Krönung in Versailles, Kriegsgräuel in Mariupol – und Konsens zu Europalisten

Die Watchlist EUropa vom 11. März 2022 –

EUropa hat einen neuen König: Emmanuel Macron. Der französische Staatspräsident ließ sich am Donnerstag im Spiegelsaal von Versailles von 27 EU-Staaten krönen. Diesen Eindruck mußten zumindest die Franzosen bekommen, die dem Spektakel im Fernsehen folgten. Macron empfing die Staats- und Regierungschefs mit größtmöglichem Pomp.

Er ließ die „Garde republicaine“ aufmarschieren und begrüßte jede/n persönlich. Danach ging es in den Spiegelsaal, wo 1919 der „Frieden von Versailles“ verkündet worden war.

Damals wurde Deutschland zum Alleinschuldigen des 1. Weltkriegs erklärt, diesmal ist Russland an der Reihe. Statt Reparationen setzt es Sanktionen, noch vor dem Kriegsende.

Rund einen Monat vor der französischen Präsidentschaftswahl präsentiert sich Macron I. als (ungekrönter) Führer der EU, der sich mutig gegen den Aggressor im Kreml stemmt.

Scherz beiseite – Macron sitzt im Moment tatsächlich auf dem Chefsessel. Er füllt die Lücke, die seit nach dem Abgang von Königin Merkel und ihrer ewigen Verdammung klafft.

Die EU hat mit Merkel gebrochen

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Verdammung? Ja, Verdammung. Alles, wofür Merkel noch vor kurzem gefeiert wurde, wird heute verdammt. Ihre Russland-Politik, ihre Energiepolitik, ihr Merkantilismus – mit all dem hat die EU gebrochen.

Dagegen stehen Macrons Stichworte hoch im Kurs. Das „souveräne Europa“, das „Europa der Verteidigung“, die „strategische Autonomie“ – in Versailles beherrschten sie die Debatte.

Plötzlich wollen alle, was Frankreich seit Jahren predigt: eine unabhängige Energieversorgung, eine schlagkräftige Armee, vielleicht sogar eine „Force de frappe“ – die Atombombe.

Deutschland in der Defensive

Vergessen ist hingegen, wofür Frankreich lange angeprangert wurde: zu große Budgetdfizite, zu hohe Schulden, zu viel Etatismus und Protektionismus. Schließlich ist die EU ja auch nicht (mehr) besser…

Und was ist aus Deutschland und seinem neuen Kanzler geworden? Der ist in der Defensive – erst wegen Nord Stream 2, dann wegen der Waffen für die Ukraine, danach wegen SWIFT, nun für Gas aus Russland.

Aus dem „deutschen Europa“ ist ein französisches geworden. Wenigstens für die Zeit eines EU-Gipfels in Versailles. Wie es weitergeht, wissen wir nicht. Nach der Krönung kommt in Frankreich ja oft der Fall…

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Watchlist

Wird der russische Angriff auf eine Kinderklinik in der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol ein Nachspiel haben? Die EU sprich von einem „schrecklichen Kriegsverbrechen“. Die Luftangriffe auf Wohngebiete und die Blockade der Hilfskonvois durch russische Truppen müssten umgehend enden, forderte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die Chefin der EU-Kommission, von der Leyen, wünscht sich eine internationale Untersuchung. Russland bestreitet allerdings, dass es einen Angriff gegeben habe.

Was fehlt

Der neue Konsens zur Europawahl 2024. Die größten Fraktionen im EU-Parlament haben sich auf einen Deal geeinigt. Demnach soll es nun doch transnationalen Listen geben, die CDU/CSU 2019 noch vehement abgelehnt hatten. Außerdem soll eine Geschlechterquote kommen. Die Einigung beinhaltet aber auch eine Sperrklausel. Sie richtet sich gegen kleine Parteien und soll mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Sperrklauseln aushebeln. Denn Europarecht bricht auch deutsches Recht…