Zwischen Rechtsruck, Austerität und Business as usual

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der Rechtsruck in der EU setzt sich fort, nun auch in Finnland, das der Nato beigetreten ist. Deutschlands Finanzminister Lindner fordert die Rückkehr zur Austerität. Und Frankreich macht in China “business as usual”.

Pünktlich zu Ostern gehen die China-Festspiele der EU zu Ende. Selten wurde so viel über das Reich der Mitte geschrieben und spekuliert wie aus Anlass des Staatsbesuchs von Präsident Macron, der EU-Kommissionschefin von der Leyen mit nach Peking genommen hatte.

Nach drei Tagen fällt die Bilanz mager aus: Es gibt immer noch keine klare China-Politik der EU – Macron und von der Leyen vertraten verschiedene, teils widersprüchliche Linien. Und es gibt auch keine klare Ukraine-Politik Chinas – Präsident Xi zögert und laviert weiter.

Was bleibt, ist “business as usual” – für die französische Wirtschaft und für Airbus. Der Flugzeugbauer will eine zweite Montagelinie in seinem Werk in Tianjin bauen. Auch der französische Zughersteller Alstom sowie der Stromkonzern EDF haben Verträge abgeschlossen.

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Das ist bemerkenswert, weil die USA versuchen, die EU in ihren Wirtschaftskrieg gegen China zu verwickeln. Frankreich und Deutschland leisten bisher jedoch Widerstand. Demgegenüber schwenkt von der Leyen mehr und mehr auf die harte US-Linie – Ausgang ungewiß.

Das zweite große Thema dieser Woche war die Wahl in Finnland. Dort hat sich der Rechtstrend der letzten Monate fortgesetzt. Nach Italien und Schweden könnte nun auch in Finnland eine rechte Partei an der Regierung beteiligt werden bzw. die Regierung stützen.

Sorgen dürfte die Finnland-Wahl nur den europäischen Sozialdemokraten bereiten. Die nun abgewählte Premierministerin Sanna Marin war ein Polit-Star, sie wurde als mögliche Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 gehandelt. Nun liegt ihre politische Zukunft im Dunkeln.

Keine “europäische Säule” in der Nato

Was war noch? Finnland ist der Nato beigetreten – doch der EU in Brüssel war dies nicht einmal eine Debatte wert. Kein Wunder, denn die EU sieht sich längst als verlängerter Arm der Nato. Von einer “europäischen Säule” in der US-geführten Allianz spricht keiner mehr…

Ein großes Thema ist dagegen die Finanzpolitik. Finanzminister Lindner fordert – übrigens im Einklang mit den Finnen – die Rückkehr zur Austerität in der Eurozone. Sein “Non-Paper”, das er kurz vor Ostern nach Brüssel schickte, könnte sich als Zeitbombe erweisen.

Schwaches Wachstum, hohe Inflation und eine latente Bankenkrise wackeln jetzt schon an den Fundamenten der Währungsunion. Wenn Länder wie Frankreich oder Italien nun auch noch unter Sparzwang geraten, kann dies hässliche Folgen haben…

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13 Comments

  1. KK
    9. April 2023 @ 13:57

    @ Annette Hauschild:
    “Ich hätte nicht gedacht, dass Chinesen so offen Kritik üben können und es auch tun. Normalerweise sind sie sehr höflich und zurückhaltend.”
    Auch die Chinesen werden gelernt haben, dass man bei bockigen Kindern mit Höflichkeit und Zurückhaltung irgendwann nicht mehr weiterkommt…

  2. KK
    9. April 2023 @ 13:55

    @ european:
    “Naja, wenn ich mir die aktuellen männlichen Vertreter ansehe, dann finde ich da auch niemanden, der sich durch staatsmaennisches Auftreten, Intelligenz und Diplomatie auszeichnet.”
    Schon richtig – aber ganz vorne bei den allerschärftsen und lautesten Scharfmachern sind überraschend viele Frauen zu finden – insbesondere, wenn man deren immer noch geringere Repräsentanz in dem Zirkus berücksichtigt.

