Energiekrise: “Berlin diktiert, von der Leyen folgt”

Der Unmut über die deutsche Energiepolitik und den “Doppelwumms” wächst. Der Ärger gilt nicht nur Kanzler Scholz, sondern auch der deutschen EU-Chefin von der Leyen.

Warum sagt von der Leyen nichts zum deutschen 200 Mrd.-Euro-Programm? Wieso geht sie nicht gegen diese nationale Beihilfe vor? Wo bleibt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Gaspreisbremse? Und was hält von der Leyen von den Vorschlägen ihrer Kommissare Breton und Gentiloni?

Diese und andere Fragen prasselten heute auf die stellv. Sprecherin der deutschen Kommissionschefin ein. Sie kamen von italienischen, englischen und österreichischen Journalisten. Antworten gab es keine.

Dabei brennt die Hütte. Die EU schlittert in die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, Italien und Polen werfen Deutschland öffentlich Egoismus und einen nationalen Alleingang vor.

Doch von der Leyen schweigt. Sie wagt es nicht einmal, sich zu dem Vorstoß ihrer Kommissare Gentiloni und Breton zu äußern, die ein neues EU-Schuldenprogramm gefordert haben.

Umso offener reden die Journalisten. “Die Energiepolitik wird von Deutschland diktiert, und dann entscheidet von der Leyen ganz allein in ihrem Büro über die Umsetzung”, sagt einer.

Das klingt hart. Doch die Genese der neuen Übergewinn-Abgabe gibt ihm recht. Von der Leyen war monatelang dagegen – und schwenkte erst um, nachdem sie sich mit Berlin abgesprochen hatte.

Bekannt ist auch, dass die CDU-Politikerin alle wichtigen Dossiers an sich reißt und die zuständigen Kommissare immer wieder übergeht. Das war bei Corona so und ist in der Energiekrise nicht anders.

Oder hat schon mal jemand von Energiekommissarin Simson gehört? Als die Übergewinn-Abgabe beschlossen wurde, durfte sie die Details erklären, während von der Leyen lächelnd die Lorbeeren einheimste…

Siehe auch “Germany first: Warum der Doppelwumms die EU empört” und “Sanktionen made in Washington: Wie von der Leyen den USA folgt”

P.S. Ärger bekommt von der Leyen auch in der Flüchtingspolitik. Österreich beklagt sich, weil Brüssel nichts gegen löchrige Grenzen unternehme. Nun ja, die von-der-Leyen-Kommission ist vollauf mit den ukrainischen Flüchtlingen beschäftigt – und dafür lobt sie sich selbst...