Ein “hybrider Krieg” mit Belarus deformiert die EU

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Krise zwischen Belarus und Polen verändert die EU, das Europaparlament will Facebook regulieren – und Brüssel verliert die Führungsrolle beim Klimaschutz.

Am Ende gab es doch noch eine Erfolgsmeldung. Man komme “an allen Fronten” voran, erklärte EU-Kommissionsvize Schinas, der zu einer Feuerwehrmission im Nahen Osten unterwegs ist.

Der Grieche, der für den “European Way of life” zuständig ist, soll erreichen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Belarus fliegen können, wo sie vom Regime Lukaschenko nach Polen und damit in die EU gedrängt werden.

Und tatsächlich: Die Türkei verbot am Freitag den Bürgern aus dem Jemen, Syrien und dem Irak die begehrten Flüge. Bisher war Istanbul das wichtigste Drehkreuz für den neuen, staatlich organisierten Menschenschmuggel.

Doch die humanitäre und politische Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist damit nicht beendet. Beide Seiten haben nun auch noch die Militärs mobilisiert, die Nato ist alarmiert, von Entspannung kann keine Rede sein.

#BelarusBorder Wenn man mit dieser Rhetorik von #HybridWar “hybridem Krieg” beginnt, dann definiert man Menschen in Waffen um. Dann sind es keine #Migranten oder #Flüchtlinge mehr. Sondern Waffen. Ist das nicht eine Form der Entmenschlichung?

— Isabel Schayani (@isabelschayani) November 14, 2021

Die EU wähnt sich im “hybriden Krieg” – und benimmt sich auch so. Wenn nicht alles täuscht, ist auch das Tabu des Mauerbaus mit EU-Mitteln gefallen. Brüssel denkt über einen “antimigrantischen Schutzwall” nach.

Man nennt es “Solidarität mit Polen” – und baut die “Festung Europa” aus. Im Europaparlament wird neuerdings sogar die Forderung laut, Belarus von internationalen Geldflüssen abzuschneiden.

Der Konflikt könnte sich damit ausweiten und den Charakter der EU verändern. Die neue “Sprache der Macht” passt schlecht zum Friedensnobelpreis für die EU, die sich in längst vergangenen, besseren Zeiten mit einem “Ring von Freunden” umgeben wollte…

Nicht ganz so radikal, aber ebenfalls hart geht es im Kampf gegen Facebook zu. Das ehemals soziale Netzwerk sei zur Bedrohung für die Demokratie geworden, sagte die Whistleblowerin Frances Haugen im Europaparlament.

Die Abgeordneten wollen nun alle Register ziehen, um Facebook an die Leine zu legen. Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg stehen ebenso auf der Liste wie das Verbot personalisierter Anzeigen.

Damit könnten die Parlamentarier das Internet mit einem „dystopischen Regelwerk“ überziehen, warnt die Internet-Expertin Julia Reda. Auf den naheliegenden Gedanken, Facebook zu zerschlagen, ist man in Brüssel dagegen nicht gekommen.

Last but not least tagte diese Woche noch die Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Dort gaben die USA und China den Ton an – sie haben sich auf eine enge Zusammenarbeit beim Klimaschutz geeinigt.

Die EU spielte keine sichtbare Rolle. Wenn sie nicht noch in letzter Minute aufwacht, droht sie ihre viel beschworene Führungsrolle zu verlieren...

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