Best of 2021: Die undurchsichtige Politik der “Merkeleyen”

Die Coronakrise, die Russland-Politik und diverse EU-Affären: Das waren die gefragtesten Themen des Jahres 2021 auf diesem Blog. Die besten, also meistgelesenen und -kommentierten Beiträge stellen wir in den nächsten Tagen noch einmal vor, ergänzt durch einen aktuellen Update. Den Start macht die undurchsichtige Politik der “Merkeleyen”.

Repost vom 08.01.2021. Am Ende des Beitrags steht ein aktuelles Update

Erinnert sich noch jemand an “Merkozy”? Die Kungelei von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy war vielen unheimlich. Doch die “Merkeleyen”, die wir nun mit Kommissionschefin von der Leyen erleben, sind auch nicht besser. Ihr Markenzeichen ist die Intransparenz – und die Durchsetzung deutscher Interessen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vorbei, doch die Ereignisse der letzten sechs Monate wirbeln immer noch viel Staub auf. Der EU-China-Deal sorgt für Ärger in den USA, die unterlassene Hilfeleistung für Flüchtlinge empört Grüne und Menschenrechtler. Am meisten Wirbel gibt es aber weiter um die Impfstrategie der EU. Immer wieder wird der unbelegte Vorwurf wiederholt, Paris sei schuld, dass Brüssel nicht mehr Impfstoff bei Biontech bestellt hat. Dabei waren alle Bestellungen mit Berlin abgestimmt.

Wie eng die Absprachen liefen, hat ausgerechnet die BILD-Zeitung enthüllt. Genüsslich zitiert sie aus einem Brief von Gesundheitsminister Spahn, in dem der sich – offenbar auf Druck von Kanzlerin Merkel – für eine europäische Beschaffungs-Strategie ausspricht.

Merkel und Kommissionschefin von der Leyen haben demnach über Spahns Kopf hinweg vereinbart, dass der Impstoff-Kauf zentral in Brüssel organisiert wird – und nicht dezentral in einer Impfstoff-Allianz, die Spahn mit Frankreich, Italien und Holland geknüpft hatte.

Wenn das stimmt – der Bericht wurde nicht dementiert – dann haben “Kanzlerin und Präsidentin” (BILD) die Strippen gezogen. Warum auch nicht? Merkel hatte den Ratsvorsitz, von der Leyen hat ihr Treue geschworen, zusammen wollten sie die EU aus der Krise führen.

Damit bricht aber die billige These vom bösen Franzosen in sich zusammen, der die EU am Kauf des deutschen Vakzins gehindert hätte. Wenn es Fehlentscheidungen gab, dann sind sie bei “Merkeleyen” zu suchen – in der allzu engen Partnerschaft der beiden CDU-Damen.

Und das nicht nicht nur beim Impfstoff-Thema.

Auch der Last-Minute-Deal mit China ist auf eine “Merkeley” zurückzuführen – die Verhandlungen liefen über Brüssel. Sogar die umstrittenen Absprachen zum EU-Budget mit dem ungarischen Quertreiber Orban sind eine “Merkeley” – eingefädelt von Merkel, umzusetzen von Frau Leyen.

Gemeinsam ist diesen “Merkeleyen”, dass sie wie Geheimnisse behandelt worden sind. Der Deal mit Orban kam einen Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel ans Tageslicht, der China-Deal am letzten Tag der deutschen Präsidentschaft. Und der Impfstoff-Plan sogar erst danach.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht so weiter geht. Denn damit würde der europäische Gedanke auf den Kopf gestellt. Man stelle sich vor: Merkel und von der Leyen kungeln etwas aus – und wenn es schief geht oder Deutschland nicht gefällt, wird Frankreich zum Sündenbock gemacht.

Unvorstellbar, oder?

Update 22.12.21: Mit dem Abgang von Kanzlerin Merkel sind auch die “Merkeleyen” beendet. Von der Leyen muß sich nun mit der neuen Bundesregierung und Kanzler Scholz arrangieren. Doch dies scheint kein Problem zu sein – bei der Beschaffung von zusätzlichem Impfstoff für die deutsche “Booster”-Kampagne gab es eine große Koalition zwischen der SPD-geführten Regierung und der CDU-Politikerin. Auch an der Geheimniskrämerei in Brüssel hat sich nichts geändert, wie die jüngste SMS-Affäre der Kommissionschefin gezeigt hat. Von der Leyen macht weiter wie zuvor, auch ohne Merkel.

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