. Dazu kommen die von der Schuldenbremse entbundenen Rüstungsausgaben. Wenn jemand allein aufrüsten kann, dann Deutschland. Den *Alliierten” ist es doch ganz recht, dass sie kurz gehalten werden. Warum sollen sie ihre Haushalte für Rüstungsausgaben kaputtsparen?
Und was die Führungsstruktur betrifft: Kaum ist Merz im Amt, inszeniert er sich als Alphatier im Club der Willigen.
Man kennt in der EU und in der NATO die Ambitionen und den finanziellen Spielraum der Deutschen. Man wird ihnen den Weg gerne frei machen. Mehr Lasten für Deutschland heisst weniger Lasten für andere.
Damit kalkulieren von der Leyen, Weber und Merz. Sie wissen, dass sie in der Konfrontation mit Russland den Lead bekommen werden. Sie können es kaum erwarten.
Ob Trump in dieser Dynamik dann doch noch mäßigend eingreifen wird, ist kaum zu erwarten. Vielleicht erst, wenn es bereits zu spät ist.