Mauerbau und Klimaschutz: Polen führt die EU vor
Die EU soll Geld für den Mauerbau Ost geben, aber keinen Zugang zur Grenze mit Belarus erhalten. Auch sonst spielt Polen Hardball.
Das betroffene Grenzgebiet bleibt gesperrt, auch Journalisten haben keinen Zugang. “Die Präsenz von Medien führt nur zu weiteren Provokationen”, sagte Regierungschef Morawiecki bei einem Treffen mit Ratspräsident Michel in Warsch.
Die Menschen würden vor den Kameras “Spektakel” machen, um die westlichen Medien zu beeinflussen. Was der belorussische Alleinherrsher Lukaschenko betreibe, sei “Staatsterrorismus”, sagte Morawiecki.
Michel pflichtet ihm nicht nur bei, sondern sagte auch Hilfen für den Mauerbau zu. Aus rechtlicher Sicht sei es möglich, “physische Infrastruktur” zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren, das gehe aus einer Analyse seines juristischen Dienstes hervor.
Nun soll die EU-Kommission Vorschläge unterbreiten. Die sträubt sich aber bisher – Kommissionschefin von der Leyen war gegen den Mauerbau. Sie hält auch EU-Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für Polen zurück.
Doch auch da spielt Polen Hardball. Wenn Brüssel nicht bis zum Jahresende das Geld lockermacht, werde Warschau den Klimaplan “Fit for 55” und andere wichtige Initativen blockieren, sagte Regionalminister Buda.
Fast könnte man meinen, wir würden nicht nur von Lukaschenko erpresst, sondern auch von unseren polnischen Freunden…
Siehe auch “Die Sprache der (Ohn-)Macht”. Mehr zur Krise um Belarus hier
P.S. Die EU-Kommission wagt es nicht einmal, gegen die illegalen Pushbacks an der polnischen Grenze vorzugehen. Auf wiederholte Nachfrage wichen die Sprecher der Behörde einer Antwort aus – und verwiesen auf die “besondere Lage”. Zu gut deutsch: Der Schutz der Grenze und die Abwehr von Flüchtlingen haben Vorrang…
Kleopatra
12. November 2021 @ 09:53
von der Leyen hat schon im Frühjahr 2020 Griechenland für seine rustikale Migrantenabwehr gelobt und (auf Griechisch) als Schutzschild der EU (“aspida”) bezeichnet. Gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen Griechenland und Polen in dieser Hinsicht?
Und wenn Westeuropa die Zustimmung Polens zu einem Beschluss will, der ein schönes warmes Gefühl gibt (Fit for 55), soll es eben bereit sein, dafür auch selbst Kompromisse einzugehen. Warum sollte andernfalls Polen brav zustimmen? Die “Klimapolitik” würde von Polen erhebliche Anstrengungen verlangen, und da soll man sich von diesen Merkelleuten etc. auch noch schurigeln lassen? Die westeuropäischen Staaten müssen sich entscheiden, ob ihnen das Klima und eine funktionierende Wirtschaft wichtiger ist oder LGBTQIA+ und der Anspruch, bei der Organisation des polnischen Justizwesens mitzureden.
ebo
12. November 2021 @ 10:07
Ja, es gibt einen fundamentalen Unterschied.
Griechenland hat von der Leyen und ihre EU-Truppe an die Grenze vorgelassen, Polen tut das nicht. Warschau fordert Solidarität, lässt sich aber nicht in die Karten blicken und verletzt noch dazu fast alle humanitären Regeln – da hat sogar Putin mal einen Punkt 😉