Nord Stream 2: USA mischen sich in Ampel-Gespräche ein
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind ins Stocken geraten. Ein Grund ist der Streit über die russische Gaspipeline Nord Stream 2. Jetzt mischen sich auch noch die USA ein – und setzen Kanzler in spe Scholz unter Druck.
Die EU warnt regelmäßig vor ausländischer Einmischung bei Wahlen – und geht gegen “Desinformation” und “Manipulation” vor. Nach der Europawahl stand auch die Bundestagswahl unter besonderer Beobachtung aus Brüssel.
Doch was ist, wenn die Einmischung auf die Koalitionsverhandlungen im größten EU-Land zielt? Und wenn sie nicht von Russland oder China ausgeht, sondern von unserem wichtigsten Alliierten?
Genau das erleben wir gerade bei den Ampel-Gesprächen. Die USA machen Druck auf die Koalitonäre in Berlin, aber auch auf Brüssel und Paris, um einen schnellen Start von “Nord Stream 2” zu verhindern.
Dies berichtet die “Süddeutsche”. Die Amerikaner dringen demnach darauf, dass Deutschland die Gaspipeline, die noch eine Betriebsgenehmigung braucht, gegenüber dem Kreml als Druckmittel einsetzt.
Die US-Seite erwartet offenbar von Berlin, dass es das laufende Zertifizierungsverfahren für die Pipeline bei der Bundesnetzagentur stoppt oder zumindest überprüft.
Damit mischen sie sich nicht nur in die Geschäfte der alten, nur noch geschäftsführenden Regierung unter Kanzlerin Merkel ein (die ein Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream ausgehandelt hatte).
Nein, sie setzen auch Kanzler in spe Scholz und die Ampel-Parteien unter Druck. Die Grünen, die Nord Stream 2 ablehnen, bekommen Schützenhilfe aus Washington, Scholz und seine SPD stehen unter Druck.
Dies führt zu massivem Streit – gerade bei außenpolitischen Themen wie Nord Stream stocken die Koalitionsverhandlungen, wie der “Spiegel” berichtet (leider hinter einer Paywall).
Was lernen wir daraus? Es sind nicht nur die bösen Russen, sondern auch unsere amerikanischen Freunde, die versuchen, auf demokratische Prozesse in der EU und in Deutschland Einfluß zu nehmen.
Und: Es ist wenig hilfreich, dass die Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. So ist ausländischer Einmischung Tür und Tor geöffnet – die Wähler merken es meist nicht einmal.
Vermutlich sollen sie es auch nicht wissen, was hinter ihrem Rücken geschieht. Denn mit der demokratischen Wahlentscheidung des Souveräns hat all das nichts mehr zu tun…
Mehr zu Nord Stream 2 hier. Siehe auch USA mischen sich in Energiepolitik ein – und schüren Streit
Peter Pan
8. November 2021 @ 11:24
#RestoreOurEarthChallenge Flugreisen, Kreuzfahrschiffereisen reduzieren, Transporte vom LKW auf die Schiene verlegen, in Europa produzieren und nicht in Asien (China usw.) Waren örtlich kaufen und nicht im Internet (spart Kraftstoffe) Soja aus Brasilien verbieten ( den Urwald wieder aufbauen) usw.
Wie dumm ist das junge deutsche Volk und wählte die grüne Partei? Wirtschafsstandort Deutschland ade. Ist Frankreich mit 56 modernen Kernkraftwerken dümmer als wir Deutschen? Allerdings ist die Endlagerung noch nicht geklärt!
Armin Christ
9. November 2021 @ 09:34
Die Begeisterung für Kernkraftwerke teile ich nicht ! Wenn wir hier statt in China produzieren steigt der individuelle CO2 Fußabdruck um gut 2 Tonnen – wäre aber ehrlicher. F”lugreisen, Kreuzfahrschiffereisen reduzieren, Transporte vom LKW auf die Schiene verlegen” das sind gute Vorschläge, dann noch die Obsoleszenz – also Herstellergarantien mit bedeutend längererer Laufzeit – aber die “Grünen” wollen ja die Bahn privatisieren. Das führt zu weiteren Versorgungsengpässen in der Periferie, ähnlich wie beim Digitalausbau.
ebo
9. November 2021 @ 09:54
Die Frage ist doch, was man will. Wenn es darum geht, die Treibhausgase schnell zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, dann können AKW eine Option sein – vor allem da, wo sie noch laufen. Das ist auch das Motiv der EU-Kommission bei ihrer “Taxonomie” der “grünen” Energieträger.
Adrian E.
6. November 2021 @ 16:30
Wenn Deutschland nicht dazu zurückkehrt, die Nuklearenergie zu nutzen, wird es sowieso lange Zeit nicht von fossilen Brennstoffen wegkommen. Aber wenn den Grünen nachgegeben wird und deshalb nicht genügend Erdgas vorhanden ist, wird Deutschland noch lange nicht von der Kohle wegkommen und noch lange zu den europäischen Ländern mit einem besonders hohen CO2-Ausstoß pro Kopf gehören.
Das Erschreckende ist, dass so viele Deutsche immer noch die Grünen wählen. Mit den Grünen von früher mit ihrer ökologischen und friedenspolitischen Agenda haben die heutigen Grünen nicht mehr viel gemeinsam. Von Friedenspolitik haben sie bekanntlich schon lange zu NATO-Militarismus und der Internetnutzung völkerrechtswidriger Angriffskriege gewechselt. Aber selbst die Ökologie hat für die heutigen Grünen einen geringen Stellenwert, wenn sie in einem Bereich im Widerspruch zu ihrem Hauptziel, der Unterstützung der aggressiven US-Außenpolitik, steht