Update Belarus: Merkel und Macron versuchen es mit Diplomatie
Soldaten und Sanktionen – das war die Antwort der EU-Außenminister auf die Krise um Belarus. Doch es geht auch anders, mit Diplomatie.
Kanzlerin Merkel telefonierte mit “Herrn Alexander Lukaschenko”, wie ihr Sprecher mitteilte. Den Titel “Präsident” wollte sie ihm nicht zugestehen – dafür aber ihre Zeit: Beachtliche 50 Minuten soll das Telefonat gedauert haben.
Merkel und Lukaschenko hätten sich über die schwierige Situation in der Region und besonders die Möglichkeit humanitärer Hilfe ausgetauscht, hieß es in Berlin. Eine Eskalation solle vermieden werden.
Dasselbe Ziel hatte ein Gespräch zwischen Frankreichs Macron und Kremlchef Putin. “Ziel dieses Anrufs war, der Krise ein Ende zu setzen”, teilte ein französischer Regierungsbeamter nach dem knapp zweistündigen Gespräch mit.
Allerdings war man sich nicht über die Ursachen der Krise einig – und wohl auch nicht über ihre Lösung. Die EU setzt bisher fast ausschließlich auf Sanktionen – dabei haben diese den Konflikt immer mehr angeheizt.
Der Diplomatie eine Chance geben, heißt aber nicht nur, zu telefonieren. Beide Seiten müssen auch bereit sein, Zugeständnisse zu machen. Lukaschenko müsste die Flüchtlinge von der Grenze zu Polen abziehen und ihnen Hilfe gewähren.
Und die EU müsste erkennen lassen, dass sie bereit ist, ihre Strafmaßnahmen zurückzunehmen…
Siehe auch “Soldaten und Sanktionen gegen Belarus”. Mehr zur Krise um Belarus hier
P.S. Die Grünen haben Merkels Telefonat mit Lukaschenko kritisiert. Es sei ein “verheerendes Signal”, sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour. Merkel habe den Diktator damit anerkannt. In Wahrheit ging es um die Lösung der humanitären Krise. Mir wird angst und bange, wenn ich bedenke, dass die Grünen die nächste Außenministerin stellen könnten…
Kleopatra
17. November 2021 @ 08:26
Die Strafmaßnahmen der EU sind dadurch veranlasst, dass Belarus ein auf einem internationalen Flug befindliches Flugzeug über seinem Luftraum gekapert hat, um einen der Passagiere zu entführen. Man kann zwar über die Frage verschiedener Meinung sein, ob es sinnvoll ist, manipulierte Wahlen zu sanktionieren; aber Aktionen wie die Flugzeugentführung durch staatliche Organe disqualifizieren Lukaschenko als Geschäftspartner.