MSC: Neue Sicherheitsabkommen, aber keine Sicherheit
Präsident Selenskyj beehrt die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC mit seiner Anwesenheit. Das ist aber auch schon die einzige gute Nachricht. In der Ukraine und in der Nato wächst die Unsicherheit.
Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka verloren, berichtet die “SZ”.
Für die Nato kommt diese Meldung zur Unzeit. Schließlich braucht sie dringend Erfolge in der Ukraine – nach der gescheiterten Gegenoffensive steht dort auch die Glaubwürdigkeit der Alliiierten auf dem Spiel.
Aus den Nato-Ländern kommen 99 Prozent der Militärhilfe für Kiew, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Doch ausgerechnet der wichtigste Geber – die USA – liefern derzeit nicht.
Die Verzögerung bei der Hilfe im US-Kongress mache sich bereits negativ in der Ukraine bemerkbar, erklärte der Norweger. Doch einen “Plan B” hat er nicht – genauso wenig wie Verteidigungsminister Pistorius.
Der preist die deutsche “Führungsrolle”. Schon jetzt sei Deutschland die “logistische Drehscheibe” in Europa. Doch für wen? Vor allem für US-Truppen, die mal gen Russland, mal nach Afrika oder in den Nahen Osten ziehen.
Der Ukraine hilft das nicht – im Gegenteil: Der amerikanische Mehrfronten-Krieg in Nahost bindet militärische Kapazitäten, von “Leadership” ist derzeit nichts zu sehen. US-Präsident Biden erweist sich als “lame duck”.
Berlin und Paris wollen Garantien geben
Doch dieses Problem dürfte auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC nicht zur Sprache kommen. Auch dort dreht sich alles um die Ukraine und Präsident Selenskyj, der am Samstag in München erwartet wird.
Das wichtigste Thema auf der MSC dürften zwei neue Abkommen sein, die Deutschland und Frankreich mit der Ukraine abschließen wollen. Doch dabei geht es nur um Sicherheitsgarantien nach dem Krieg.
Neue Sicherheit schaffen sie nicht – sondern nur neue Erwartungen, von denen niemand weiß, ob sie jemals erfüllt werden können…
MarMo
16. Februar 2024 @ 17:49
Ich sehe auch nichts Positives darin, dass Selenskyj bei der MSC auftaucht. Mit nichts als Kriegsrhetorik und Forderungen nach mehr Waffen im Gepäck und vermutlich in diese lächerlichen olivgrünen Kleidung – dabei ist er vermutlich der Letzte, der in den Krieg, den er immer weiter vorantreibt, zieht. Widerlich.
KK
16. Februar 2024 @ 13:22
“Präsident Selenskyj beehrt die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC mit seiner Anwesenheit.”
Wo Selenskyi auch auftaucht, ist es keine Beehrung, sondern eine Heimsuchung. Seine Anwesenheit dient nämlich immer nur einem Zweck: Ein baldiges Ende des Krieges durch Diplomatie und eine Verhandlungslösung zu verhindern – und am Ende ein “Slawa Ukrajini” in den jeweiligen Saal zu schmettern, das mich jedesmal schaudern lässt, weil es wie “Sieg heil” auf ukrainisch klingt.
Godfried van Ommering
16. Februar 2024 @ 09:03
Wir müssen unbedingt weg von der Kriegsrhetorik, wir müssen ganz klar und ganz kräftig die Politiker-Clan der NATO-Mitglieder, fast eine geheime Gesellschaft, widersprechen und Strukturen der Widerstand aufbauen, angefangen im kleinsten Kreis. Gestern hat sich Frau Ollongren, niederländische Verteidigungsministerin/ Ministerin für Kriegsbegeisterung und Russenphobie, darüber ausgesprochen, daß das Verteidigungsbudget eventuell auf 4 Prozent der Ausgaben erhöht werden soll, und daß die niederländische Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll. Es ist unerhört dumm, und brandgefährlich. Es muß nach der ganz klaren und unwiderlegbaren Logik der Friendenspolitik widersprochen werden! Diese Riege der transatlantischen Politiker ist eine Amerika-verschworene Kaste, ein Bündnis jenseits der Demokratie und das größte Hindernis für eine gerechte und freie demokratische Gesellschaft in Europa. MSC ist ihr jährliches, halb öffentliches Treffen, es muß mit starken Argumenten angegriffen werden! Wieso ist’s eine gute Nachricht, daß Selenskyi dort wieder mal seinen Auftritt hat? In unseren Gesellschaften ist das Interview mit Putin niemals Anlass ernsthafter Überlegungen gewesen, nirgends wurde es ernsthaft und seiner Bedeutung nach diskutiert, und damit ist die Chance Putin beim Wort zu nehmen und auf Frieden durch Diplomatie hin zu steuern vertan. Die Leute hier wissen nichts von den tatsächlichen Aussagen Putins, das Interview ist einfach verschwunden aus der Öffentlichkeit, es ist nach Kräften gelöscht worden. Es wird die Gesellschaft in die gewünschte Richtung gelenkt und von den gewünschten Auffassungen durchdrungen; man kann über Krieg und Frieden kaum ein sinnvolles Gespräch führen, – wer durchschaut den Großangriff auf unsere geistige Verfassung, die stattfindet über alle Medien und Kanäle? Die Friedensbewegung ist vollkommen gelähmt durch eine falsche Ukraine-Dialektik.
Helmut Höft
16. Februar 2024 @ 08:49
Man muss sich immer wieder diese Karte vor Augen halten
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/75/Unified_Combatant_Commands_map.svg/1920px-Unified_Combatant_Commands_map.svg.png
und fragen: Wozu braucht man ~ 50% der ww. Rüstung? Wozu braucht man ~ 750 Militärstützpunkte außerhalb des Landes, fein säuberlich über den Planeten verteilt, wozu 31 Vasallen (NATO)? Usw. usf.
Daher: Ami go home and stay home, focus on defending your borders against canadian “barbarians” and mexican drug smugglers – nobody needs your care!