Leyens kurze Quarantäne, Merkels gutgemeinte Einmischung – und ein “Betrug mit Zahlen”
Die Watchlist EUropa vom 6. Oktober 2020. Nicht gesponsert, ohne Spin – modestly presented by Lost in EUrope.
Belarus
Draußen das Feuer, drinnen der Zerfall
Was bleibt von der EU-Politik der vergangenen Woche? Die Blockade bei den Belarus-Sanktionen wurde überwunden, Verstöße gegen den Rechtsstaat werden erstmals EU-weit diskutiert.
Doch hinter diesen guten Nachrichten verbirgt sich eine traurige Realität.
Belarus wird abgestraft, die Türkei nicht
And the winner is: Germany! Auch bei diesem EU-Gipfel konnte sich Kanzlerin Merkel durchsetzen. Belarus wird (endlich) mit Sanktionen abgestraft, die Türkei (immer noch) nicht. Doch damit ist wenig gewonnen, in der Praxis ändert dieser Beschluß gar nichts.
Gipfel der Verunsicherung
Wie schafft man es, einen EU-Gipfel so zu arrangieren, das sein Anlaß – die kriegstreiberische Politik der Türkei – in Vergessenheit gerät? Und wie lässt sich die Krise um den Rechtsstaat und das neue EU-Budget von der Tagesordnung verbannen? Kanzlerin Merkel will es am Donnerstag und Freitag versuchen.
Die blinden Flecken der Kommission
Ungarn und Polen sind nicht die einzigen „Sünder“, wenn es um den Rechtsstaat in der EU geht. Auch andere Länder wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Slowakei tun sich schwer mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien.
Update: Die Schlafwandler aus Berlin
Ob Belarus, die Türkei oder Russland: Die EU-Außenpolitik wirkt saft- und kraftlos, der deutsche EU-Vorsitz duckt sich weg. Nun hat das Europaparlament versucht, die Schlafwandler in Berlin aufzuwecken.
Die Schlafwandler aus Berlin
Belarus, Nawalny, Moria, Brexit – und jetzt auch noch offene türkische Drohungen gegen Frankreich: Die EU schiebt einen ganzen Berg von Problemen vor sich her.
Doch der deutsche Ratsvorsitz wirkt abwesend und gleichgültig. Seit dem EU-Finanzgipfel im Juli ist Kanzlerin Merkel und ihren Ministern eigentlich nichts mehr gelungen.
Sie haben zwar noch einen Sondergipfel zu Belarus angeschoben, doch die angekündigten Sanktionen gegen das Regime in Minsk lassen auf sich warten.
Das liegt daran, dass Merkel einen anderen wichtigen Konflikt – mit dem türkischen Sultan Erdogan – schleifen lässt.
Das Europaparlament fordert Merkel heraus
Das geplante neue EU-Budget sorgt für dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin. „Das Europaparlament ist kompromissbereit, lässt sich aber nicht über den Tisch ziehen”, warnte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen nach der ersten Verhandlungsrunde mit dem deutschen EU-Vorsitz über den 1,8 Billionen Euro schweren Finanzrahmen.
Mit halbgaren Sanktionen in die Sackgasse
Beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Berlin wollte Gastgeber Maas seinen Kollegen mal zeigen, wie Diplomatie geht.
Er lud seinen israelischen Amtskollegen ein, warb für engere Zusammenarbeit mit Israel (trotz der Annexionspläne im Westjordan) und für Sanktionen gegen Belarus.
Doch die Debatte lief aus dem Ruder. Polen und Balten kritisierten die ihrer Ansicht nach viel zu langsame und softe Reaktion der EU auf Lukaschenko.
Zwei Wochen nach ersten Sanktionsdrohungen liegt immer noch keine Liste vor, und der Diktator selbst soll gar nicht bestraft werden.
Griechenland und Zypern hingegen klagten über deutsche “Doppelstandards”.
Ungereimtheiten im Fall Nawalny
In Belarus brauchte die EU noch mehrere Tage, um eine gemeinsame Position zu bestimmen. Im Fall des russischen Kreml-Kritikers Nawalny dauerte es nur ein paar Stunden. In der Eile wurden ein paar diplomatische Gepflogenheiten vergessen.
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