(Fast) alle gegen Putin, Polen gegen Deutschland – und Selenskyjs Bombe

Die Watchlist EUropa vom 07. Oktober 2022 –

Heute beschäftigen wir uns mit dem ersten Gipfel der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” in Prag, der britischen Haltung zur EU und dem wundersamen Revival von Nord Stream 2. Außerdem: Streit um die Energiepolitik – und Selenskyjs „Präventivschlag“ gegen Russland.

„Alle gegen Putin“: Beim ersten Gipfel der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” in Prag hat sich die EU in Geopolitik versucht. “Alle gegen Putin” hieß die wenig überraschende Botschaft. Etliche Teilnehmer – Serbien, Ungarn, die Türkei – sind zwar nicht auf dieser Linie, sondern weiter mit dem Kremlchef im Gespräch. Doch vor dem Hintergrund des eskalierenden Ukraine-Kriegs bot sich das Feindbild Putin als kleinster gemeinsamer Nenner an. Mehr war nicht drin – deshalb gab es auch keine Gipfelerklärung!

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. “Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben”, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Macron hatte die Gründung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen – damals noch unter französischer EU-Präsidentschaft. Er hoffe, dass sich die neue Runde alle sechs Monate treffen werde und daraus gemeinsame Projekte entstehen könnten, erklärte er nun beim Gründungsgipfel in Prag.

Wesentlich zurückhaltender zeigte sich Kanzler Olaf Scholz. Er sprach zwar auch von einer “großen Innovation”. Doch gleichzeitig will er verhindern, dass die neue Gemeinschaft zur Dauereinrichtung oder gar zur Konkurrenz zur EU wird. “Es geht nicht darum, eine neue Institution zu schaffen”, betonte er.

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Truss bleibt auf Distanz: Die britische Premierministerin Liz Truss hat klargestellt, dass sie keine Annäherung an die EU wünscht. „Es geht darum, dass wir mit allen unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um Putins entsetzlichen Krieg in der Ukraine etwas entgegenzusetzen“, sagte Truss in einem Interview am Rande des Treffens in Prag. Zudem gehe es darum, bei den Themen Energiekosten, steigende Inflation und Migration zusammenzuarbeiten. Sie stellte aber auch klar: „Es geht nicht darum, näher an Europa zu rücken.“ Einen der nächsten Gipfel ausrichten möchte sie trotzdem…

Nord Stream 2 doch einsatzfähig? “Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand”, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Die Nord-Stream-Saga geht damit weiter. Deutschland und die EU wollen davon jedoch nichts wissen. sie interessieren sich ja nicht einmal nicht wirklich für die Aufklärung der Attentate. Umso mehr Ehrgeiz setzen sie in die endgültige Entkoppelung von Energie aus Russland…

Watchlist

Kann sich die EU endlich auf Maßnahmen gegen die hohen Gas- und Strompreise einigen? Darum geht es beim zweiten Tag des Gipfel in Prag, der wieder im gewohnten EU-Format zu 27 stattfindet. 15 Länder fordern einen europaweiten Gaspreisdeckel, die EU-Kommission will einen Vorschlag vorlegen. Deutschland steht jedoch auf der Bremse – und wegen seines 200 Mrd.-Euro-Pakets in der Kritik. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte die Bundes-regierung scharf: „Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik der EU von Deutschland diktiert wird“, sagte er am Donnerstag.

Was fehlt

Die umstrittene Äußerung von Präsident Selenskyj zum „Präventivschlag“ gegen Russland. I’m again addressing the international community, is how it was before February 24: preventative strikes, so that they know what will happen if they use [a nuke].„, sagte er laut der Russland-kritischen Website „Medusa“. Alles nur ein Mißverständnis, erklärte die Regierung in Kiew – er habe nur Sanktionen gemeint. „Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen“, warnte Kremlsprecher Peskow…

Siehe auch „Atomkriegs-Gefahr: Wann wacht EUropa endlich auf?“