Belarus: Sanktionen gegen Atomwaffen, vielleicht

Wie reagiert die EU auf die geplante Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus? In Brüssel weiß man nicht so recht – und vergisst die eigene Aufrüstung.

Erst erklärte Chefdiplomat Borrell, die EU werde mit Wirtschaftssanktionen reagieren. Doch heute – nur einen Tag später – ruderte er wieder zurück. Erst mal müsse man das Vorgehen Russlands abwarten.

Bisher ist noch gar nichts passiert. Die Nato und die USA ließen wissen, man habe keine verdächtigen russischen Bewegungen an den Atombunkern registriert. Deshalb werde man vorerst auch nichts unternehmen.

Doch selbst wenn? Was würden Sanktionen gegen Atomwaffen ausrichten? Nichts. “Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglichen Strafmaßnahmen.

Vielleicht sollte Borrell nochmal nachdenken – und auf Diplomatie setzen. Das ist schließlich sein Job – und hilft im Zweifel mehr, als wie ein aufgescheuchtes Huhn herumzugackern und mit sinnlosen Sanktionen zu drohen.

Auch die Nato sollte in sich gehen. Noch im Herbst hat sie Übungen mit den Atomwaffen gemacht, die die USA in EUropa stationiert haben. Zudem verlegt sie immer mehr Material an die Grenze Russlands; B-52 gelten nicht gerade als Defensivwaffen.

Zuletzt haben die USA für ihre 10.000 Soldaten sogar die erste ständige Garnison in Polen eröffnet. Großbritannien will Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine liefern, Deutschland schickt Leopard-Kampfpanzer.

Vielleicht ist es das, was Moskau zu seiner beunruhigenden Ankündigung bewegt hat?

Siehe auch “Die offensive Drohung der Nato”

P.S. Polen hat übrigens schon im Herbst “angeboten”, US-Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Auch das dürfte der Kreml in sein Kalkül einbeziehen…

P.P.S. “In der Nato gibt es seit langem die Praxis ‘gemeinsamer Nuklearmissionen’, die Flugzeuge der Bündnismitglieder werden für Flüge mit Atomwaffen zertifiziert, das Flugpersonal wird für solche ‘Missionen’ ausgebildet, es werden entsprechende Übungen absolviert”, hieß es in Minsk zur Begründung der umstrittenen Stationierung von russischen Atomwaffen. “Mehr als 150 taktische US-Atomwaffen werden auf dem Territorium europäischer NATO-Mitgliedsstaaten gelagert, mehr als 250 Flugzeuge wurden für ihren möglichen Einsatz vorbereitet.”