Update: Die Schlafwandler aus Berlin
Ob Belarus, die Türkei oder Russland: Die EU-Außenpolitik wirkt saft- und kraftlos, der deutsche EU-Vorsitz duckt sich weg. Nun hat das Europaparlament versucht, die Schlafwandler in Berlin aufzuwecken.
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Die Schlafwandler aus Berlin
Berlin gerät im Streit um Belarus, Russland und die Türkei zwischen alle Fronten, Brüssel hält einen Videogipfel mit Peking ab – und London warnt vor einer angeblichen “Lebensmittelblockade”: Die Watchlist EUropa vom 14. September 2020.
MehrDas Europaparlament fordert Merkel heraus
In Brüssel formiert sich Widerstand gegen Kanzlerin Merkel und ihr neues EU-Budget; in Paris muß Außenminister Maas neue türkische Attacken abwehren – und der britische Streetart-Künstler Banksy kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik: Die Watchlist EUropa vom 31. August 2020.
Mit halbgaren Sanktionen in die Sackgasse
Nun aber wirklich: Bereits zum dritten Mal hat die EU Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Doch die erhoffte Wirkung auf Machthaber Lukaschenko bleibt aus. Der droht nun mit Gegensanktionen. Auch Griechenland und Zypern sind unzufrieden. Und die Türkei droht mit Krieg.
MehrUngereimtheiten im Fall Nawalny
In Belarus brauchte die EU noch mehrere Tage, um eine gemeinsame Position zu bestimmen. Im Fall des russischen Kreml-Kritikers Nawalny dauerte es nur ein paar Stunden. In der Eile wurden ein paar diplomatische Gepflogenheiten vergessen.
MehrUpdate: Sinnlose Sanktionen
Was bringen die Sanktionen gegen das “Sicherheitsgesetz” in Hongkong? So gut wie nichts, räumt jetzt die Bundesregierung ein. Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die China kaum juckt und Hongkong nicht hilft.
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Auf Schlingerkurs mit Lukaschenko
Nach der offenbar manipulierten Präsidentschaftwahl in Belarus will Machthaber Lukaschenko weitermachen wie zuvor. Von der EU hat er nicht viel zu befürchten – sie hat den “letzten Diktator Europas” geschont, um Russland zu schwächen.
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