Drei Meldungen aus der Festung EUropa

Die EU wird immer mehr zur hochgerüsteten Festung. Die zivile und weltoffene Friedensunion ist Vergangenheit. Dies illustrieren drei Meldungen des Tages.

  • Ab Mittwoch soll ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Küste des Ärmelkanals überwachen. So wollen Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder den Kampf gegen „Schlepper“ verstärken und die Flucht über den Kanalnach England erschweren.
  • EU und Nato wollen angesichts „hybrider Bedrohungen“ noch enger kooperieren. Auch hier geht es um Flüchtlinge, die über Belarus ins Baltikum oder nach Polen eingeschleust werden. Die Nato zielt aber auch auf die Ukraine – dabei ist die nicht einmal Mitglied der Allianz.
  • Griechenland hat zwei weitere „geschlossene“ Flüchtlingslager eröffnet. „Eine neue Ära beginnt“, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi anlässlich der Eröffnung auf den Inseln Leros und Kos. Hilfsorganisationen sehen die neuen Flüchtlingslager kritisch, weil sie sehr abgelegen liegen und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird.

Kommissionschefin von der Leyen kündigte zudem an, die EU-Hilfe für das „Grenzmanagement“ im Baltikum und in Polen 2021 und 2022 auf 200 Mio. Euro zu verdreifachen. Da können noch viele Zäune, Mauern und Lager gebaut werden…

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