Beim EU-Gipfel dreht sich mal wieder alles um Mrs. May. Die EU-27 wollen die britische Premierministerin ins Gebet nehmen – sie soll sagen, was sie für “Bedenken” und Wünsche” beim Brexit hat. Dabei sitzt die wahre Verhandlungsmacht ganz woanders. Mehr
Es ist der letzte EU-Gipfel vor dem Start in den Europa-Wahlkampf. Fünf Monate vor der Abstimmung im Mai 2019 wollen die Staats- und Regierungschefs zeigen, dass die EU funktioniert und für die Bürger arbeitet. Doch der Beweis fällt schwer. Bestenfalls gibt es Schein-Lösungen.
Als Antwort auf die Proteste der “Gelbwesten” will Frankreichs Präsident Macron den Mindestlohn erhöhen, arme Rentner von Steuern befreien und andere soziale Wohltaten verteilen. Das könnte teuer werden – sagt die EU-Kommission Stopp? Mehr
Die EU setzt in der Außenpolitik verstärkt auf Sanktionen. Am Montag wurden neue Strafmaßnahmen gegen Politiker im Kongo und in der Ostukraine verhängt. Auch Menschenrechts-Sanktionen sind geplant. Mehr
Eurogruppe einigt sich auf kleine Reform, EU-Kommission will Euro international stärken, Krise in Belgien und Frankreich: Das waren die wichtigsten Themen in Brüssel der vergangenen Woche. Mehr
Brennt Paris? Ja, vor Wut! Seit den letzten, verheerenden Demos werden die “Gilets jaunes” (Gelbwesten) in der französischen Hauptstadt wie eine Bedrohung wahrgenommen. Schon das zeigt, dass es sich nicht um eine “normale” Protestbewegung handelt – sondern um ein neues Phänomen. Mehr
Das ist schon eine merkwürdige Koinzidenz: Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien haben gleichzeitig gravierende innenpolitische Probleme. Merkel, Macron und May droht der Verlust der Macht. Wird Brüssel zum neuen Zentrum?
