Von der Leyens Stern sinkt

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Amerikaner und EUropäer bringen den „Global Methane Pledge“ auf den Weg. Kommissionschefin von der Leyen verliert an Glaubwürdigkeit und Rückhalt. Und dann gab es noch einen brisanten EU-Besuch in Taiwan.

In Brüssel war diese Woche nichts los – Herbstferien. Die EU-Kommission hat keine neuen Pläne vorgestellt, die Action hat sich nach Glasgow verlagert: zur Klimakonferenz COP26.

Dort war die EU aber auch nicht sehr präsent. Eigentlich hat nur der “Global Methane Pledge” ein wenig Aufmerksamkeit erregt.

Dabei handelt es sich um einen Pakt, um die weltweiten Methanemissionen zu senken, damit das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C erreichbar bleibt. 

Größere Schlagzeilen als dieser Pakt machte allerdings Kommissionschefin von der Leyen – weil sie zwar Klimaschutz predigt, sich aber selbst nicht dran hält.

Sie fährt nicht nur mit dem Auto von der EU-Kommission in den Rat, der auf der anderen Straßenseite der Rue de la Loi in Brüssel liegt. Nein, sie fliegt auch gern mal privat, sogar auf Kurzstrecken.

Die Flugaffäre hat viel Glaubwürdigkeit gekostet. Außerdem hat von der Leyen an Rückhalt verloren – etwa bei dem FDP-Abgeordnten M. Körner, der sie 2024 nicht wiederwählen will.

»Sie hat an der Spitze der Kommission versagt. Ich bereue es, sie gewählt zu haben”, erklärt Körner, der damit dem CDU-Parlamentarier D. Radtke folgt und einen Trend bestätigt: VDLs Stern sinkt.

Das hat Gründe: Der “European Green Deal” steht immer noch nur auf dem Papier, die Umsetzung kommt kaum voran. Und die Coronakrise hat die studierte Medizinerin immer noch nicht im Griff.

Unter ihrer “Führung” wird Europa schon wieder zum Epizentrum der Pandemie. Dabei hatte von der Leyen doch gerade erst die (angeblichen) Erfolge ihrer Impf-Strategie gepriesen…

Auch beim Rechtsstaat geht es nicht voran. Wegen Untätigkeit hat das Europaparlament nun sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht…

Selbst von der “geopolitischen Kommission”, die die CDU-Frau versprochen hat, ist nicht viel zu sehen. Welche China-Politik verfolgt die EU-Behörde? Wir wissen es bis heute nicht.

Die alte Ein-China-Politik kann es wohl nicht sein – denn die gerät immer mehr in die Defensive. Ausgerechnet ein völlig unbekannter Auschuß des EU-Parlaments hat sie mit einem Besuch in Taiwan aufgeweicht.

Das “Special Committee on Foreign Interference in all Democratic Processes in the European Union, including Disinformation (INGE)” wagte sich vor – und hat “Geschichte” geschrieben, wie “The Parliament” glaubt.

Fragt sich nur, ob es eine gute Geschichte wird. Die KP in China ist stinksauer und sinnt auf Vergeltung…

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