Geisterfahrer Deutschland, Manöver in Belarus – und “Risiken” beim Aufbaufonds

Die Watchlist EUropa vom 10. Februar 2022 –

Beim EU-Treffen mit seinen Amtskollegen in Lyon dürfte sich der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach ziemlich einsam fühlen. Alle lockern die Corona-Maßnahmen – nur Deutschland nicht. Dies zeigt unser Überblick:

• “Feiern, als sei es 2019”, heißt es in Schweden: In der Nacht zum Mittwoch wurden die allermeisten Corona-Maßnahmen aufgehoben – und viele Menschen feierten das ausgiebig.
• Große Freiheiten gibt es auch in Dänemark. Dort gelten bereits seit dem 1. Februar praktisch keine Einschränkungen mehr. Die Maskenpflicht gehört ebenso der Vergangenheit an wie das Vorzeigen von Impfnachweisen.
• Am Freitag will auch Großbritannien lockern. Dann entfällt für Touristen auch die Pflicht zum Schnelltest spätestens am zweiten Tag nach Ankunft. Die meisten anderen Regeln sind schon seit Mitte Juli 2021 aufgehoben. 
• Ebenfalls am Freitag will Belgien seine Maßnahmen überprüfen – auch hier stehen Lockerungen auf dem Programm. So soll in den Grundschulen die Maske fallen. Auch größere Veranstaltungen sollen wieder möglich werden.
• Sogar Frankreich und Italien, denen Deutschland bisher oft nachgeeifert hat, wollen sich locker machen. In Frankreich denkt man über ein Ende der 2G-Regel nach, in Italien entfällt die Maskenpflicht im Freien.

Das größte EU-Land ist zum Geisterfahrer geworden – und glaubt dennoch, alles richtig zu machen. Im internationalen Vergleich seien weniger Menschen gestorben, sagt der SPD-Minister.

Unverständliche Maßnahmen

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Das mag sein. Doch man kann nicht mit hypothetischen Zahlen von “bis zu 500 Toten” begründen, dass man gegen den Strom schwimmt und Lockerungen verweigert.

Zudem zahlt Deutschland einen hohen Preis für seinen Kurs. Kaum ein anderes Land hat so lange so unverständliche oder überholte Maßnahmen verhängt. Das jüngste Beispiel ist die Impfpflicht im Gesundheitswesen.

Egentlich eine gute Sache – wenn der Impfstoff wirkt und die Ansteckung verhindert. Bei Omikron ist dies jedoch kaum noch der Fall. Selbst geboosterte Ärzte und Pfleger können ihre Patienten infizieren, der Schutz ist gering.

Starrsinn bei der Impfpflicht

In Großbritannien wird die Impfplicht daher ausgesetzt, in Belgien denkt man zumindest darüber nach. Nur in Deutschland stellt man sich stur. Wer auf neue Fakten verweist, wie Bayerns Söder, wird als Gesetzesbrecher gebrandmarkt.

Derselbe Starrsinn herrscht bei der allgemeinen Impflicht. Lauterbach will daran festhalten – trotz der Probleme bei der Teil-Impfpflicht im Gesundheitswesen. Doch ewig kann so eine Geisterfahrt nicht gut gehen.

Irgendwann kommt es zum Knall. Das Treffen mit seinen Amtskollegen von der EU wäre eine gute Gelegenheit, einen schweren Unfall zu verhindern. Doch die EU hat sich schon lange aus der Koordinierung der Coronakrise verabschiedet…

Mehr zur Coronakrise hier

P.S. Nun stellt sogar Österreich die Impfpflicht infrage. Eigentlich soll sie Mitte März kommen. Doch angesichts stagnierender Infektionszahlen und relatier Ruhe auf den Intensifstationen wachsen die Zweifel, wie der “Standard” meldet...

Watchlist

Was bezwecken Russland und Belarus mit ihren Militärmanövern? Die Übungen nahe der EU-Außengrenze beginnen am Donnerstag und sollen bis zum 20. Februar dauern. Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt haben sie Besorgnis im Westen ausgelöst. Allerdings hat Kremlchef Putin beim Besuch des französischen Staatschef Macron zugesichert, dass die russischen Truppen nach dem Ende der Manöver wieder abgezogen würden…

Was fehlt

Transparenz beim Corona-Aufbaufonds. Wie die “Welt” berichtet, haben sowohl Berlin wie auch Brüssel sich geweigert, Einsicht in vertrauliche Dokumente zum schuldenfinanzierten EU-Finanztopf zu gewähren. Die Veröffentlichung einiger Unterlagen könnte zu „Spekulationen“ und darauffolgend zu „Risiken für die finanzielle Stabilität Deutschlands“ führen, argumentierte der zuständige Mitarbeiter der Recovery-Taskforce der EU-Kommission. Kaum zu glauben!