Nord Stream 2: USA mischen sich in Regierungswechsel ein
Die USA mischen sich in die Amtsübergabe zwischen der alten und der neuen Bundesregierung ein. Wieder einmal geht es um die Ostseepipeline Nord Stream 2 – und um die Ukraine.
Die USA sind mit Deutschland übereingekommen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline zu schließen. Dies hätten US-Regierungsvertreter Abgeordneten gesagt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die USA hätten entsprechende Zusicherungen von deutscher Seite erhalten – und das mitten in der Amtsübergabe von der alten Bundesregierung unter Merkel zur neuen unter Scholz.
„Wir haben sowohl mit der scheidenden als auch mit der neuen deutschen Regierung intensive Gespräche über das Thema Nord Stream 2 im Zusammenhang mit einer möglichen Invasion geführt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan.
Allerdings ist unklar, ob beide Regierungen sich auf eine Definition einer Invasion verständigt hätten. Das Präsidialamt in Washington erklärte, Deutschland habe Zusagen bezüglich Nord Stream 2 für den Fall von “aggressiven Handlungen” Russlands in der Ukraine getätigt.
Eine Invasion wäre ein derartiger Schritt. Russland bestreitet allerdings, eine Militäroffensive zu planen.
Die EU hat sich wiederholt gegen “ausländische Einmischung” in Wahlen und demokratische Prozesse ausgesprochen, das Europaparlament hat sogar einen eigenen Ausschuß gegründet.
Doch gegen diesen offensichtlichen Fall geht sie nicht vor – warum nur?
Siehe auch “Nord Stream 2: USA mischen sich in Ampel-Gespräche ein“