(Fast) alle gegen Putin, Polen gegen Deutschland – und Selenskyjs Bombe
Die Watchlist EUropa vom 07. Oktober 2022 –
Heute beschäftigen wir uns mit dem ersten Gipfel der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” in Prag, der britischen Haltung zur EU und dem wundersamen Revival von Nord Stream 2. Außerdem: Streit um die Energiepolitik – und Selenskyjs “Präventivschlag” gegen Russland.
„Alle gegen Putin“: Beim ersten Gipfel der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” in Prag hat sich die EU in Geopolitik versucht. “Alle gegen Putin” hieß die wenig überraschende Botschaft. Etliche Teilnehmer – Serbien, Ungarn, die Türkei – sind zwar nicht auf dieser Linie, sondern weiter mit dem Kremlchef im Gespräch. Doch vor dem Hintergrund des eskalierenden Ukraine-Kriegs bot sich das Feindbild Putin als kleinster gemeinsamer Nenner an. Mehr war nicht drin – deshalb gab es auch keine Gipfelerklärung!
Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. “Wir teilen ein gemeinsames Umfeld, oft eine gemeinsame Geschichte, und wir sind dazu berufen, unsere Zukunft gemeinsam zu schreiben”, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.
Macron hatte die Gründung der Gemeinschaft im Mai vorgeschlagen – damals noch unter französischer EU-Präsidentschaft. Er hoffe, dass sich die neue Runde alle sechs Monate treffen werde und daraus gemeinsame Projekte entstehen könnten, erklärte er nun beim Gründungsgipfel in Prag.
Wesentlich zurückhaltender zeigte sich Kanzler Olaf Scholz. Er sprach zwar auch von einer “großen Innovation”. Doch gleichzeitig will er verhindern, dass die neue Gemeinschaft zur Dauereinrichtung oder gar zur Konkurrenz zur EU wird. “Es geht nicht darum, eine neue Institution zu schaffen”, betonte er.
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Truss bleibt auf Distanz: Die britische Premierministerin Liz Truss hat klargestellt, dass sie keine Annäherung an die EU wünscht. “Es geht darum, dass wir mit allen unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten, um Putins entsetzlichen Krieg in der Ukraine etwas entgegenzusetzen”, sagte Truss in einem Interview am Rande des Treffens in Prag. Zudem gehe es darum, bei den Themen Energiekosten, steigende Inflation und Migration zusammenzuarbeiten. Sie stellte aber auch klar: “Es geht nicht darum, näher an Europa zu rücken.” Einen der nächsten Gipfel ausrichten möchte sie trotzdem…
Nord Stream 2 doch einsatzfähig? “Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand”, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak. Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Die Nord-Stream-Saga geht damit weiter. Deutschland und die EU wollen davon jedoch nichts wissen. sie interessieren sich ja nicht einmal nicht wirklich für die Aufklärung der Attentate. Umso mehr Ehrgeiz setzen sie in die endgültige Entkoppelung von Energie aus Russland…
Watchlist
Kann sich die EU endlich auf Maßnahmen gegen die hohen Gas- und Strompreise einigen? Darum geht es beim zweiten Tag des Gipfel in Prag, der wieder im gewohnten EU-Format zu 27 stattfindet. 15 Länder fordern einen europaweiten Gaspreisdeckel, die EU-Kommission will einen Vorschlag vorlegen. Deutschland steht jedoch auf der Bremse – und wegen seines 200 Mrd.-Euro-Pakets in der Kritik. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte die Bundes-regierung scharf: “Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik der EU von Deutschland diktiert wird”, sagte er am Donnerstag.
Was fehlt
Die umstrittene Äußerung von Präsident Selenskyj zum “Präventivschlag” gegen Russland. “I’m again addressing the international community, is how it was before February 24: preventative strikes, so that they know what will happen if they use [a nuke].“, sagte er laut der Russland-kritischen Website “Medusa”. Alles nur ein Mißverständnis, erklärte die Regierung in Kiew – er habe nur Sanktionen gemeint. “Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen”, warnte Kremlsprecher Peskow…
Siehe auch “Atomkriegs-Gefahr: Wann wacht EUropa endlich auf?”
Holly01
7. Oktober 2022 @ 14:28
EU vs. Russland, ein Killer Link:
” https://www.energyintel.com/00000183-a3fc-d997-a1a3-e3fe77c70000 ”
Es gibt 400 Schiffe.
Die kolportierten Preise sind um Faktor 3 zu niedrig angesetzt.
Die Infrastruktur ist noch gar nicht finanziert.
Was? Nein mit Bauen fängt man an, wenn man Geld hat.
Ja. Die EU Staaten sollen investieren.
Ja. Schiffe zu bauen wäre auch gut.
Nein. Es gibt natürlich keine Garantien.
Am Besten wäre es wenn die EU den ganzen Ramsch, mit dem sich die USA da schon seit 8 Jahren das Land ruinieren und das nie Gewinne erwirtschaftet hat übernehmen würde.
Dann zahlt die EU für die Schäden an der Natur und der humanen Infrastruktur und stellt den betroffenen Gebieten (ne nicht Gemeinden, das sind riesen Areale) Trinkwasserversorgung zur Verfügung.
Was? Nein, da ist kein Wasser, sonst würden die USA das selbst tun, die haben gerade eine Trockenheit.
Ja.
Da haben wir den besten Anbieter auf der Welt aufgetan.
Nicht nur die Teuersten, auch noch die Schlechtesten …
Schaut mal nach Statistiken zu den “drills” und den aktiven und in der Reserve und dann danach was da an Kapital drin steckt und mit Zinsen wieder raus gezogen werden muss, da wird Euch schwindelig.
Auf der Schiefergaswette bauen sich ganze Finanzsysteme in den USA auf.
Und Europa hat diese Wette gerade verloren.
Herr Ober, die Rechnung bitte !!
KK
7. Oktober 2022 @ 11:28
“Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen.”
Gibt es dafür nicht die OSZE? Soll das neue Format die “elegant-französische” Methode sein, Russland quasi aus der OSZE rauszuwerfen, indem man diese klammheimlich durch das neue Format ersetzt?
“I’m again addressing the international community, is how it was before February 24: preventative strikes, so that they know what will happen if they use [a nuke].“
So spricht ein wahrer Kriegstreiber, und so sprach Selenskyi ja schon vor dem 24.02.2022! Fragt sich eigentlich nur, ob er das von sich aus sagt, oder ob der Schauspieler, der er ja nunmal ist, lediglich das Drehbuch aus Washington zitiert.
Schade, dass das so wenige in Europa erkennen wollen.