    • european
      9. April 2023 @ 14:35

      “Schon richtig – aber ganz vorne bei den allerschärftsen und lautesten Scharfmachern sind überraschend viele Frauen zu finden”

      Ich stimme Ihnen zu und als Frau mit Menstruationshintergrund 😉 und bekennende Nicht-Feministin (in meinen Augen gibt es DEN Feminismus nicht, sondern nur unendlich viele Einzelinterpretationen) kann ich nur sagen, dass das schon immer so war. In meinem Berufsleben habe ich immer mehr Unterstützung von meinen männlichen Kollegen erhalten als von weiblichen. Warum das so ist, kann ich nicht sagen. Auch aktuell in der landauf und landab diskutierten Transdebatte sind es die aktiven FeministInnen, die gegen die Frauen schießen, die keine Transfrauen in der Frauendusche oder in Frauenhäusern haben wollen. Auf Braveneweurope war kürzlich ein Artikel zu lesen, dass weibliche CEOs bereit sind, deutlich mehr Leute rauszuwerfen, als männliche und dass damit der Neoliberalismus den Feminismus kolonialisiert habe. Nach meiner Beobachtung hat er ihn nicht kolonialisiert, sondern geschaffen. Es gibt keine besseren DienerInnen und der Einfluss auf die nächsten Generationen geht immer über die Familie. Also braucht man diesen Direktdraht.

      Ich bin glühende Verfechterin von Emanzipation und wirklicher Gleichberechtigung – für Männer und Frauen, dafür, dass eine Gesellschaft den Boden dafür bereitet, dass wirklich alle sich nach ihren Möglichkeiten entfalten können, um so sprichwörtlich über sich hinauswachsen zu können und damit zum Gelingen einer Gesellschaft aktiv beitragen zu können.

      Unsere Gesellschaften gehen nicht in diese Richtung, aber man wird ja noch träumen dürfen.

  3. Annette Hauschild
    9. April 2023 @ 12:56

    Ich hätte nicht gedacht, dass Chinesen so offen Kritik üben können und es auch tun. Normalerweise sind sie sehr höflich und zurückhaltend.

  4. Thomas Damrau
    9. April 2023 @ 10:20

    @european
    Wir sollten in diesem Zusammenhang Vergangenes neu intrepretieren. Vor gar nicht langer Zeit wurde Putin gewünscht, er möge „Scheitern lernen“.

    Vielleicht war das gar nicht so böse gemeint, sondern ist ein unter europäischen Politikern weit verbreiteter Zauberspruch: „Mögest Du fulminant scheitern, auf dass Du für eine Spitzenposition in Brüssel in Frage kommst!“

    Frohe Ostern!

    • european
      9. April 2023 @ 10:51

      Sehr gut zusammengefasst.

      Eben las ich, dass sie nicht mal wirklich eingeladen war. Sie hat sich einfach an Macron drangehängt. Es gibt eben nichts, was peinlich genug wäre. Ist das schon Narzissmus oder trifft hier wieder mal Peter-Prinzip auf Dunning-Kruger-Effekt? Psychologen unter den Mitforisten können da sicher mehr zu sagen.

      Ich lehne jeden Krieg konsequent ab, weil er der Inbegriff politischen Versagens ist und immer nur von den Menschen ausgebadet wird, die absolut nichts dafür können. Das zeigt sich ganz besonders in diesem Konflikt, der durch Diplomatie, die den Namen verdient hätte, verhinderbar gewesen wäre.

      Aber Putin ist auch im Augenblick derjenige, der permanent beweist, dass unser Kaiser nackt ist. Während unsere Granden kopflos darumrennen und jedes andere wichtige Europa-Thema gar nicht erst angehen, entwickelt sich jenseits des neuen eisernen Vorhanges eine komplett neue Welt, in der dieser Krieg eher wie eine Nebensache behandelt wird. Die Mehrheit der Weltbevölkerung ist aus gutem Grund entweder neutral oder auf russischer Seite.

      Je mehr wir zulassen, dass minderqualifiziertes Personal an wichtige Schalthebel kommt, umso schwächer wird unsere eigene Verhandlungsposition auch gegenüber den USA. Die werden uns auf dem Weg nach unten nicht die Hand halten und je größer unsere Abhängigkeit von denen, umso größer wird auch deren Erpressungspotenzial. Es gibt eben keine Freunde, sondern nur Interessen.

  5. KK
    9. April 2023 @ 00:26

    @ european:
    „Ist die EUCO Präsidentin früher nach Hause gereist? “

    Den Platz am Katzentisch fand sie offenbar verdriesslich; kein Wunder, wenn ein Gast am Gastgeber vor dem Besuch nur rumnörgelt und dann während des Besuchs verschärft weitermacht, dann würde ich ihn rausschmeissen – die Chinesen sind offenbar langmütiger als ich und strafen das von-der-Laientheater mit Miss- wenn nicht Verachtung.
    Ausserdem hatte sie sich ja auch noch quasi selbst eingeladen, weil sie Macron nicht allein zu den Chinesen lassen wollte, wenn ich das richtig im Kopf habe…

    Auch, wenn ich jetzt auf den Deckel kriege, aber wenn ich mir aktuell einige Frauen in wichtigen Ämtern anschaue, dann frage ich mich schon manchmal, ob das passive Wahlrecht für Frauen eine so gute Idee war… oder gar eine Quote, wenn die dann noch mehr solche Charaktere wie vdL, Baerbock oder Flak-Zimmermann nach oben spült.

