Das geplante neue EU-Budget sorgt für dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin. „Das Europaparlament ist kompromissbereit, lässt sich aber nicht über den Tisch ziehen”, warnte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen nach der ersten Verhandlungsrunde mit dem deutschen EU-Vorsitz über den 1,8 Billionen Euro schweren Finanzrahmen.
Beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Berlin wollte Gastgeber Maas seinen Kollegen mal zeigen, wie Diplomatie geht.
Er lud seinen israelischen Amtskollegen ein, warb für engere Zusammenarbeit mit Israel (trotz der Annexionspläne im Westjordan) und für Sanktionen gegen Belarus.
Doch die Debatte lief aus dem Ruder. Polen und Balten kritisierten die ihrer Ansicht nach viel zu langsame und softe Reaktion der EU auf Lukaschenko.
Zwei Wochen nach ersten Sanktionsdrohungen liegt immer noch keine Liste vor, und der Diktator selbst soll gar nicht bestraft werden.
Griechenland und Zypern hingegen klagten über deutsche “Doppelstandards”.
In Belarus brauchte die EU noch mehrere Tage, um eine gemeinsame Position zu bestimmen. Im Fall des russischen Kreml-Kritikers Nawalny dauerte es nur ein paar Stunden. In der Eile wurden ein paar diplomatische Gepflogenheiten vergessen.
Es geschah im Wonnemonat Mai: Kanzlerin Merkel rückte überraschend von ihrer EU-Doktrin ab und legte gemeinsam mit Präsident Macron einen schuldenfinanzierten Wiederaufbau-Plan vor. Wie konnte es dazu kommen? Hatte Merkel überhaupt eine Wahl? – Teil 5 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts dieses Jahres.
Die gute Nachricht kommt vom ZDF Politbarometer: Für 66 Prozent der Befragten schlägt die EU mit dem neuen Corona-Hilfsfonds die richtige Richtung ein.
Die Aufnahme von Schulden befürworten 62 Prozent – wie auch die meisten Anhänger von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und den Grünen. Nicht richtig finden das insgesamt 32 Prozent, darunter 72 Prozent der AfD-Anhänger.
Die Deutschen sind also in ihrer Mehrheit solidarisch mit Italien, Spanien oder Frankreich. Die Zeiten, in denen Ex-Finanzminister Schäuble mit der “schwäbischen Hausfrau” argumentierte und Krisenländer zu Austerität zwang, sind fürs erste vorbei.
Doch leider hat die Sache einen Haken.
Militärisch haben die 12.000 US-Soldaten längst ihre Bedeutung verloren. Oder hat jemand den Eindruck, daß der Abzug die Sicherheit Deutschlands gefährde?
Politisch hingegen sind sie zur Belastung geworden. Trump nutzt seine Truppen, um Deutschland zu erpressen, doch nach dem Abzug ist dieser Spuk endlich vorbei.
Dass Trump einen Teil der Soldaten nach Belgien oder Italien verlegt, zeigt, was von seinem Argument zu halten ist, Deutschland zahle zu wenig für die Verteidigung : nichts.
Die Türkei und Griechenland sind in der vergangenen Woche angeblich nur knapp an einem Krieg vorbei geschrammt.
Kanzlerin Merkel habe das Schlimmste verhindert, heißt es – doch warum redet sie nicht darüber? Und was macht die EU und ihre “geopolitische Kommission” in dieser kritischen Lage?
Auf Drängen der griechischen Regierung soll Merkel den türkischen Sultan Erdogan von einem Angriff in der Ägäis abgehalten haben, melden griechische Medien.
Erdogan habe beabsichtigt, einem Bohrschiff den Zugang zu einem mutmaßlichen Gasfeld vor der griechischen Insel Kastellorizo mit Militärgewalt zu sichern.
Wenn das stimmt, wäre es eine große Leistung der Kanzlerin und amtierenden EU Ratsvorsitzenden, Erdogan gestoppt zu haben. Doch leider hat Merkel die Meldung weder bestätigt noch dementiert.
Auch die EU in Brüssel schweigt – wie so oft, wenn es ernst wird.
Es soll etwas Großes werden, etwas Einmaliges – eine Art Wunderwaffe gegen die Coronakrise und den drohenden Kollaps des Binnenmarkts in Europa.
Deswegen dürfe man den geplanten, bis zu 750 Milliarden Euro schweren „Recovery Fund“ der EU auch nicht „verzwergen“, sagte Kanzlerin Merkel vor dem “historischen” Beschluß des EU-Gipfels.
Aber darf man ihn noch kritisieren? Ist die Frage erlaubt, ob das schuldenfinanzierte Hilfsprogramm ausreicht, um die schlimmste Rezession seit dem 2. Weltkrieg zu lindern?
Ist das Ziel der Hilfen mit „Wiederaufbau“ richtig beschrieben, müsste es nicht vielmehr um einen Umbau oder Neustart gehen? Und was ist mit den Konditionen bei der Mittelvergabe?
Um diese Probleme ist es merkwürdig still geworden. Der „Recovery Fund“ wird als alternativlos dargestellt – oder sogar zu einem Meilenstein und Wendepunkt der EU-Geschichte verklärt.
Das war knapp! Mit Ach und Krach hat es die EU bzw. ihre Führung geschafft, sich selbst zu retten. Ein Scheitern des Finanzgipfels hätte die Gräben weiter vertieft und einen womöglich fatalen Prozess ausgelöst.
Nun kann alles weitergehen wie zuvor – wenn auch mit neu verteilten Rollen. Nicht Kanzlerin Merkel, sondern ihr ziemlich bester Freund Rutte hat die Führung übernommen – mit einem liberalpopulistischen, radikalegoistischen Programm. Aber das muß kein Problem sein, schließlich stimmen sich Merkel und Rutte ja eng ab, die Achse Berlin – Den Haag ist intakt.
Positiv ist auch, dass es nun wieder eine Achse Paris – Berlin gibt, jedenfalls für Notfälle wie die Coronakrise. Präsident Macron hat der EU eine dringend nötige Portion Solidarität verschrieben und Merkel zur Abkehr vom Spardogma bewegt. Das ist tatsächlich historisch – Macron spricht sogar vom “wichtigsten Moment seit Schaffung des Euro”.
Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack.
Nach dem EU-Gipfel jubeln die Regierungschefs der Niederlande und Ungarns, Rutte und Orban, besonders laut. Kanzlerin Merkel ist ihnen nicht in die Parade gefahren, sondern ließ sie tagelang gewähren. War es ein abgekartetes Spiel?
Schon vor dem Marathon-Gipfel gab es Gerüchte, dass Merkel einige besondere Rücksichten nehmen werde. Die Kanzlerin hat sie selbst angeheizt.
So empfing sie Rutte im Berliner Kanzleramt und erklärte, dass die Coronahilfen an strikte Reformauflagen geknüpft werden müssen – das war dann Ruttes erste Forderung beim EU-Gipfel.
Zudem ließ sie durchblicken, dass der Rechtsstaat – etwa in Ungarn – keine Priorität genießen werde. Erst einmal müsse man ein EU-Budget haben, um dann die Hilfen an den Rechtsstaat zu binden, erklärte Merkel.
Auch das ist genauso gekommen.
