Drei Meldungen aus der Festung EUropa
Die EU wird immer mehr zur hochgerüsteten Festung. Die zivile und weltoffene Friedensunion ist Vergangenheit. Dies illustrieren drei Meldungen des Tages.
- Ab Mittwoch soll ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex die Küste des Ärmelkanals überwachen. So wollen Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder den Kampf gegen „Schlepper“ verstärken und die Flucht über den Kanalnach England erschweren.
- EU und Nato wollen angesichts „hybrider Bedrohungen“ noch enger kooperieren. Auch hier geht es um Flüchtlinge, die über Belarus ins Baltikum oder nach Polen eingeschleust werden. Die Nato zielt aber auch auf die Ukraine – dabei ist die nicht einmal Mitglied der Allianz.
- Griechenland hat zwei weitere „geschlossene“ Flüchtlingslager eröffnet. „Eine neue Ära beginnt“, sagte Migrationsminister Notis Mitarachi anlässlich der Eröffnung auf den Inseln Leros und Kos. Hilfsorganisationen sehen die neuen Flüchtlingslager kritisch, weil sie sehr abgelegen liegen und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird.
Kommissionschefin von der Leyen kündigte zudem an, die EU-Hilfe für das „Grenzmanagement“ im Baltikum und in Polen 2021 und 2022 auf 200 Mio. Euro zu verdreifachen. Da können noch viele Zäune, Mauern und Lager gebaut werden…
Mehr zur Flüchtlingspolitik hier. Mehr zum Konflikt um die Ukraine hier
Let’s take the EU-@NATO cooperation to the next level.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 29, 2021
We and @jensstoltenberg are working on a new Joint Declaration.
Our goal: to renew and update our political commitment to a strong EU-NATO alliance.
The EU and NATO stand firm. And we stand united. pic.twitter.com/RsDqtxjBGY
Bernhard Weber
29. November 2021 @ 11:01
Festung EUropa klingt so, als müsse sich EUropa gegen einen mächtigen und zerstörerischen Feind verteidigen. Tatsächlich ist es so, daß EUropa und seine einzelnen Mitgliedsstaaten sich an der Seite der USA an der Zerstörung einiger Länder im Orient beteiligt haben, was die Fluchtursache für die im Artikeln genannten Flüchtlinge bildet. Vielmehr handelt es sich um das mit NATO-Stacheldraht selbsteingezäunte KZ Europa, das hilf- und wehrlos gemachte Menschen außerhalb der EU-Grenzen und im Mittelmeer verrecken lässt. Man hat ja „aus der Geschichte gelernt“, daß KZs im Landesinneren das eigene Image beschädigen, also invertiert man das KZ einfach als Grenze nach Außen, lässt andere Staaten in Nordafrika KZs einrichten und redet das Ganze orwellesk schön als Festung EUropa.
ebo
29. November 2021 @ 11:16
Genau diese Botschaft – wir müßten uns gegen einen mächtigen und zerstörerischen Feind verteidigen – haben von der Leyen und Stoltenberg im Sinn. Das ist ja das Ziel beim neuen Framing der „hybriden Bedrohung“ – man braucht keinen Krieg mehr, sondern fühlt sich überll bedroht und verfolgt und muss dann dagegen halten, also aufrüsten. Bitte ist, dass dazu auch das einmal ganz anders gedachte Juncker’sche Motto vom „Europa, das schützt“ herhalten muß
Armin Christ
30. November 2021 @ 08:21
Diese Gestalten von der EU-kommission und in unseren Regierungen sind einfach WIDERLICH.