Neues vom Wirtschaftskrieg (130): Das 8. Sanktionspaket kommt

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Frankreich fordert Sanktionen gegen Iran. Wirtschaftsminister Habeck wirft den USA vor, überhöhte Preise für Erdgas zu verlangen. Und die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es gilt als schwach.

• Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss nun noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. (…) Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hält die neuen Sanktionen für schwach. “Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt”, sagte er im litauischen Radio. “Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket”. – Das Paket ist nicht nur schwach, sondern auch sinnlos. Russland lässt sich von Sanktionen nicht mehr beeindrucken. Der Ölmarkt hingegen muß sich auf neue Turbulenzen einstellen.
• Bundeswirtschaftsminister Habeck wirft mehreren Staaten vor, überhöhte Preise für Erdgas zu verlangen. Darunter seien auch befreundete Staaten wie die USA, sagte der Gründen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Vereinigten Staaten hätten sich an Deutschland gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen seien. Daraufhin habe man auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Eine solche Solidarität wäre nun auch zur Dämpfung der Gaspreise gut, führte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington aus. Die derzeitigen Mondpreise brächten Probleme mit, über die man sprechen müsse. Er setze darauf, dass sich die Europäische Kommission bei dem Thema einschalte. – Schön, dass Habeck das auch endlich auffällt. Unschön, dass Deutschland selbst zu den Mondpreisen beiträgt – indem es Gas zum Höchstpreis kauft und einen Gaspreisdeckel verhindert.
• Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens des Iran gegen Proteste im Land drängt die französische Regierung darauf, die Vermögen iranischer Verantwortlicher EU-weit einzufrieren. Es gehe um Maßnahmen, die sich auf die “Entscheider des Regimes im Iran auswirken können”, sagte Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag in einer Fragestunde vor der Nationalversammlung in Paris. Insbesondere sollten “Besitztümer eingefroren und die Reisefreiheit unterbrochen” werden. Am Montag hatte der “Spiegel” berichtet, dass Frankreich mit Deutschland, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen gegen Iran eingebracht haben. – Weiß die EU noch, was sie tut? Mit dem Atomabkommen war die Hoffnung auf neue Öl- und Gaslieferungen aus Iran verbunden. Die USA haben den Deal abgelehnt – nun will Frankreich auch noch Sanktionen verhängen. So drängt man Iran in die Arme Russlands und Chinas…

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