Unbequeme Wahrheiten zur Ukraine

Die USA, die EU und die Nato machen sich für die Ukraine stark. Russland dürfe das Land nicht angreifen oder destablisieren, heißt es. Dummerweise ist es schon jetzt alles andere als stabil – und es gibt noch mehr ernste Probleme.

  • Die Wirtschaft: Die Ukraine schrammt seit Jahren an der Pleite vorbei. Wegen grassierender Korruption und der Macht der Oligarchen stellte der IWF immer wieder Bedingungen für Finanzhilfen. Die EU ist weniger zimperlich – sie sagte gerade wieder mehr als eine Milliarde Euro zu, ohne klare Konditionen. Vielleicht kann das Land, das von der Ampelregierung in Berlin als Eldorado für grüne Energien und Wasserstoff umworben wird, nun wenigstens seine offene Stromrechnung bezahlen…!?
  • Die Politik: Seit dem Euro-Maidan wird die Ukraine gern als europäisches und demokratisches Musterland präsentiert. Doch davon kann keine Rede sein, wie die SWP in einer neuen Studie belegt. Unter Präsident Selenskyj drohe eine „Entwicklung hin zum populistischen Autoritarismus“, heißt es darin. Auch der Rechtsstaat existiert nur auf dem Papier, wie der Prozess gegen Ex-Präsident Poroschenko zeigt. Der einst geschätzte EU-Partner wird des „Hochverrats“ beschuldigt…
  • Der Konflikt mit Russland: Deutschland und Frankreich wollen ihn auf Grundlage des Minsker Abkommens entschärfen. Doch die Regierung in Kiew hat sich längst von den seit je umstrittenen Vereinbarungen verabschiedet. Wichtige Klauseln zu den Separatisten-Gebieten wurden nicht umgesetzt, im Frühjahr 2021 verkündete Kiew eigene Pläne. Als Russland darauf reagierte und die Umsetzung von „Minsk“ forderte, stellten sich Berlin und Paris taub, es kam zum diplomatischen Eklat…

Immerhin sitzen die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich nun wieder an einem Tisch. Ziel sei es, die „Meinungsverschiedenheiten zu verringern“ und eine Deeskalation herbeizuführen, heißt es in Berlin.

Für einen Erfolg dürfte es aber nicht ausreichen, der Ukraine den Rücken zu stärken, wie es Außenministerin Baerbock mit einem Besuch an der „Ostfront“ getan hat. Vielmehr wird sie auch Kiew zu Zugeständnissen bewegen müssen.

Vor allem aber müssen Deutschland, Frankreich und die EU endlich die unbequemen Wahrheiten über die Ukraine annehmen. Wer glaubt, hier gehe es schlicht um „Autokratie vs. Demokratie“, wird diesen Konflikt nicht lösen.

Wo wir bei den unbequemen Wahrheiten sind: Niemand, nicht einmal die USA oder die Nato, ist bereit, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Alle halten das Prinzip der Souveränität hoch, doch niemand will es verteidigen.

Auch das muß man wissen, um die Lage zu verstehen…

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