Putin will reden, Stoltenberg will Atomkrieg üben – und Faeser will Grenzkontrollen

Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2022 –

Heute beschäftigen wir uns mit dem Krieg in der Ukraine und überraschenden Äußerungen von Kremlchef Putin und Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Außerdem geht es um die Wirtschaftskrise, das Treffen der Nato-Verteidigungsminister und den deutschen Flüchtlingsgipfel.

Putin will reden. Die russische Führung ist offen für ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden. Wenn Washington ein Treffen beim G20-Gipfel anbieten sollte, würde Moskau dies prüfen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow laut n-tv. Der Kreml wäre auch dazu bereit, sich “jegliche Vorschläge zu Friedensgesprächen anzuhören” – beispielsweise unter Vermittlung der Türkei. Er könne jedoch nicht im Voraus sagen, wohin dieser Prozess führen würde, erklärte Lawrow. Anschließend schränkte er weiter ein, dass es bisher keine Vorschläge gegeben habe, mit den USA in Kontakt zu treten. – Präsident Joe Biden ist offenbar nicht zu Gesprächen bereit – obwohl er selbst von der größten Gefahr seit der Kuba-Krise spricht…

Zur Einordnung von Putins Vorstoß siehe auch die neue Ausgabe von Eurotopics

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Stoltenberg will den Atomkrieg üben. Die Nato beginnt kommende Woche ihre Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Auch Soldaten aus Deutschland sind daran beteiligt. Die lange geplante Übung „Steadfast Noon“ sei ein Routine-Training, um die Abschreckung sicher und wirksam zu halten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auf die Frage der “Financial Times”, ob dies der richtige Zeitpunkt für Atomkriegs-Übungen sei, erklärte Stoltenberg, es sei höchste Zeit, die Einsatzbereitschaft zu demonstrieren. Widersprüchlich äußerte er sich auch zu russischen Drohungen mit der A-Bombe. Das sei „gefährlich und unverantwortlich“. Die Nato habe aber bisher keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie registriert. Na dann…

Mehr zum Spiel mit (taktischen) Atomwaffen hier und hier (externe Links)

In Europa brennt die Hütte. Die EU schlittert in die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, Italien und Polen werfen Deutschland öffentlich Egoismus und einen nationalen Alleingang vor. Dennoch will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sich Zeit lassen – und erst nächste Woche einen Vorschlag für eine EU-weite Gaspreisbremse vorlegen. Zur Frage eines möglichen neuen schuldenfinanzierten EU-Konjunkturprogramms wich die CDU-Politikerin aus. Derweil kommen die Einschläge immer näher. Ein Drittel der Weltwirtschaft dürfte bis 2023 in eine Rezession rutschen, heißt es in der jüngsten IWF-Prognose. Im Euroraum soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Jahr nur noch um 0,5 Prozent wachsen – eine deutliche Herabstufung im Vergleich zur vorigen Prognose.

Noch schlechter schneidet Deutschland ab. Die deutsche Wirtschaft dürfte laut IWF im laufenden Jahr zwar noch um 1,5 Prozent wachsen, 2023 dann aber um 0,3 Prozent schrumpfen. Der IWF korrigierte damit seine Prognose für das kommende Jahr um ganze drei Prozentpunkte nach unten. Das größte EU-Land gehört offenbar zu den größten Verlierern des Wirtschaftskriegs…

Watchlist

Wer liefert die meisten Waffen in die Ukraine? Darum geht es bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister und einem Gipfel der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Vor dem Hintergrund der jüngstren Eskalation wollen Nato und USA das Land noch mehr aufrüsten. Deutschland hat offenbar schon das erste Iris-T-Luftabwehrsystem geliefert. Von Kampfpanzern spricht plötzlich niemand mehr…

Was fehlt

Der deutsche Flüchtlingsgipfel. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Ländern und Kommunen 56 zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen. Faeser kündigte zudem eine Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich an. Und was macht die EU? Das war nicht einmal Thema… Mehr hier