Green Deal: Die Quadratur des Kreises

Das Europaparlament hat fünf Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. Sie sollen wenig kosten und EUropa zugleich im internationalen Wettbewerb stärken. Das geht nur mit schmerzlichen Kompromissen – wenn überhaupt.

Das Europaparlament lobt sich gern selbst. Vor allem auf den „European Green Deal“ sind die Abgeordneten stolz. Doch so viele Superlative wie nun, nach der finalen Abstimmung über fünf wichtige EU-Gesetze zum Klimaschutz, hat man in der Straßburger Kammer wohl noch nie gehört.

Vom „größten Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten“ schwärmt der CDU-Parlamentarier Peter Liese. „Die größte CO2-Reduktion, die wir in Europa erreichen können“, verspricht der Grüne Michael Bloss. „Wir stärken das Verschmutzer-zahlt-Prinzip“, frohlockt die SPD-Politikerin Delara Burkhardt.

Ob rot, grün oder schwarz: Alle sind zufrieden. Dabei war das „Fit for 55“-Paket lange umstritten. Einigkeit bestand zwar über das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Doch der Weg sorgte für Streit.

Drei Maßnahmen

Im Kern geht es um drei Maßnahmen: Die EU will den Emissionshandel ausweiten und künftig auch Gebäude und Fahrzeuge einbeziehen; sie will einen CO2-Grenzausgleich für importierte Produkte einführen – und sie will einen Klimasozialfonds schaffen, der gegen soziale Härten schützen soll.

Gegen den Emissionshandel bei Gebäuden und Fahrzeugen hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke lange gesträubt. Der CO2-Grenzausgleich, den EU-Insider liebevoll „CBAM“ nennen, stieß auf Bedenken bei Liberalen und Christdemokraten. Und gegen den Klimasozialfonds hatten sich die Kassenwarte aller EU-Länder verschworen.

„Viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld“ – so fasst der CDU-Politiker Liese die Philosophie des nun fertig geschnürten Pakets zusammen. Marktwirtschaftlich soll es zugehen, möglichst ohne Verbote. Die EU will die „Führung“ im Klimaschutz übernehmen, dabei aber keine Nachteile im internationalen Wettbewerb erleiden.

Das klingt wie die Quadratur des Kreises – und hat zu einigen schmerzlichen Kompromissen geführt.

Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch “Neue, unrealistische Klimaziele”