Showdown bei der Taxonomie, Milliarden für die Ukraine – und “Apartheid” in Israel

Die Watchlist EUropa vom 02. Februar 2022 –

Kurz vor Toresschluss weitet sich der Widerstand gegen die geplante EU-weite Einstufung von Atom und Gas als „nachhaltige“ Energieträger aus. Zwei EU-Kommissare wollen bei der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch mit Nein stimmen. Vier EU-Staaten fordern Änderungen in letzter Minute. Auch im Europarlament wächst die Ablehnung.

Stein des Anstoßes ist die sogenannte „Taxonomie“, mit der die EU-Kommission die Weichen für nachhaltige Investitionen stellen will. Am 31. Dezember hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Entwurf vorgelegt. Darin werden Atom und Gas als „nachhaltig“ bezeichnet, wenn auch mit Vorbehalten und strengen Auflagen.

Klimaschützer, Anlageberater und sogar eine von der EU-Kommission bestellte Expertengruppe haben diese Einschätzung zurückgewiesen und vor „Greenwashing“ gewarnt. Dennoch hält die Kommission an ihrem Plan fest. Man werde allenfalls noch kleine Änderungen im Detail vornehmen, heißt es in der Brüsseler Behörde.

Neue Allianz gegen Erdgas

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Doch nicht alle 27 EU-Kommissare tragen diesen Kurs mit. Nicolas Schmit, der Sozialkommissar aus Luxemburg, und Johannes Hahn, Budgetkommissar aus Österreich, haben für die Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch ein „Nein“ angekündigt. Sie folgen damit den Empfehlungen ihrer Heimatländer, die entschieden gegen Atomkraft sind.

Überraschend hat sich nun auch eine Allianz gegen Erdgas formiert. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande fordern, Erdgas dürfe nicht als “grün” eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Basis. Vertretbar seien allenfalls CO2-Emissionen unter 100 Gramm pro Kilowattstunde. Die Kommission schlägt 270 Gramm vor.

Auch im Europaparlament rumort es. Nach den Grünen gehen nun auch die deutschen Sozialdemokraten auf Distanz. „Ich sehe eine Chance, dass diese Taxonomie keine Mehrheit findet“, sagt Joachim Schuster, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Gruppe. Für eine Ablehnung würden 350 Abgeordnete benötigt, 100 bis 150 Stimmen fehlten noch.

Entscheidung im Sommer

Zunächst ist jedoch die EU-Kommission am Zug. Wenn sie die Taxonomie wie geplant am Mittwoch verabschiedet, beginnt eine viermonatige Widerspruchsfrist. Die endgültige Entscheidung dürfte also im Sommer fallen.

Das Verfahren ist speziell, weil es hier um einen sogenannten “delegierten Rechtsakt” geht. Damit ermächtigen die EU-Staaten die Kommission, selbst Recht zu setzen. Daran ist später kaum noch etwas zu ändern.

Die Ampel-Regierung ist zwar gegen die Taxonomie – doch sie will künftig noch mehr Ermächtigungen für die Brüsseler Behörde…

Siehe auch “Von der Leyens schmutziger Green Deal“

Watchlist

Droht der Ukraine der wirtschaftliche Zusammenbruch? Das fürchtet nicht nur Präsident Selenskij, sondern auch die EU-Kommission. Sie genehmigte deshalb einen Not-Kredit von 1,2 Mrd. Euro zu Vorzugsbedingungen. Allerdings ist unklar, ob der Geldsegen wirklich hilft. Die Notlage resultiert nicht nur aus der anhaltenden Mißwirtschaft, sondern auch und vor allem aus dem Kriegsgeschrei, das vor allem die USA veranstalten. Deshalb fliehen die Anleger, und die Ukrainer plündern ihre Bankkonten…

Was fehlt

Die “Apartheid” in Israel.  “Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt”, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. Sie rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Doch die EU will nichts ändern. Sie unterstützt sowohl Israel, als auch die Palästinenser, die unter der israelischen Besatzung und Repression leiden. Das Ganze nennt sich “Friedensprozess”…