Letzte Hoffnung Merz, ein Lockruf von Macron – und Metsolas neuer Orden

Die Watchlist EUropa vom 06. Mai 2025 – Heute mit News und Analysen zur neuen Bundesregierung, zur Forschungspolitik und zu einer überraschenden Idee aus dem Europaparlament.

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Es ist paradox: Für die meisten Deutschen ist CDU-Chef Merz alles andere als ein Hoffnungsträger. Nur wenige Wähler glauben, Merz könne es als Kanzler irgendwie besser machen als seine Amtsvorgänger Merkel und Scholz, wie neue Umfragen belegen.

Für viele EU-Politiker hingegen ist Merz die letzte Hoffnung. Er soll die Führung in EUropa übernehmen und möglichst viel Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft in Deutschland und der EU anzukurbeln. “Bravo, Deutschland”, ruft ihm IWF-Chefin Georgiewa zu.

Dass er die Schuldenbremse kippt, wird ihm draußen in der Welt hoch angerechnet – auch wenn es für die meisten Deutschen der erste Wortbruch war. Dass er die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen und den Taurus liefern will, freut die Putin- und Trump-Hasser in Brüssel.

Enttäuschung programmiert

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Dabei ist Enttäuschung programmiert. Merz nimmt zwar viel Geld in die Hand – doch nur für Deutschland, nicht für die europäischen Nachbarn. Ein neues EU-Schuldenprogramm ist mit ihm vorerst nicht zu machen, Kriegsanleihen (“Eurobonds”) bleiben bis auf Weiteres tabu.

Er will zwar mehr Härte in der Asyl- und Migrationspolitik, wie viele andere EU-Politiker auch. Doch die neuen deutschen Grenzkontrollen werden vor allem die europäischen Partner treffen. Polen und Luxemburg haben schon Protest angemeldet, die EU-Kommission duckt sich weg.

Er hat auch eine Renaissance des deutsch-französischen “Motors” und eine Wiederbelebung des “Weimarer Dreiecks” mit Frankreich und Polen angekündigt. Doch im Koalitionsvertrag steht nichts Neues zu EUropa. Wohin er die EU “führen” will, weiß Merz vermutlich selbst nicht.

Das sagt viel über die EU

Die hohen Erwartungen sagen deshalb auch wenig über den neuen Kanzler und seine Regierung aus – und umso mehr über die EU. Die Union weiß drei Jahre nach Beginn des Krieges um die Ukraine und hundert Tage nach der Machtübernahme von Trump nicht mehr, wofür sie eigentlich steht.

Unter der Führung von Kommissionschefin von der Leyen – einer Parteifreundin von Merz – hat EUropa in jeder Hinsicht an Boden verloren. Ob Wirtschaft, Klima oder Krieg und Frieden – von der Leyens “Kommission der letzten Chance” hat die ohnehin geringen Hoffnungen enttäuscht.

Und nun soll Merz es richten? Ein Politiker, der über keinerlei Regierungserfahrung verfügt? Mit einer Regierung, die vor allem aus Anfängern und Quereinsteigern besteht? In einem Land, das in einer schweren Rezession steckt? Man möchte lachen, wenn es nicht so traurig wäre…

Siehe auch Der neue Held der EVP heißt Merz – was bleibt für von der Leyen?

News & Updates

  • Der Lockruf von Macron. Frankreichs Staatschef Macron und EU-Präsidentin von der Leyen wollen Forscher aus den USA nach Frankreich und Europa locken. Die EU-Kommission stellt dafür 500 Mill. Euro bereit, kündigte von der Leyen bei einem Besuch in Paris an. – Der Lockruf richtet sich vor allem an Forscher, die vor US-Präsident Trump flüchten wollen. Er kommt gerade zur rechten Zeit. Ob die Arbeitsbedingungen in der EU besser sind, darf man aber bezweifeln...
  • Keine Energie mehr aus Russland. Die EU-Kommission will am Dienstag einen Fahrplan für den Stopp russischer Energieimporte vorlegen. So könnte etwa der Abschluss neuer Verträge für Gas aus Russland untersagt werden. Auch könnten Möglichkeiten aufgezeigt werden, bestehende Verträge zu kündigen, ohne Strafen zahlen zu müssen. – Damit schneidet sich die EU erneut ins eigene Fleisch. Außerdem macht sie sich noch abhängiger von den USA – Trump wartet schon…
  • Israel will Gaza besetzen. Das israelische Sicherheitskabinett plant die Einnahme und dauerhafte Besetzung des palästinensischen Gazastreifens. Die Bewohner sollen vertrieben werden. Beides wäre ein klarer Bruch des Völkerrechts, der die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen würde. Doch die EU hält sich zurück – Brüssel rief nur zu “höchster Zurückhaltung” auf. – Auch Berlin schweigt – dort hat die CDU jede Kritik an Israel aus dem Koalitionsvertrag gestrichen…

Das Letzte

Metsola erfindet den ersten europäischen Verdienstorden. Das hatte gerade noch gefehlt: Anlässlich des 75. Jahrestages der Schuman-Erklärung richtet das Europäische Parlament die erste europäische Auszeichnung ihrer Art ein, einen Europäischen Verdienstorden. “Europa wird von seinen Menschen gebaut und der Europäische Verdienstorden ist für sie”, sagte Parlaments-Präsidentin Metsola. “Dieser Orden feiert diejenigen, die mit Mut führen, mit Überzeugung handeln und glauben – wie Robert Schuman – dass Frieden, Demokratie und Würde nicht nur Ideale, sondern Taten sind. Zum 75. Jahrestag des kühnsten Starts Europas ehren wir diejenigen, die es weiter aufbauen.“ – Wen sie wohl im Sinn hat? Vielleicht Herrn Merz (siehe oben)?

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