    • european
      9. April 2023 @ 08:50

      Naja, wenn ich mir die aktuellen männlichen Vertreter ansehe, dann finde ich da auch niemanden, der sich durch staatsmaennisches Auftreten, Intelligenz und Diplomatie auszeichnet.

      Dass unliebsame, gescheiterte und/oder abgewählte Politiker gern nach Brüssel geschickt werden, ist ja nicht neu. Gestern erst las ich, dass die gerade abgewählte Sanna Marina für Brüssel im Gespräch ist.

      Dementsprechend ist die europäische Politik.

  6. european
    8. April 2023 @ 17:53

    Ist die EUCO Präsidentin früher nach Hause gereist?

    Auf youtube findet man jede Menge Videos über Macron’s Besuch. Staatsempfang mit allen Ehren, Treffen mit Xi, mit dem Premier, Macron besucht einen Universitätscampus, spricht mit Studenten etc. Kurzum: Auf gute Zusammenarbeit.

    Von der Leyen ist nirgendwo zu sehen.

    • ebo
      8. April 2023 @ 17:55

      Ja sie ist allein per Linie zurück geflogen

      • european
        8. April 2023 @ 23:20

        Das lief wohl nicht so doll. Selbst Politico schreibt einen scharfzuengigen Artikel über ihren Aufenthalt.

        https://www.politico.eu/article/china-divide-rule-eu-france-unity-ursula-von-der-leyen-emmanuel-macron-xi-jinping/

        Und chinesische Medien treffen es auf den Punkt:

        “Von der Leyen, a well-known pro-U.S. personality, selling out Europe to profit the U.S., who spares no effort in pushing Europe into confronting Russia. She made it to China only by sticking with Macron.”

        Ein anderer schreibt: Her purpose is far from simple,” according to a commentator with an account with a quarter of a million followers. “The Americans may have tasked her to keep a watchful eye on Macron.”

        Ja kuck, die Chinesen. Auf den Kopf gefallen sind sie jedenfalls nicht

  7. Arthur Dent
    8. April 2023 @ 15:45

    Welche Partei oder Fraktion im europäischen Parlament will denn noch alle „Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“? Politik wird nahezu ausschließlich für´s Kapital gemacht – demzufolge sind sie alle mehr oder weniger rechts. Da kommt es auf den finnischen Rechtsruck nicht weiter an.
    Ansonsten wird uns von Politik und den mit ihnen verbündeten Printmedien jede Menge „ökonomisches Gammelfleisch“ präsentiert. In der Gesamtwirtschaft sind die Einnahmen des einen immer zwingend die Ausgaben des anderen. Wird weniger ausgegeben, wird weniger eingenommen. Wenn man sagt, man dürfe nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, dann muss man auch sagen, keiner dürfe mehr einnehmen oder erwirtschaften, als er ausgibt. Keiner darf mehr sparen, weil er dadurch andere zwingt, über ihre Verhältnisse zu leben – da schauert die Moral!
    Geldvermögen kann gesamtwirtschaftlich nicht vermehrt oder vermindert, es kann nur umgeschichtet werden. Was unter volkswirtschaftlichem Sparen gemeint ist, wird meist nur unscharf formuliert. Meist sind es (staatliche) Konsumeinschränkungen. Staatliche Konsumausgaben sind staatliche Leistungen für den Bürger – es wird dann nicht gespart, sondern einfach gekürzt. Das dürfte vermutlich Herr Lindner im Sinn haben – den Alten, den Rentnern, den abhängig Beschäftigten etwas wegzunehmen. Das konnte schon Herr Schäuble, da kann man mal die Griechen fragen.

    • Armin Christ
      9. April 2023 @ 10:30

      Gut zitiert, wenn der Satz auch 175 Jahre alt ist, so ist er aktuell wie nie.
      Wenn die sogenannten Linken und Liberalen Politik für das Kapital machen braucht man sie ja auch nicht zur Korrektur der herrschenden Ungleichheit und Demütigung der Menschen. Wieso wollen sie denn gewählt werden wienn sie das Programm der Rechten umsetzen ? Um an Pründe zu gelangen ?