EUropas größte Niederlage, Deutschlands größte Krise – und noch ein EU-Skandal?

Die Watchlist EUropa vom 03. Dezember 2021 –

Kurz vor dem Abgang von Kanzlerin Merkel fährt die EU ihre bisher größte außenpolitische Niederlage ein. In Osteuropa – und damit im geopolitisch wichtigen Eurasien – haben die EUropäer nichts mehr zu melden. Ab sofort geben die USA und die Nato den Ton an. US-Präsident Biden und sein Außenminister Blinken entscheiden, wie es mit Russland weiter geht, und ob es Krieg um die Ukraine oder um Belarus gibt.

Aus heiterem Himmel kommt das nicht.

Aus dem Dialog mit Russland hatte sich die EU bereits zu Jahresbeginn abgemeldet. Seit einem blamabel gescheiterten Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Borrell geht nichts mehr.

Der Versuch von Merkel und Frankreichs Staatschef Macron, die zerrütteten Beziehungen durch ein Vier-Augengespräch mit Kremlchef Putin zu kitten, wurde beim EU-Gipfel im Juni vereitelt. Vor allem Osteuropa stemmte sich gegen den Vorstoß.

Nun folgt der zweite Akt: Merkel und Macron haben auch noch die Ukraine verloren.

Ihre diplomatischen Vermittlungsbemühungen sind gescheitert, seit dem Nato-Treffen in Riga geben die Militärs den Ton an. Und die reden nicht mehr von Frieden, sondern von Krieg.

Selten war die Stimmung so eisig wie in diesen Tagen der Merkel-Dämmerung, selten war die Kriegsgefahr so hoch wie kurz vor dem Start der Ampel-Regierung und der neuen Außenministerin Baerbock.

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Die Falken verspüren Oberwasser, vor allem in den USA. Sogar Miss Nuland ist wieder da.

Zitat aus der “Berliner Zeitung”:

Die Europäer sind als Vermittler ausgeschieden, mit dem Abgang von Angela Merkel geht der letzte deutsche Außenpolitik-Profi in den Ruhestand. Stattdessen treibt sich die berüchtigte Victoria Nuland wieder in der Ukraine herum – sie hatte bei den Maidan-Ereignissen eine unrühmliche Rolle gespielt, unter anderem mit ihrem Ausspruch “Fuck the EU!”. Nun, da die EU wirklich in ihrer eigenen Nachbarschaft marginalisiert ist, liegt es an Russen und Amerikanern, einer rationalen und auf Ausgleich bedachten Politik den Weg zu bahnen. Die Vorstellung, dass in Europa wieder die Waffen sprechen, müsste alle Beteiligten zur Vernunft bringen.

Ja, nun liegt es an Russen und Amerikanern. Nicht mehr an Merkel, nicht mehr an der EU – die “Friedensunion” hat sich abgemeldet. Es ist ihre größte außenpolitische Niederlage – und das kurz vor dem Regierungswechsel in Deutschland.

Honni soit qui mal y pense…

Watchlist

Kriegt die Ampel noch die Kurve? Diese Frage stellt sich nach den jüngsten Beschlüssen zur Coronakrise, die Altkanzlerin Merkel gemeinsam mit Baldkanzler Scholz eingefädelt hat. Die Maßnahmen kommen nicht nur sehr spät, sie widersprechen auch den Wahlversprechen, die Scholz und seine Ampel-Koalition gegeben haben. Nach der bisher schwersten Coronakrise könnte Deutschland deshalb auch noch eine Vertrauenskrise drohen. Nach neuen Umfragen haben SPD, FDP und Grüne schon deutlich verloren…

Was fehlt

Der nächste EU-Skandal. Auch er wurde vom Investigativ-Journalisten J. Quatremer in “Libération” aufgedeckt; diesmal geht es vor allem um die konservative Parteienfamilie EVP und den österreichischen EU-Kommissar Hahn. Der ÖVP-Politiker soll Einladungen der Lobby der europäischen Großgrundbesitzer sowie eines in Ungnade gefallenen früheren Mitglieds des EU-Rechnungshofes nicht vorschriftsgemäß gemeldet haben. Der Sprecher von Kommissionschefin von der Leyen sieht darin kein Problem – noch nicht…