Kriegsgefahr wächst, ungedeckte Schecks für Afrika – und “Renaissance der Atomkraft”
Die Watchlist EUropa vom 11. Februar 2022 –
Die Kriegsgefahr in Europa wächst. Offenbar als Antwort auf russische Militärmanöver in Belarus haben die USA und Großbritannien ihre Gangart deutlich verschärft.
Die USA entsandten acht F-15 Kampfjets und vier B-52 Bomber nach Europa. Sie wurden nach Polen bzw. Großbritannien geschickt – eine gewaltige Drohgebärde.
B-52 wurden als Nuklearwaffenträger entwickelt. Sie kamen schon im Vietnam-Krieg zum Einsatz. Als Defensivwaffen sind sie nicht bekannt – ganz im Gegenteil.
Parallel hat die britische Regierung von einem “gefährlichen Moment” der Ukraine-Krise gesprochen und Russland mit noch massiveren Sanktionen gedroht.
“Das ist vermutlich der gefährlichste Moment für die nächsten Tage”, sagte der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Besuch bei der Nato.
Diplomatische Offensive?
___STEADY_PAYWALL___
Es handele sich um die größte Sicherheitskrise, die Europa in den vergangenen Jahrzehnten erlebt habe. “Ich denke, dass jetzt eine Kombination von Sanktionen, militärischer Entschlossenheit und Diplomatie nötig ist.”
Doch während das Säbelrasseln auf beiden Seiten immer lauter wird, hat die lang erwartete europäische Diplomatie-Initiative schon wieder deutlich an Fahrt verloren.
Nach den Gespsrächsangeboten von Präsident Macron und Kanzler Scholz sucht zwar auch die EU einen diplomatischen Kanal: Der Außenbeauftragte Borrell schickte einen Brief an seinen russischen Amtskollegen Borrell.
Die EU verweist auf die OSZE
Doch außer einem Appell zur “De-Eskalation” stand nichts Neues drin. Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa das “angemessene Forum”, schrieb Borrell.
Genauso gut hätte er sagen können, dass die EU nicht die richtige Adresse sei. Alle Hoffnungen lasten nun auf Macron und Scholz, die Gespräche mit Russland im “Normandie-Format” suchen.
Dabei sitzt auch die Ukraine am Tisch. Allerdings war Kiew zuletzt von dem Minsker Abkommen abgerückt, das für Berlin und Paris die Grundlage für eine Befriedung sein soll…
Siehe auch “Unbequeme Wahrheiten zur Ukraine”
Watchlist
Kann die EU den verlorenen Boden in Afrika wieder wettmachen? Sie will es versuchen – mit einem virtuellen Geldsegen von mehr als 150 Milliarden Euro. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch im Senegal an. Das Geld ist Teil der “Global Gateway”-Initiative, mit der die EU Chinas Seidenstraße kontern will. Allerdings steht die Milliarden-Zahl nur auf dem Papier, die Finanzierung ist nicht gesichert.
Was fehlt
Die “Renaissance der Atomkraft” in Frankreich. Bis zu 14 EPR-Reaktoren der nächsten Generation will Präsident Macron bauen lassen. Der Bau der neuen Reaktoren sei “die Baustelle des Jahrhunderts”. Die Rückkehr der Atomkraft bedeute zugleich die “Souveränität der Energieversorgung”, fügte er hinzu. Macron hatte zuvor dafür gesorgt, dass die EU-Kommission die Nukleartechologie für “nachhaltig” erklärt – genau wie das Gas in Deutschland.