Biden und Putin reden über Krieg in Europa – ohne die EU

Beim Videogipfel zwischen US-Präsident Biden und Kremlchef Putin stand die EU wieder nur an der Seitenlinie. Dabei geht es um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur – die alte Ordnung ist passé.

Immerhin: Nach dem Videogipfel hat sich Biden mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Emmanuel Macron und Mario Draghi – also den “großen Drei” der EU – besprochen.

In einer Telefonkonferenz am Dienstagabend unterstrichen die Staats- und Regierungschefs “ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine”.

Zuvor hatten sie sich zu Sanktionen gegen Russland bereit erklärt, falls es eine Invasion in der Ukraine geben sollte. Damit haben sie aus US-Sicht ihre Schuldigkeit getan – und können gehen.

Die EU trägt den Kurs der USA mit, die transatlantische Achse steht. “Well done”, können Biden und seine transatlantischen Freunde sagen. Wir haben gemeinsam gewonnen.

Doch in Wahrheit ist dies EUropas größte Niederlage. Denn hier geht es um Krieg und Frieden – und kein EU-Politiker sitzt am Verhandlungstisch. Biden und Putin reden über die Köpfe der EU hinweg.

Dies ist besonders bedenklich, da nach Angaben aus Moskau auch über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur gesprochen wurde.

The Kremlin has said it is expecting to rapidly begin a “discussion of strategic security on the continent” with the US, meldet der “Guardian”.

Eine solche Diskussion ist dringend nötig. Denn nach der Nato-Osterweiterung und der Übernahme der Krim durch Russland ist die alte Ordnung, die nach dem Fall der Mauer entstanden war, hinfällig geworden.

Die Kriegsgefahr ist gewachsen, gleichzeitig ist die Bedrohung durch Russland gesunken – sogar die Nato konzentriert sich neuerdings auf den neuen Gegner im Fernen Osten, China.

Die EU hat in dieser Lage ein vitales Interesse daran, ein Wörtchen mitzureden. Schließlich geht es um Europas Sicherheit – nicht um die der USA, nicht um China.

Doch sie wagt es nicht einmal, den kleinen Finger zu heben. Die Sicherheit in EUropa steht noch nicht einmal oben auf der Agenda…

Siehe auch “Europas größte Niederlage”

P.S. Nach Angaben der “Süddeutschen” will Biden “ein Quintett für die Zukunft Europas” einsetzen. Dies sorgt für Unruhe in der EU. Der US-Präsident “irritiert Europa”, schreibt die Zeitung…