Vom “Doppelwumms” zum “Rumms”, vom Übergewinn zur Lohnkrise – und die lange Leitung der EU
Die Watchlist EUropa vom 05. Oktober 2022 –
Der deutsche „Doppelwumms“ gegen die Energiekrise hat einen unerwarteten Nebeneffekt: In der EU wird der Ruf nach einem neuen, schuldenfinanzierten Hilfsprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten laut. Es könne nicht angehen, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro ausgebe, kleinere Staaten jedoch leer ausgingen, hieß es bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Angestoßen wurde die Debatte von den europäischen Kommissaren für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. In einem Zeitungsbeitrag warben der Italiener und der Franzose gemeinsam für neue “europäische Instrumente” auf Schuldenbasis. Zur Begründung verweisen sie auf die deutsche Gaspreisbremse, die einen “Subventionswettlauf” in der EU erzeugen könnte.
Als Vorbild für das neue „Instrument“ gilt der Wiederaufbaufonds, den die EU in der Coronakrise aufgelegt hatte. Das 750 Milliarden Euro schwere Programm wird durch Schulden finanziert, ist aber schon weitgehend verplant. Auch gegen den Wiederaufbaufonds hatte sich Deutschland zunächst gewehrt. Nun zeichnet sich eine Wiederauflage des Streits ab, der „Doppelwumms“ führt zum großen „Rumms“.
Lindner rechtfertigt sich mit Putin
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Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, die EU könne die Instrumente der Pandemie nicht “eins zu eins” auf die heutige Lage übertragen. Das deutsche Hilfsprogramm sei keine “Bazooka”, sondern ein begrenzter Abwehrschirm im „Energiekrieg“ mit Russland. Deutschland zeige damit Präsident Wladimir Putin: “Wir nutzen unsere wirtschaftliche Stärke, um uns zu schützen“.
Aus Sicht anderer EU-Länder wie Italien, Ungarn oder Belgien ist dies jedoch ein deutscher Alleingang, der ein Ungleichgewicht in der EU schaffe. Der scheidende italienische Regierungschef Mario Draghi warnte vor “gefährlichen und ungerechtfertigten Verzerrungen des Binnenmarktes”, wenn sich die EU-Staaten mit ihren Entlastungspaketen überböten.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte: “In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit hunderten Milliarden Euro helfen”. Ärmere Länder könnten das nicht. “Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU”, empörte sich Orban. Brüssel müsse handeln, “denn das wird die europäische Einheit zerstören“.
Scholz sympathisiert mit den “Frugals”
Ärger gibt es auch in Belgien. Premierminister Alexander De Croo hatte schon im Frühjahr eine EU-weite Gaspreisbremse gefordert. Deutschland war und ist jedoch dagegen. Dass das größte EU-Land nun eine nationale Gaspreisbremse einführt, ist aus belgischer Sicht ein Problem – denn das Königreich ist hoch verschuldet und kann sich keine großen Schuldenprogramme mehr leisten.
Rückendeckung bekam Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Wiederaufbaufonds sei noch längst nicht ausgeschöpft, sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte in Berlin. Rutte hatte sich bis zuletzt gegen den Fonds gesträubt. Er gilt als Anführer der „sparsamen Vier“ („frugal four“), der auch Dänemark, Schweden und Österreich angehören.
Das Scholz nun ausgerechnet mit Rutte sympathisiert, zeigt, wo Deutschland wirklich steht…
Siehe auch “Falsches Narrativ, schlechte Politik”
Die Watchlist
Wachen die Gewerkschaften endlich auf? Am Mittwoch wollen sie vor dem Europaparlament in Straßburg eine Demo gegen die hohen Lebenshaltungskosten organisieren. Der Europäische Gewerkschaftsbund will zudem seinen Sechs-Punkte-Plan gegen die Krise propagieren. “Triebfeder dieser Krise sind die Übergewinne – nicht die Löhne”, heißt es darin. Ob die Botschaft rüberkommt?
Was fehlt
Das EU-Einheits-Ladekabel. Das Europäische Parlament stimmte jetzt für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Die Abgeordneten feiern dies als Erfolg – dabei laufen sie nur der technischen Entwicklung hinterher. Heutzutage lädt man drahtlos…
KK
5. Oktober 2022 @ 13:10
@ european:
Die EU natürlich; warum wohl wurde Brüssel von den USA aufgefordert , monatlich mehrere Milliarden nach Kiev zu überweisen – wenn nicht zur Begleichung derer Schulden an die USA?
Wahrscheinlich schwebt auch hier im Hintergrund wieder so was wie “Ihr werdet überweisen, wir werden einen Weg finden!” mit…
Thomas Damrau
5. Oktober 2022 @ 10:25
Das Thema Ladekabel ist nur ein winziger erster Schritt: Es ist sicherlich nicht verkehrt, die Sonderlösungen (vor allem von Apple) abzuschaffen. Aber:
– Ob sich alle Notebook-Typen mit den 5 Volt, die USB zur Verfügung stellt, in endlicher Zeit laden lassen, bleibt abzuwarten.
– Das Thema Akku führt zu viel größeren Mengen an Umweltschrott: Es gibt keinerlei Standards für Akkus (mal abgesehen von den immer weniger benutzten Haushaltakkus vom Typ AA, AAA, etc.). Die ganzen High-Tech-Spielzeuge, die wir mit uns rumtragen, nutzen eine unüberschaubare Menge von Akku-Typen, die nach wenigen Jahren vom Hersteller aus dem Programm genommen werden. Und in den letzten Jahren hat es sich immer mehr durchgesetzt, dass die Akkus fest verbaut sind und daher nur noch schwierig oder gar nicht mehr ausgetauscht werden können. Auch hier war Apple unrühmlicher Vorreiter. Konsequenz: Akku tot -> Gerät Elektroschrott.
– Ebenso verhält es sich mit Software: Für viele Geräte ist nach 2-3 Jahren Schluss mit Software-Updates. Gleichzeitig werden immer wieder die von den Geräten zu unterstützenden Standards (oft ohne erkennbaren Nutzen) leicht abgeändert – was die Geräte schleichend funktionsunfähig macht. Ganz zu schweigen von Microsofts Windows 11, das sich von Windows 10 nur wenig unterscheidet, aber Ende 2025 wegen strengerer Hardware-Anforderungen viele ältere Rechner aus dem Support kicken wird.
european
5. Oktober 2022 @ 09:09
Man sollte sich noch über ganz andere Dinge Gedanken machen.
Die USA liefern Waffen als gäbe es kein morgen, aber auf Lend-Lease Basis, was nichts anderes heißt, als dass die Rechnung dafür noch kommen wird. Wer zahlt das denn? Ukrainische Oligarchen?
Wer zahlt für die Lieferungen aus Europa? Die Waffen aus Deutschland werden auch von Deutschland bezahlt, und die Liste ist lang. Nachzulesen hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Die Uhr steht aktuell bei 743.658.611 Euro, wobei nicht genehmigungspflichtige Exportgüter nicht darin enthalten sind. Für andere Rüstungsgüter wurden Verfahrenserleichterungen geschaffen und diese Güter sind auch nicht in der Rechnung enthalten.