Kriegsgefahr in Polen, Lockdown für Ungeimpfte – und der Booster-Skandal
Die Watchlist EUropa vom 15. November 2021 –
Die Krise zwischen Belarus und Polen ist weiter eskaliert. Polen hat mittlerweile schon 20.000 Soldaten an der Grenze stationiert, die wenige tausend Migranten vom Grenzübertritt abhalten sollen.
In Belarus haben russische Fallschirmjäger bei der Grenzstadt Grodno Absprünge entlang der Grenze zu Polen geübt. Russland soll auch zwei Atombomber des Typs TU-160 entsandt haben.
Damit steigt auf beiden Seiten die Kriegsgefahr. Das Risiko für einen Krieg “aus Versehen” sei gestiegen, warnt der britische Armeechef. Die früher üblichen diplomatischen Kanäle stünden nicht mehr zur Verfügung.
Dies ist insofern pikant, als sich Großbritannien selbst in den Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus eingemischt hat – mit der Entsendung von Soldaten. Auch die Nato wird mehr und mehr hineingezogen.
Polen sowie die baltischen Staaten Litauen und Lettland erwägen, eine Sondersitzung der Allianz zu beantragen. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag.
Möglich ist ein solcher Schritt gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags, wenn ein Land seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Bisher hat das nur die Türkei gemacht (ausgerechnet).
Manöver rund um die Ukraine
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Als wären die Spannungen um Polen und Belarus nicht schon genug, warnen die USA und Frankreich ihre Alliierten nun auch noch vor einem angeblich drohenden russischen Einmarsch in der Ukraine.
Die Außenminister der beiden Länder, Antony Blinken und Jean-Yves Le Drian, hätten Berichte über “besorgniserregende russische Militäraktivitäten in und in der Nähe der Ukraine” besprochen, sagte ein US-Sprecher.
Dabei hätten sie “ihr unerschütterliches Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” bekräftigt. Zuvor hatte die Nato neue Militärübungen im Schwarzen Meer angekündigt.
EU heizt Spannungen an
Und was macht die EU, der Friedensnobelpreisträger? Werden die 27 Mitgliedsstaaten versuchen, die Spannungen zu lösen und die Krise auf diplomatischem Wege zu beenden? Leider nein.
Die EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg bringen. Zudem beraten sie über den “Strategischen Kompass”, mit dem sich die EU wohl endgültig als friedliebende “Soft Power” verabschiedet.
Statt mit Diplomatie will es die EU künftig mehr denn je mit Sanktionen, Vergeltung und Militärintervention versuchen. Der “hybride Krieg” mit Belarus könnte erst der Anfang gewesen sein…
Mehr zur Krise um Belarus hier
P.S. Immerhin hat es ein Gespräch zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und dem belorussichen Kollegen Wladimir Makei gegeben. Makei sagte Maßnahmen zu, um den Zustrom der Flüchtlinge über die Belarus-Route zu reduzieren. Sie wollen den Dialog fortsetzen…
Watchlist
Kommt der “Lockdown für Ungeimpfte” bald auch in Deutschland? Dies lassen neuen Pläne der Ampel-Koalition vermuten. “Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte”, sagte Grünenchef Robert Habeck zu den Plänen. Dabei hatten auch die Grünen doch versprochen, keinen Lockdown mehr zu verhängen. Zudem ist unklar, ob ein TeilvErbot für Ungeipmfte überhaupt funktioniert. Bisher gibt es das nur in Österreich – seit wenigen Stunden…
Was fehlt
WHO-Chef Tedros Ghebreyesus hat sich gegen Booster-Impfungen ausgesprochen. „Täglich werden weltweit sechs Mal mehr Auffrischimpfungen verabreicht als erste Impfdosen in Ländern mit niedrigen Einkommen. Das ist ein Skandal, der jetzt gestoppt werden muss“, so Ghebreyesus. „Kein Land kann sich einfach aus der Covid-19-Pandemie herausimpfen“, fügte er hinzu. Doch genau das versuchen Deutschland und die EU-Länder gerade – mit schwindendem Erfolg…