Die neue Kommissionschefin hat bei ihrer Rede im Europaparlament den Eindruck geweckt, als könne sie Wunder wirken. In Wahrheit darf sie kaum etwas frei entscheiden – die EU-Länder haben ihr eine lange Wunschliste hinterlassen. Außerdem muß sie einige mehr oder weniger heimliche Deals honorieren.
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Die SPD steht am Abgrund, die GroKo in Berlin wankt. Doch andere EU-Länder sind schon viel weiter. In Paris und London ist die Demokratie-Krise längst chronisch geworden – Besserung ist nicht in Sicht.
MehrNach der Europawahl ist vor dem Machtkampf in Brüssel. Dort wird nun der Thronfolger von Jean-Claude I. gesucht. Vor allem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron macht Druck. Doch die Grünen wollen auch ein Wörtchen mitreden. Könnten Sie am Ende den CSU-Mann Manfred Weber inthronisieren?
MehrMit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung haben die Bürger der EU die Karten im Europaparlament völlig neu gemischt. Die 426 Millionen Wahlberechtigten haben die Straßburger Kammer grüner und liberaler gemacht, wie das vorläufige Ergebnis der Europawahl zeigt.
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Erst der Wahlsieg der Sozialdemokraten in den Niederlanden, dann der Erfolg der Grünen in Irland: Die EU-Abstimmung ist voller Überraschungen, und es wird noch mehr geben! Mehr
Der Vorwurf ist nicht neu: Kroatien soll Flüchtlinge über die Grenze abschieben – dabei ist das so genannte “Pushback” eigentlich verboten. Nun gibt es neue Belege – und neue Aufregung. Doch die Flüchtlingskrise schwelt auch anderswo weiter.
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Europa steht unter Schock. Der verheerende Großbrand in der Kathedrale Notre-Dame de Paris bewegt die Menschen auch noch Tage nach der Katastrophe. Sogar die EU zeigt sich betroffen – dabei hat sie die Kultur sträflich vernachlässigt.
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