Merkel hat EUropa gerettet? Nein.
Bundespräsident Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Merkel mit dem “Großkreuz des Verdienstkreuzes” ausgezeichnet. Zur Begründung sagte er, die CDU-Politikerin habe Europa zusammengehalten. Ernsthaft?
Meine Bilanz fällt anders aus: In der Finanzkrise dachte Merkel zuerst an Deutschland. Andere Länder waren ihr egal, wie der damalige französische Staatschef Sarkozy wütend feststellte (“chacun sa merde”).
Die Eurokrise heizte sie durch eine harte Austeritätspolitik kräftig an. 2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen, weil Merkel ihren damaligen Finanzminister Schäuble von der Leine ließ. Das “deutsche Europa” war gnadenlos.
Last but not least fällt auch der Brexit in Merkels Amtszeit. Sie hatte ausgerechnet den unfähigen früheren Premier Cameron zu ihrem engsten Verbündeten gemacht, der sein Land dann in das fatale EU-Referendum führte…
Auch der Bruch mit Russland geht letztlich auf ihr Konto. Denn Merkel tat nichts, um die Abkommen von Minsk durchzusetzen, die die Ukraine-Krise beilegen sollten. Es sei nur darum gegangen, Zeit zu gewinnen, sagte sie nach ihrem Abgang…
In einem Punkt hat Steinmeier allerdings recht: Als erste Bundeskanzlerin und Ostdeutsche habe sie dafür gesorgt, dass Deutschland durch mehrere große Krisen besser als die meisten anderen Länder gekommen sei, sagte er.
Unter ihrer Ägide entwickelte sich Deutschland zum “free rider”, der auf Kosten anderer prosperierte und überfällige Reformen verhinderte. Dummerweise zahlen wir nun die Rechnung dafür – sie fällt gesalzen aus…
Siehe auch Merkels sieben europapolitische Sünden – Teil 1: Die verschleppten Krisen. Mehr zu Merkel und ihrer Bilanz hier
P.S. Fast hätten wir die Flüchtlingskrise 2015 vergessen. Merkel hat sie durch jahrelanges Aussitzen mit verschuldet. Als es ernst wurde, hat sie es nicht gewagt, Stopp zu sagen. Und dann kam auch noch der unsägliche Flüchtlingsdeal mit Erdogan…
european
20. April 2023 @ 13:24
Die Nachdenkseiten haben dazu heute einen umfangreichen Artikel von Werner Ruegemeier eingestellt. Sehr lesenswert.
“Sie unterwarf Deutschland den USA, erneut und global”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96590
jjkoeln
19. April 2023 @ 14:04
Die Flüchtlingskrise 2015 war zu einem guten Teil selbst verursacht, indem die Mittel für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge im Nahen Osten arg gekürzt wurden. Damit wurde billigend in Kauf genommen, dass sich viele auf den Weg nach Europa machen.
Manchmal frage ich mich, ob das nicht gewollt war, um nicht schlussendlich eine humanitäre Intervention in Syrien auszulösen. Dumm nur, dass die Russen schneller waren.
Arthur Dent
18. April 2023 @ 13:03
@european
Ich hab ja auch ketzerisch gefragt 🙂
Daher sind die Kriterien zur Staatsverschldung (60%, 3%…usw.) ökonomischer Unfug. Die luden zur Spekulation ein und trieben die Zinsen, bis Draghi den Unsinn beendete.
european
18. April 2023 @ 14:27
Es gibt sicher diverse Leute, die Ihnen widersprechen würden. Ich stimme Ihnen aber zu. Diese Schulden regeln zeigen nur, dass man das Geldsystem nicht verstanden hat.
Es ist unverzeihlich, was man in Griechenland angerichtet hat. Schaeuble wollte das durchexerzieren und an den Griechen ein Exempel statuieren.
Gleichzeitig wurden unsere Zockerbankster verschont. Man hat große Mühe, dass einem nicht schlecht wird.
KK
18. April 2023 @ 12:24
“2015 wäre Griechenland fast aus dem Euro geflogen…”
…in den Griechenland nie reingedurft hätte, weil alle Zahlen dazu gefälscht waren und die Entscheider, auch und gerade Helmut Kohl, das zu dem Zeitpunkt sehr wohl wussten. Es war aber politisch gewollt, also hat man alle Augen zugedrückt. Ausbaden mussten es dann die Griechen und auch die Steuerzahler in den anderen EURO-Ländern.
Arthur Dent
18. April 2023 @ 11:44
Mal ketzerisch gefragt, hatte Griechenland die Verträge zu den Bedingungen für den EU-Beitritt nicht gelesen? Nach einer Analyse der DGAP zum französischen und dem deutschen Weg aus der Finanzkrise sieht die DGAP durchaus Frankreich im Vorteil. Frankreich hatte Mitte 2008 den Ratsvorsitz. Da es in der EU viel um Wettbewerbsfähigkeit geht, liegt es in der Natur der Sache, dass es immer wenige Sieger und viele Verlierer gibt. Bei der Zustimmung zur Währungsunion 1992 hatte Deutschland wie auch Frankreich unterschiedliche Bedingungen genannt – dass eine deutsche Kanzlerin zuerst versucht deutsche Interessen durchsetzen, halte ich für normal. Sie hat sich auch nicht von Donald Trump einschüchtern lassen in Bezug auf NS2. (sehr im Sinne der deutschen Wirtschaft und der deutschen Presse, die 16 Jahre Loblieder auf Merkel gesungen haben. Übrigens ist der Zugang zu billiger Energie die Voraussetzung für volkswirtschaftlichen Wohlstand – etwas das zunehmend in Vergessenheit geraten ist in Deutschland. Die Briten hatten den Euro weder eingeführt noch dachten sie daran, sie dachten fortwährend an Sonderregelungen. Sieht man mal von Dänemark und Schweden ab, sind es vor allem die südosteuropäischen Länder, die den Euro bislang nicht eingeführt haben und wohl auch nicht daran denken, obwohl sie schon seit 2004/2007 zur EU gehören. Offensichtlich fühlt man sich in der Rolle des Nettoempfängers sichtlich wohl. Frau Merkel war ganz sicher nicht meine Freundin, aber in der Krisenbewältigung, trotz all ihrer Fehler, wesentlich durchsetzungsstärker als Kanzler Scholz & Co.
european
18. April 2023 @ 12:17
Naja. Deutschland hat als erstes Land die Maastricht Kriterien gerissen und im Weiteren konsequent durch fortwaehrendes Lohndumping wirklich massiv gegen die Regeln der Währungsunion, übrigens auch gegen die der WTO, verstoßen. Unser Heiligenschein klemmt also auch diesbezüglich und es mutet schon seltsam an, da den Moralapostel raushaengen zu lassen. Mal völlig davon abgesehen, dass sämtliche Maßnahmen bezüglich Griechenland falsch waren. Jeder mit einigermaßen Geschichtskenntnissen wusste, dass man niemals in eine Krise hineinsparen darf. (s. Brueningsche Spargesetze).
Der Aufstieg von Rechtsaussenparteien in Europa beruht auf ihrer Politik, von daher war das “Handeln im Eigeninteresse” extrem kurzsichtig.
Bezüglich Scholz gebe ich Ihnen Recht. Was macht der eigentlich so? Hat ihn kürzlich mal jemand gesehen?
european
18. April 2023 @ 07:44
Vielen Dank für Ihren Kommentar, lieber Ebo. Dem ist nichts hinzuzufügen.