Mehr Panzer, mehr Geld: Deutschland rüstet Ukraine massiv auf
18 statt 14 moderne Panzer, 15 statt 3,2 Mrd. Euro: Deutschland stockt die Militärhilfe für die Ukraine massiv auf.
Verteidigungsminister Pistorius sagte, mit Schweden und Portugal habe Berlin einen Gefechtsverband zugesagt. “Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als geplant.” Derweil plant Finanzminister Lindner wohl mehr als 15 Mrd. Euro für die “Ertüchtigung von Partnerstaaten” ein. Pistorius könne Verträge in dieser Höhe abschließen, so der “Spiegel” – das Militärgerät geht dann in die Ukraine.
Siehe auch Selenskyj will “umfassende Niederlage” Russlands – mit deutschen Waffen?
KK
28. März 2023 @ 16:14
Das Geld, was hier einem korrupten Staat mit vielen rechtsextremen Nationalisten an den Schaltstellen in den Rachen geworfen wird, fehlt hier an allen Ecken und Enden. Während hiers seit jahrzehnten Infrastrutur für Verkehr und Bildung verrotten und der ökologische Netzausbau nicht voran kommt, wird ein Staat gepampert, den vor gut 10 Jahren hier noch keiner mit der Kneifzange angefasst hätte.
Da kriesch Plack, wie man hier sagt, wenn es einen nur noch ekelt!
Es ist zum Verzweifeln…
Arthur Dent
28. März 2023 @ 11:33
Während im eigenen Land sozialer Abstieg und Verarmung von der “Ampel” zügig vorangetrieben, Land und Leute ruiniert werden, will Deutschland wieder eine herausragende Rolle in der Welt spielen (konservativ-atlantische Kräfte loben den neuen Realitätssinn). Nebst Waffenlieferungen und Geld auf Zuruf für die Ukraine unterstützt Deutschland noch 95 weitere Länder auf der Welt ohne Zielvorgaben, ohne Kontrolle, ohne zeitliche Limits. Auf Ewigkeit sozusagen. Deutschland fürchtet den Verlust von Macht und Einfluss, wenn es die Wünsche der “Partnerländer” zurückschrauben würde. Etliche Misserfolge der Vergangenheit (Afghanistan, Migrationspolitik, etc.) werden einfach ausgeblendet.
Stef
28. März 2023 @ 10:28
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff und die Bundesregierung lässt sich die Kapitänsbinde anlegen. Das einzige, wo nachher Deutschland in Führungsverantwortung stehen wird, ist das bezahlen der horrenden Rechnungen für Militärmaterial und Wiederaufbau der Ukraine. Man könnte einwenden, dass das schon unter Kohl so war. Nur verstand es Kohl noch, dafür substanzielle Gegenleistungen zu erlangen. Aktuell erleben wir die vollständige Selbstaufgabe der Regierung.
Und der Hinweis auf die SPD von @european ist ebenso berechtigt wie bitter. Die SPD hat ihre wesentlichen außenpolisischen Positionen geräumt. Dafür wird sie bestraft werden, denn sie hat im Gegenzug nichts vorzuweisen. Außer einem Kanzler, der erkennbar wegschaut, wenn wirklich deutsche Interessen auf dem Spiel stehen. Siehe Nordstream. Und der offensichtlich so viel Angst vor Aufdeckung seiner Rolle in diversen Skandalen hat, dass er erpressbar ist.
Wir müssten alle Gelbwesten werden, um dieser Entwicklung noch etwas entgegen zu setzen. Wenn die arbeitende Mehrheit in Deutschland nicht wieder lernt, sich der Lage und der Interessen ihrer Klasse bewusst zu sein, wird es düster. Um es klar zu sagen: Egal ob Industriearbeiter oder promovierter Akademiker im Management eines Mittelständlers: Alle sitzen in einem Boot, sind jederzeit ersetzbar und die ihnen zugedachte Rolle ist duldsam alle Rechnungen zugunsten des Großkapitals begleichen. Seien es nun die Subventionsprogramm der Pharmaindustrie über maßlose Impfstoffbestellungen zu horrenden Preisen, der forcierte Einkauf von teuren Rüstungsgütern oder die Rettung des Finanzmarktes. All das bezahlen alle, außer den 1 %, die davon profitieren. Die moderne Arbeiterschaft des 21ten Jahrhunderts erstreckt sich vollständig auf den Mittelstand. Dieser verschließt aktuell noch die Augen vor der Verletzlichkeit seiner Priviliegien und der eigenen prekären Position.
Stef
28. März 2023 @ 08:50
Die USA ziehen sich schleichend aus dem Ukraine Konflikt zurück und Scholz übernimmt die damit einhergehenden Belastungen. Ich frage mich, wann diese zerstörerische und an US-Interessen (oder präziser an den Interessen des Großkapitals) augerichtete Politik den Verantwortlichen um die Ohren fliegt.
Der Streik im öffentlichen Dienst ist bisher zu anständig gewesen. Angesichts der geizigen Gehaltsangebote der öffentlichen Arbeitgeber läge die Frage auf der Hand, ob dieses Geld nicht besser in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gesteckt werden sollte.
ebo
28. März 2023 @ 09:14
Ich gewinne auch langsam den Eindruck, dass es einen unausgesprochenen Deal gibt: Die USA ziehen sich aus dem Ukrainekrieg zurück, Deutschland und die EU rücken nach. Deutschland scheint dabei sogar wirklich eine “Führungsrolle” zu übernehmen. Doch wie wird das begründet?
Die einzige Begründung, die ich bisher gehört habe war, dass die Republikaner in den USA keinen Blankoscheck ausstellen wollen und Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 freie Hand braucht.
Und was ist mit der Europawahl im Frühjahr 2024? Zählt die nicht, dürfen Deutsche und EU-Bürger einen Blankoscheck ausstellen?
european
28. März 2023 @ 09:50
Dazu passt ein aktueller Artikel auf Telepolis
https://www.telepolis.de/features/Fuer-Waffenlieferungen-Gegen-Streik-8133684.html
“Die Warnstreiks werden von der Mehrheit der Deutschen unterstützt. Rund 55 Prozent der Befragten halten die Streiks von Verdi und EVG “eher” oder “voll und ganz” für gerechtfertigt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der dpa.
Im Gegensatz dazu steht eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des CDU-Wirtschaftsflügels. Demnach befürworten vor allem Befragte, die bei der nächsten Bundestagswahl die Unionsparteien oder die Grünen wählen wollen, eine Einschränkung des Streikrechts. Unter den Anhängern der Grünen sprechen sich 53 Prozent dafür aus. Bei den Unionsanhängern sind es 45 Prozent.”
Abschaffung der Grundrechte. Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur. Schwarz-Gruen sind sich bereits einig. Die SPD wird nach der naechsten Wahl bedeutungslos sein. Das Geld muss in die Ukraine fliessen.