Energiekrise: „Berlin diktiert, von der Leyen folgt“
Der Unmut über die deutsche Energiepolitik und den „Doppelwumms“ wächst. Der Ärger gilt nicht nur Kanzler Scholz, sondern auch der deutschen EU-Chefin von der Leyen.
Warum sagt von der Leyen nichts zum deutschen 200 Mrd.-Euro-Programm? Wieso geht sie nicht gegen diese nationale Beihilfe vor? Wo bleibt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine europaweite Gaspreisbremse? Und was hält von der Leyen von den Vorschlägen ihrer Kommissare Breton und Gentiloni?
Diese und andere Fragen prasselten heute auf die stellv. Sprecherin der deutschen Kommissionschefin ein. Sie kamen von italienischen, englischen und österreichischen Journalisten. Antworten gab es keine.
Dabei brennt die Hütte. Die EU schlittert in die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, Italien und Polen werfen Deutschland öffentlich Egoismus und einen nationalen Alleingang vor.
Doch von der Leyen schweigt. Sie wagt es nicht einmal, sich zu dem Vorstoß ihrer Kommissare Gentiloni und Breton zu äußern, die ein neues EU-Schuldenprogramm gefordert haben.
Umso offener reden die Journalisten. „Die Energiepolitik wird von Deutschland diktiert, und dann entscheidet von der Leyen ganz allein in ihrem Büro über die Umsetzung“, sagt einer.
Das klingt hart. Doch die Genese der neuen Übergewinn-Abgabe gibt ihm recht. Von der Leyen war monatelang dagegen – und schwenkte erst um, nachdem sie sich mit Berlin abgesprochen hatte.
Bekannt ist auch, dass die CDU-Politikerin alle wichtigen Dossiers an sich reißt und die zuständigen Kommissare immer wieder übergeht. Das war bei Corona so und ist in der Energiekrise nicht anders.
Oder hat schon mal jemand von Energiekommissarin Simson gehört? Als die Übergewinn-Abgabe beschlossen wurde, durfte sie die Details erklären, während von der Leyen lächelnd die Lorbeeren einheimste…
Siehe auch „Germany first: Warum der Doppelwumms die EU empört“ und „Sanktionen made in Washington: Wie von der Leyen den USA folgt“
P.S. Ärger bekommt von der Leyen auch in der Flüchtingspolitik. Österreich beklagt sich, weil Brüssel nichts gegen löchrige Grenzen unternehme. Nun ja, die von-der-Leyen-Kommission ist vollauf mit den ukrainischen Flüchtlingen beschäftigt – und dafür lobt sie sich selbst...
KK
12. Oktober 2022 @ 13:08
Ausgerechnet in den beiden grössten Krisen seit 1945 steht an der Spitze der EU die personifizierte Unfähigkeit – man hat Europa den Laien überlassen!
Während an der Spitze der Bundesregierung die verbohrtesten Ideologen stehen (die „Werte“-Grünen, die zugunsten einer bigotten angeblichen „Werte“orientierung alle alten Ideale (Pazifismus) und Prioritäten (Klimaschutz) und ihre Wähler gleich mit verraten, und die „Reichenschützer“ FDP, die ums Verrecken das Geld nicht da herholen wollen, wo es im Überfluss vorhanden ist). Dazwischen eine machtgeile SPD, die bloss nur nicht die Kanzlerschaft und Regierungsführung (welche Führung eigentlich?) riskieren möchte… und alle zusammen sich immer dann auf den durch die Realität längst überholten Koalitionsvertrag berufen, wenn es den eigenen Idealen dient.
Und keine Opposition, die es grundsätzlich anders angehen würde – ausser einigen wenigen LINKEN, die die eigene Partei mundtot machen möchte, und unwählbare wohlfeil schwadronnierende rechte Populisten der sogenannten „AfD“.
Arthur Dent
11. Oktober 2022 @ 23:49
Größe der Anteile Wiederaufbaufond Corona: 1. Italien; 2. Spanien; 3. Frankreich; 4. Polen… zwar stören sich alle am deutschen Egoismus – Tatsache aber ist, dass jeder an sich zuerst denkt, wenn es etwas zu verteilen gibt.
Österreichs Klage über „löchrige Grenzen“ – der größte Teil der Flüchtlinge kommt auch hier aus der Ukraine, ansonsten müsste sich Österreich eher in Ungarn und Serbien beschweren – hier trägt Frau v.d.L. ausnahmsweise vielleicht nicht die Hauptschuld.
Apropos: Spritpreise Ungarn 1,20 €; Polen 1,33 €; Malta 1,34 € (Diesel sogar nur 1,21 €!!); Slowenien 1,37 € – offensichtlich sind einige Länder in der EU in der Lage, Preise zu deckeln.
ebo
11. Oktober 2022 @ 23:55
Die Anteile am Wiederaufbaufonds wurden auf einem EU Gipfel festgelegt, mit deutscher Beteiligung.
Arthur Dent
12. Oktober 2022 @ 00:11
Stimmt schon – fraglich aber bleibt, ob hier nicht gegen die europäischen Verträge (Artikel 125 der AEUV) verstoßen wurde.
Kleopatra
12. Oktober 2022 @ 11:01
Dieser Artikel (125) enthält gleich zwei mögliche Einschränkungen: 1) sind gemeinsame Haftungen für „für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens“ sehr wohl möglich (und weil es den Mitgliedstaaten natürlich frei steht, im Rat zu beschließen, was ein solches Vorhaben ist, können sie natürlich den Wiederaufbaufonds zu einem solchen deklarieren); 2) Absatz 2 den genannten Artikels bestimmt: „Der Rat kann …. die Definitionen für die Anwendung der … in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen“.
Die Frage eines Verstoßes gegen die Verträge würde sich praktisch erst stellen, wenn eine Mehrheit der Mitgliedstaaten versuchen würde, einer Minderheit einen Beschluss aufzuzwingen (dann könnten die bei EuGH klagen, solange aber alle zugestimmt haben, gilt das Prinzip: wo kein Kläger, a ist auch kein Richter).
Holly01
11. Oktober 2022 @ 18:32
VdL macht gar nichts von sich aus.
Ich schätze ohne Anweisungen muss man der Windeln anlegen, weil die das WC nicht benutzt.
Die Frau war immer eine Holzpuppe mit Fäden dran.
Darum wurde die ja in dieses Amt gewählt.
Dumm nur das mit Merkel das komplette System „Merkel“ weg ist.
Da fehlt schlicht die Koordinierung der Puppenspieler.
So lange da jeder Mal darf, gibt es eben diese abrupten Richtungswechsel, ich denke auch nicht das es ihr selbst auffällt.
Wenn vdL im Sessel sitzt:
“ https://www.youtube.com/watch?v=xZypX87CEho „