Borrell antwortet Lawrow und sagt – nichts?
Was steht in dem Brief, den der EU-Außenbeauftragte Borrell seinem russischen Kollegen Lawrow geschickt hat? Das ist geheim – doch aus Leaks lässt sich entnehmen, dass er nichts anbietet, was die Lage entspannen würde.
Es soll DIE kollektive Antwort der EU auf die russischen Forderungen zur Sicherheitspolitik sein. Zuvor hatte Lawrow von mehreren EU-Ländern eine eigene Reaktion auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien gefordert.
In der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten heißt es nun: “Zusammen mit unseren Nato-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken.”
Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das “angemessene Forum”, neben dem Nato-Russland-Rat und anderen Formaten.
Mehr ist bisher nicht durchgesickert. Der Brief werde erst dann veröffentlicht, wenn Moskau den Empfang bestätigt habe und grünes Licht für eine Freigabe gebe, heißt es in Brüssel.
Doch wenn das alles ist, was Borrell und den 27 EU-Ländern einfällt, dann ist keine Entspannung im Ukraine- und Nato-Konflikt zu erwarten. Denn die EU bietet nichts von dem an, was Moskau fordert.
“Wir rufen Russland zur Deeskalation auf”, heißt es in dem Schreiben. Eigene Bemühungen werden jedoch nicht angekündigt – Borrell hat offenbar kein Mandat oder keine Lust, selbst aktiv zu werden!?
Die Selbst-Verzwergung der EU geht weiter…
Siehe auch Lawrow schlägt Borrell 2:0. Mehr News und Analysen in unserem neuen Newsroom